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Nationalrat beschliesst Änderungen bei Corona-Bürgschaften
Aus Tagesschau vom 30.10.2020.
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Krisenhilfe Corona-Gelder: Es macht sich Ernüchterung breit

«Wir lassen Euch nicht im Stich», sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in der ersten Corona-Welle. Und tatsächlich stellte der Bundesrat ein Programm auf die Beine, das sich international sehen lassen konnte. Mit Bürgschaften für Milliarden-Kredite, Kurzarbeits-Entschädigungen und Erwerbsersatz. Das Parlament besserte noch nach.

Nun ist die zweite Corona-Welle da, und noch immer bemüht sich die Politik um Hilfe. Doch gleichzeitig macht sich auch Ernüchterung breit. Bundesrat Ueli Maurer sprach es heute klar aus: Nicht jedes Unternehmen könne gerettet werden.

Bundesrat will nicht mehr gleich grösszügig sein

Einkommensseitig gibt es zwar nach wie vor viel Hilfe, für Arbeitnehmende wie auch für Selbständige. Aber Unternehmen haben auch andere Ausgaben. Und hier will der Bundesrat nicht mehr gleich grosszügig helfen wie in der ersten Welle.

Die Mieterlasse für Geschäftsmietende – sollten sie die letzten politischen Hürden noch nehmen – gelten nur für die kurze Phase während der Ladenschliessungen in der ersten Welle. Auch die unbürokratischen Corona-Kredite stehen nicht mehr zur Verfügung. Sie soll es nach dem Bundesrat Stand heute auch nicht mehr geben, auch wenn Verbände und Parlamentsmitglieder dies fordern. Stattdessen setzt er auf gezielte Hilfe für sogenannte Härtefälle.

Hilfe für Härtefälle wohl vor Weihnachten bereit

Das sind Unternehmen, die vor Corona gesund waren und wegen der Pandemie mindestens 40 Prozent ihres Umsatzes verloren haben, verglichen mit den letzten Jahren vor Corona. Dies sind zum Beispiel Firmen aus der Eventbranche oder Reisebüros. Ihnen können die Kantone helfen, ob mit Krediten oder mit geschenktem Geld. Der Bund gibt dann gleich viel.

Bundesrat Maurer stellte heute in Aussicht, dass der Bund auf Weihnachten hin bereit wäre. Hinter den Kulissen heisst es, es könnte sogar ein paar Wochen früher werden.

Der Kanton macht den Unterschied

Die Kantone können helfen – sie müssen aber nicht. Das bedeutet für betroffene Unternehmen: Es wird für sie entscheidend sein, in welchem Kanton sie sich befinden. Bei gleicher Ausgangslage kann es im einen Kanton Hilfe geben, im anderen nicht. Das schafft Ungerechtigkeiten. Doch das ist der Preis für die Freiheit der Kantone. Die Freiheit, zu entscheiden, welche Firmen sie mit ihren Steuergeldern retten wollen – und welche nicht.

Nathalie Christen

Nathalie Christen

Bundeshaus-Korrespondentin, SRF

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Christen ist Korrespondentin im Bundeshaus für Fernsehen SRF. Sie arbeitet seit 2002 für SRF. Unter anderem leitete sie die Bundeshausredaktion von Radio SRF und war Produzentin bei der «Arena». Zuvor war sie Bundeshausredaktorin beim «SonntagsBlick».

Tagesschau, 30.10.2020, 12:45 Uhr

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73 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Seiler  (D. Seiler)
    Und immer wieder wird nach Vater Staat geschrien. Die meisten dieser Betriebe hat nie gross Steuern und Sozialabgaben bezaht. Aber nun soll der Bund Blankochecks ausstellen. Wieviel Einnahmen wurden in der Vergangenheit schwarz erwirtschaftet? Wieviel Geld wurde mit den ersten COVID Krediten ergaunert? Einfach immer die hohle Hand zu Lasten des Lohnbezügers machen funktioniert nicht.
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  • Kommentar von Martin Vischer  (Martin Vischer)
    Nachdem ich die Kommentare zu diesem Artikel sowie zum Artikel „Wissenswertes über die Milliarden der SNB“ gelesen habe, glaube ich, dass wir Ökonomie (Mikro- wie Makro-) dringend als Hauptfach spät. ab der 7. Klasse anbieten sollten.
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    1. Antwort von Richard Liu  (richard-liu)
      Vorher aber einen Grundkurs in Statistik. Uns ist irgendwo der Umgang mit Unsicherheiten und Risiken abhanden gekommen.
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    2. Antwort von Toni Koller  (Tonik)
      Da meinen Sie wohl unter anderen mich? Nun, ich bleibe dabei: Wenn man zuhause isst statt im Restaurant, dann verbleibt der Umsatz, der dem Wirt entgangen ist, zum guten Teil im privaten Portemonnaie. Damit steigt tendenziell die Sparquote der Privathaushalte. An diesem offensichtlichen Umstand ändern „Akzeleratoreffekt“ und „Umlaufgeschwindigkeit des Geldes“ nicht viel. (Sorry, auch ich habe ein bisschen Volkswirtschaftslehre studiert.)
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    3. Antwort von Johann Meier  (H.J. Meier)
      Weiss nicht, wie es Ihnen erging, aber in Mikro lernte ich eigentlich nur eines: Differenzialrechnen. Was den Makrounterricht als Pflichtfach angeht, kann ich Ihnen aber nur zustimmen ;)
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  • Kommentar von Aaron Teuscher  (Aaron Teuscher)
    Wir sind dafür umso schneller wenn es darum geht Weltkonzerne mit Steuergeschenken zu überhäufen
    Da lassen wir nichts anbrennen!
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