Künftige Energieversorgung - SVP-Delegierte fordern Massnahmen gegen «drohenden Strommangel»

• Nebst den Parolen für die Abstimmungen vom 13. Februar diskutierte die SVP an ihrer ersten Delegiertenversammlung im neuen Jahr auch die Versorgungssicherheit der Schweiz.
• Parteipräsident Marco Chiesa warnte eindringlich vor einer Energiekrise.
• Die SVP soll beim Bundesrat unter anderem auf die Einsetzung eines «Strom-Generals» drängen.

Der Schweiz drohe ein «Stromkollaps», betonte Chiesa am Samstag vor den Delegierten in Reconvilier, im Berner Jura: «Die Energiestrategie 2050 ist gescheitert. Die Schweiz schlittert in eine Katastrophe.» Eine Strom-Mangellage sei derzeit die grösste Bedrohung für die Schweiz und könne bereits in zwei oder drei Jahren Realität sein. Darin seien sich auch führende Vertreter der Wirtschaft, des Bundes und der Wissenschaft einig.

Diese Parolen fasst die SVP für die Abstimmungen am 13. Februar

• Ja zur Abschaffung der Stempelsteuer: Die SVP-Delegierten haben zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgabe mit 210 zu 1 Stimmen die Ja-Parole beschlossen. Die Vorlage entlaste KMU und Start-Up, befanden sie.
• Nein zum Medienpaket: Das Massnahmenpaket zugunsten der Medien lehnten die Delegierten mit 204 zu 3 Stimmen ab. Die Partei befürchtet, dass vor allem reiche Deutschschweizer Grossverlage profitieren würden und «noch mehr Staatsmedien» entstünden.
  
• Nein zur Initiative Tierversuchsverbot: Mit 208 zu 2 Stimmen erteilten die SVP-Delegierten der Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» eine klare Absage.
• Nein zur Initiative Tabakwerbeverbot: Bei der Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» fiel die Nein-Parole mit 190 zu 11 Stimmen ebenfalls deutlich aus.

Die SVP fordert daher vom Bundesrat, dass er unverzüglich handelt. «Wir brauchen jetzt vernünftige und nicht ideologische Lösungen, um die Stromversorgung zu gewährleisten», sagt Chiesa weiter. Mit 208 zu 0 Stimmen beauftragten die SVP-Delegierten ihre Parteispitze, sich für eine sichere, unabhängige und kostengünstige Energieversorgung in der Schweiz einzusetzen.

«Strom-General» soll Massnahmen aufzeigen

Die SVP soll sich beim Bundesrat unter anderem für die Einsetzung eines «Strom-Generals» engagieren. Dieser soll bis im Sommer aufzeigen, wie der drohende Strommangel abgewendet werden könnte. Klar ist für die SVP ausserdem, dass die CO₂-Reduktionsziele zugunsten einer sicheren inländischen Energieversorgung aufgeschoben werden müssen.

Weiter soll der Bund diejenigen Kantone und Städte in die Verantwortung nehmen, die eine «verantwortungslose Energiepolitik» betreiben. Dazu zählt die Partei Kantone wie Zürich und Basel-Stadt. Wer die Not mit Massnahmen wie dem Verbot von Ölheizungen noch vergrössere, solle zuerst von einer Stromrationierung getroffen werden.

SVP-Parteipräsident Marco Chiesa und Parteikollege sowie Bundesrat Ueli Maurer sind sich einig: Der Schweiz drohe eine Energiekrise.

Keystone

Die Corona-Pandemie war am SVP-Parteitag im Berner Jura nur ein Randthema. Bundesrat Ueli Maurer ging in seiner Ansprache davon aus, dass die Coronakrise in den nächsten Monaten gesundheitstechnisch bewältigt werden könne. Doch die «Spaltung der Gesellschaft» werde das Land wohl noch jahrelang beschäftigen – vielleicht ebenso lange wie die zur Krisenbewältigung gemachten Schulden. Es sei wichtig, dass man wieder aufeinander zugehe.

Er selber habe in der Coronakrise wie auch sonst immer Entscheide hinterfragt, sagte Maurer. «Das gehört zu meinem Naturell.» Er sei weder ein Anhänger von Verschwörungstheorien noch ein Massnahmengegner. «Ich leiste mir einfach den Luxus einer eigenen Meinung», sagte Maurer unter dem spontanen Applaus der Delegierten.