- Die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) muss im Kantonsrat Fragen zum Datenskandal beantworten.
- Zwar geschah der Vorfall vor ihrer Amtszeit. Bürgerliche Politiker kritisieren aber die Aufarbeitung des Vorfalls.
- Viele Vorwürfe weist Fehr zurück, allerdings räumt sie auch einen Fehler ein.
Hitzig geht die Diskussion im Zürcher Kantonsrat diesen Montag zu und her. Anderthalb Stunden lang beschäftigt sich das Parlament erneut mit der Datenleck-Affäre: Jahrelang hatte die Justizdirektion alte Computer nicht richtig entsorgt. Geheime Daten landeten deshalb im Sex- und Drogenmilieu, wie im Dezember bekannt wurde. Die Zürcher Staatsanwaltschaft untersucht die Missstände.
Das Problem aus Sicht der SVP: Die Staatsanwaltschaft ist der Justizdirektion administrativ unterstellt. Somit sei eine Strafuntersuchung einfach nicht seriös, wettert der SVP-Fraktionspräsident Martin Hübscher im Rat: «Weshalb wurde keine Staatsanwaltschaft von einem anderen Kanton damit beauftragt?»
Diese Kritik der SVP weist Jacqueline Fehr in ihrer Antwort zurück. Den Entscheid habe sie nicht alleine getroffen: «Der Regierungsrat hat die Staatsanwaltschaft angehört. Aufgrund des heutigen Kenntnisstandes gibt es keinen Grund für eine ausserkantonale Untersuchung.»
«Das war falsch»
In einem anderen Punkt räumt Fehr einen Fehler ein. Es geht um eine administrative Untersuchung, die sie 2020 in Auftrag gegeben hatte. Zwar kommunizierte Fehr dies gegenüber der zuständigen Kommission des Kantonsrates. Über den Schlussbericht informierte sie die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aber nicht. «Das hätte ich tatsächlich tun sollen. Das war von meiner Seite her falsch», sagt Fehr jetzt im Rat.
Eineinhalb Jahre lang blieb der Bericht in der Schublade. Erst im Dezember 2022 präsentierte Fehr die Ergebnisse, weil die Missstände publik wurden.
Zum Datenleck kam es in der Zeit zwischen 2006 und 2012. Die Informationen, die im Sex- und Drogenmilieu landeten, waren teilweise heikel. Auf alten Festplatten waren unter anderem Adressen und Telefonnummern von Staatsanwälten und Polizistinnen gespeichert.
Das genaue Ausmass des Datenlecks ist noch nicht bekannt. «Dies gilt es in der Strafuntersuchung nun herauszufinden», sagt Fehr im Rat. Die Strafuntersuchung sei denn auch der Grund, weshalb sie die Öffentlichkeit zuerst nicht über den Bericht informiert habe. Dadurch wäre die Strafuntersuchung behindert worden.
Bürgerliche Politikerinnen wie GLP-Kantonsrätin Andrea Gisler zeigen sich dennoch empört: «Wäre der Vorfall nicht publik geworden, wüssten wir nicht einmal etwas von diesem gravierenden Datenleck. Das wäre alles unter dem Deckel geblieben.» Solche Vorfälle würden das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz untergraben.
Rückendeckung erhält Fehr von ihrer eigenen Partei. «Fakt ist, dass das Datenleck vor Antritt der heutigen Justizdirektorin geschah», sagt SP-Kantonsrat Davide Loss. Und die Alternative Liste beschwichtigt: Man müsse jetzt die Untersuchung der Kantonsrätinnen und Kantonsräte abwarten.
