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Hilfe für kleinere Unternehmen in der Corona-Krise
Aus Rendez-vous vom 30.10.2020.
abspielen. Laufzeit 03:15 Minuten.
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Covid-19-Bürgschaften Nationalrat zeigt Herz für gebeutelte KMU

Mehr Zeit zur Rückzahlung von Corona-Krediten und länger zinslos: Der Nationalrat folgt dem Finanzminister nicht.

Bis zu 40 Milliarden hatte der Bund für die Corona-Kredite bereitgestellt. Etwas mehr als 16 Milliarden Franken gingen dann tatsächlich an die Unternehmen. Das Programm ist seit dem Sommer abgeschlossen, neues Geld gibt es nicht – trotz zweiter Welle.

Dafür werden die Bedingungen rückwirkend angepasst – die Laufzeit wird von fünf auf acht Jahre verlängert und der Nullzins bis 2028 statt nur bis 2021 garantiert.

Maurer: «Das ist etwas gefährlich»

Finanzminister Ueli Maurer wehrte sich vergeblich dagegen: «Das ist etwas gefährlich, wenn sie jetzt dreiviertel Jahre später kommen und etwas, das damals auf Treu und Glauben und auch schriftlich vereinbart wurde, im Nachhinein ändern.»

Finanzminister Ueli Maurer
Legende: Finanzminister Ueli Maurer warnte vergeblich davor, die Kreditbedingungen für Unternehmen nachträglich zu ändern. Keystone

Unterstützung bekam Maurer von der Mehrheit der Freisinnigen, von den Grünliberalen und von seiner Partei. SVP-Nationalrat Thomas Matter, Verwaltungsratspräsident einer Bank, wandte sich gegen mildere Kreditbedingungen für die Unternehmen: «Ein gesundes Unternehmen kann in normalen Zeiten diesen Kredit in fünf Jahren zurückzahlen. Wenn sich dies als unmöglich erweist, stellt sich natürlich schon die Frage, ob die Firma überhaupt eine Zukunft hat.»

Mitte-Links will mehr Geld für Wirtschaft

Eine Mehrheit aus den Grünen, der SP und der Mitte setzte sich aber durch und vor allem Linke und Grüne machten klar, dass es jetzt – in der zweiten Welle – weiteres Geld für die Wirtschaft brauche.

Regula Rytz von den Grünen, kritisierte, dass der Bundesrat dieses Kreditprogramm habe auslaufen lassen: «Offenbar hat der Bundesrat nicht mit einer zweiten Welle gerechnet und bei den Solidarbürgschaften zu stark auf die Bremse gedrückt.»

Offenbar hat der Bundesrat nicht mit einer zweiten Welle gerechnet.»
Autor: Regula RytzNationalrätin, Grüne

Und SP-Sprecher Cedric Wermuth sagte: Jetzt, da gerade den kleinen und mittleren Unternehmen neue Einnahmeausfälle drohten, sei doch klar, dass «der Bundesrat und auch dieses Parlament in der Pflicht stehen», deutlich weiterzugehen, um das abzuwenden, was die Unternehmen und Arbeitsplätze in diesem Land in den nächsten Monaten erwartet.

Maurer: Neue Notverordnung vor Weihnachten

Finanzminister Maurer verteidigte sich: Der Bund mache ja nicht nichts. Die wichtige Kurzarbeitsentschädigung gebe es nach wie vor, genauso wie den Corona-Erwerbsersatz. Und Extra-Geld bekämen der Sport und die Kultur.

Aber der Bund werde nicht jedes Unternehmen retten, jede Firma vor dem Konkurs bewahren können, so Maurer. Man stehe an einem anderen Punkt als im März: «Flächendeckende Programme können und müssen wir uns auch nicht mehr leisten.»

Flächendeckende Programme können und müssen wir uns auch nicht mehr leisten.
Autor: Ueli MaurerFinanzminister

Gezielte Hilfe für Härtefalle zusammen mit den Kantonen versprach Maurer erneut, und zwar komme die rascher als geplant: «Wir gehen davon aus, dass wir die Notfallverordnung für Härtefälle vor Weihnachten in Kraft setzen können.»

Damit hat der Bund den Termin zum zweiten Mal innert Wochenfrist nach vorne verschoben. Für gewisse Bergbahnen oder Hotels könnte «kurz vor Weihnachten» trotzdem zu spät sein.

Rendez-vous, 20.10.2020, 12:30 Uhr

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Ernst von Allmen  (MEVA)
    Ein Teil von dieser sogenannte Kredite werden nie zurück Bezahlt. Denn einige von den Bezügern waren schon vor der Corona Krise Konkursverdächtig, und werden Konkurs machen. Andere hatten sowieso nie im Sinn den Kredit zurück zu bezahlen, und haben 8 Jahre Zeit um ins Ausland zu verschwinden. Ehrlichen Kreditnehmern werden versuche den Kredit zurück zu bezahlen, sind aber im Grunde genommen die Dummen.
    Es wäre viel besser Massnahmen zu ergreifen damit die Krise soschnell wie zu Ende ist.
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  • Kommentar von Daniel Müller  (Filter11)
    Es ist doch einfach schade, dass man derart kurzsichtig ist wie die rechtsbürgerlichen von SVP und FDP.
    Man muss doch gerade jetzt auch für die kleinen KMU und Einzelfirmen schauen. Wer generiert denn am meisten Arbeitsplätze? Eben.
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  • Kommentar von Reto Albertini  (Reto Albertini)
    Es geht nicht um links oder rechts, es geht um die KMU's die jetzt Unterstützung benötigen. Da diese keine grossen Verwaltungsratshonorare bezahlen, sind diese Parteien wie SVP und FDP leider ziemlich egal.
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    1. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Jahrelang war ich dagegen. Aber seit diesen Sommer die „Bürgerlichen“ durchgesetzt haben, dass Konzerne, die Kurzarbeitsgelder beziehen, dieses Jahr trotzdem Dividenden ausschütten, bin ich der Idee eines Berufsparlaments nicht mehr ganz so abgeneigt... Genug Geld für die Aktionäre, zu wenig für die Löhne der Mitarbeiterinnen? Es reicht langsam!
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