Kritik an Burkhalter: Maurer im politischen Offside

Mit seiner Kritik an Bundespräsident Didier Burkhalter als Vorsitzender der OSZE hat Bundesrat Maurer das Kollegialitätsprinzip gebrochen. Das kommt bei Aussenpolitikern schlecht an. Auch bei jenen seiner eigenen Partei.

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Bildlegende: Bundesrat Ueli Maurer sieht sich Kritik ausgesetzt. Reuters/Archiv

Ist es eine Gefahr für die Neutralität der Schweiz, wenn Bundespräsident Didier Burkhalter gleichzeitig Präsident der OSZE ist, und so bei der Vermittlung im Ukraine-Konflikt eine wichtige Rolle spielt? Sicher nicht, kontern die Aussenpolitiker des Nationalrates entsprechende Äusserungen von Bundesrat Ueli Maurer.

Kollegialitätsprinzip verletzt

Maurer habe mit dieser und mit weiteren negativen Äusserungen über Didier Burkhalter in der «Weltwoche» das Kollegialitätsprinzip im Bundesrat klar gebrochen. Je nach Partei fällt die Kritik an Verteidigungsminister Maurer zwar unterschiedlich stark aus, inhaltlich sagen aber auch SVP-Vertreter wie Andreas Aebi: «Ich bin der Meinung, dass der Bundespräsident sehr wohl OSZE-Vorsitzender sein kann.»

Es sei sogar ein Glücksfall, dass die Schweiz, gerade jetzt den Vorsitz habe und ihre Neutralität in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ausspielen könne.

Gegen Sanktionen

Weitgehend einig sind sich die Aussenpolitiker auch in der Frage, ob sich die Schweiz den Sanktionen der USA und der EU gegen Russland anschliessen soll. Nein, sagt die Mehrheit der befragten Politiker.

SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr bestätigt. Man sei sich einig, dass die Schweiz hier wiedermal eine grosse Chance habe, eine wichtige Rolle auf der Weltbühne zu spielen zur Sicherung des Friedens. «Die Schweiz könnte der Welt in ihrer Rolle als neutrales Land etwas geben, und das hat sicher Priorität.»

Heute werden die Aussenpolitiker das Thema weiter diskutieren. Der Bundesrat wird voraussichtlich morgen Mittwoch darüber reden, ob und wenn Ja wie weit sich die Schweiz den Sanktionen anschliessen will.