Schutzsuchende aus der Ukraine erhalten pro Tag 11.50 Franken, wenn sie in einer Unterkunft des Kantons Luzern leben. In einer Einzelunterkunft gibt es 14.15 Franken.
Diese Beiträge seien viel zu tief, findet der grüne Kantonsrat Urban Frye. Nicht nur für Menschen aus der Ukraine, sondern auch für Geflüchtete aus anderen Ländern.
In Basel gibts deutlich mehr Geld als in Luzern
«Die Asylsozialhilfe fällt in Luzern so gering aus, dass ein menschenwürdiges Leben nicht möglich ist», sagt er. «Das widerspricht dem Bundesrecht – und letztlich auch der Europäischen Menschenrechtskonvention.»
Die Asylsozialhilfe ist in Luzern so tief, dass ein menschenwürdiges Leben nicht möglich ist.
Im Kanton Basel-Stadt etwa erhielten Geflüchtete fast doppelt so hohe Unterstützungsbeiträge. Solche Unterschiede zwischen den Kantonen seien unverständlich, sagt Frye. Das Leben sei in Basel schliesslich nicht doppelt so teuer wie in Luzern. «Das Joghurt in der Migros kostet überall gleich viel.»
Dazu komme: Der Bund überweise den Kantonen für jede geflüchtete Person monatlich rund 550 Franken Asylsozialhilfe. An Geflüchtete ausbezahlt würden in Luzern im Schnitt jedoch nur gut 350 Franken.
Notfalls bis ans Bundesgericht – und noch weiter
Um die Luzerner Beiträge zu überprüfen, haben nun 39 Schutzsuchende aus der Ukraine einen Antrag beim Kantonsgericht eingereicht. Urban Frye vertritt sie gegen aussen und übernimmt auch die Anwaltskosten.
Er sei bereit, bis vor Bundesgericht zu gehen, sagt der grüne Kantonsrat – notfalls auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Frye sieht im juristischen Weg die einzige Möglichkeit, um höhere Unterstützungsbeiträge für Geflüchtete zu erwirken. Politisch sei nichts zu bewegen, auch zeige der zuständige Regierungsrat Guido Graf keinerlei Gesprächsbereitschaft, kritisiert er.
Luzerner Regierung weist Vorwürfe zurück
Regierungsrat Graf will sich zum Gerichtsverfahren nicht äussern, er widerspricht aber Fryes Darstellung. «Wir sind dabei, die Ansätze für die Unterstützung zu überprüfen. Das habe ich bereits im Parlament so dargelegt», sagt er.
Wir sind dabei, die Ansätze für die Unterstützung von Geflüchteten zu überprüfen.
Es sei klar, dass den Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden müsse. Die Überprüfung der Beiträge brauche aber Zeit.
Der Vorwurf, Luzern streiche Bundesgelder selber ein, statt sie an die Schutzsuchenden weiterzugeben, sei zudem falsch, so Graf. Es müssten nicht nur die monatlich ausbezahlten Beträge betrachtet werden, sondern auch die übrigen Kosten, die bei der Versorgung und Betreuung dieser Menschen entstünden.
