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Weitere Kürzungen gefährden Existenzsicherung
Aus Rendez-vous vom 08.01.2019.
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Kürzung der Sozialhilfe Wenn Kinder am meisten leiden

Die Skos warnt vor den Kürzungsplänen bei der Sozialhilfe in einigen Kantonen. Dies führe zu existenzgefährdenden Einschränkungen.

In den Kantonen Bern, Basel-Land und Aargau ist geplant, die Sozialhilfe um bis zu 30 Prozent zu kürzen. Das sei unverantwortlich, sagt die Konferenz der Sozialhilfe Skos. Sie untermauert ihre Argumente mit einer neuen Studie, die besagt, dass die Sozialhilfe bereits heute knapp berechnet ist.

Derzeit erhält eine alleinstehende Person 986 Franken Sozialhilfe pro Monat. Davon muss sie Essen, Einkäufe, ÖV-Billette, Strom- und Telefonrechnungen sowie weitere Gebühren bezahlen.

Schon heute reicht es eigentlich nicht

Dieser Grundbedarf sei schon heute zu knapp berechnet, heisst es in der Studie «Berechnung und Beurteilung des Grundbedarfs in den Skos-Richtlinien», Link öffnet in einem neuen Fenster des Büros Bass. Das zeige der Vergleich mit den Durchschnittsausgaben einer allein lebenden Person, die einkommensmässig im untersten Zehntel der Bevölkerung liege.

Der heute gültige Betrag des Grundbedarfs gemäss Skos liege 100 Franken zu tief, sagt Therese Frösch, Ko-Präsidentin der Skos. Auf diesen Betrag hätten sich die Kantone vor zwei Jahren geeinigt. «Etwas anderes war politisch nicht zu vertreten.» Doch der Betrag reiche nicht aus. Vor allem, weil die Kosten für Zug und Busbillette zu knapp berechnet seien. Autokosten werden von der Sozialhilfe ausgeschlossen.

Betrag soll noch weiter gekürzt werden

Trotz des sehr knapp berechneten Grundbedarfs weht der Sozialhilfe ein kalter Wind entgegen. So hat etwa der Grosse Rat des Kantons Bern eine Senkung des Grundbedarfs von bis zu dreissig Prozent verabschiedet. Die Reform muss allerdings noch vom Volk abgesegnet werden.

In den Kantonen Aargau und Basel-Landschaft sind Vorstösse angenommen worden, die die Sozialhilfe ebenfalls um bis zu 30 Prozent kürzen wollen. Pro Tag und Person würden so im Fall einer vierköpfigen Familie noch fünf Franken fürs Essen übrig bleiben, sagt Frösch. Sie warnt deshalb vor den Folgen der Kürzungspläne.

Auch Kinder wären von diesen Kürzungen betroffen, denn sie machen dreissig Prozent der Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger aus. Mit einem so kleinen Betrag sei es nicht mehr möglich, sich gesund zu ernähren und anständig zu kleiden. Das führe zu einer Verelendung, ist Frösch überzeugt.

Sozialdirektoren befürchten Sozialtourismus

Eine Kürzung des Grundbedarfs sei nicht vertretbar, sagt auch die Walliser Staatsrätin Esther Waeber Kalbermatten. Sie sitzt im Vorstand der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren. Wenn Kinder oder Jugendliche ihre Freizeit nicht mit anderen verbringen oder Erwachsene nicht am Sozialleben teilnehmen könnten, führe das zur Isolation. «Das ist eine für die Schweiz unwürdige Situation.»

Die kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren setzen sich dafür ein, dass alle Kantone die Skos-Richtlinie zur Sozialhilfe übernehmen. Wenn nun einzelne Kantone die Sozialhilfe stark kürzten, fördere das den Sozialhilfetourismus, so Waeber Kalbermatten weiter.

Der Effort der Skos ist ein Appell an die Kantone Bern, Basel-Land und Aargau, die die Sozialhilfegelder kürzen wollen. Mit den heute präsentierten Argumenten möchte die Skos sie dazu bewegen, diese Pläne nochmals zu überdenken.

Skos gibt schweizweite Richtlinien vor

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Skos gibt schweizweite Richtlinien vor

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) ist massgebend, weil sich die meisten Kantone an ihre Richtlinien halten. Sie bietet eine gewisse wissenschaftliche Basis für die Höhe der Sozialhilfebeträge. Diese soll den Lebensunterhalt sowie die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. In den letzten Jahren sei bereits gekürzt worden: bei Grossfamilien, bei Jungen Menschen, so die Skos. Weitere Kürzungen wären in ihren Augen für die Betroffenen existenzgefährdend.

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59 Kommentare

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  • Kommentar von Heidy Rüegg  (heidy70)
    1976 wurde ich arbeitslos, und arbeitete in einem Stä.Altersheim, damit ich nicht stempeln gehen musste. Meine Tochter war im letzten Schuljahr, und ich wollte den Wohnort nicht wechseln. 10 Std. pro Tag, am Morgen Insassen waschen, am N.mittag putzen. Dafür erhielt ich im Monat Fr. 1750.- inkl. Kinder- und Familienzulage. Mein Mietzins war Fr. 375.-, dann kam noch der Strom, Tel. TV. etc. und das 10 Mon.lang. Und wir haben es geschaft.
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  • Kommentar von M. Roe  (M. Roe)
    Verwandte und Freunde müssen dringend mehr einbezogen werden, um diesen "armen" Menschen zu helfen. Wenn jede Mutter oder Vater, Schwester oder Bruder, Cousin oder Cousine für ihre nächsten "armen" Verwandten auch nur Fr. 50 pro Monat geben würde wäre das Problem gelöst. Ausser - wenn diese Armen selber schuld sind - dann würde das natürlich nicht gelten. Drogen, Alkohol oder Faulheit dürfen nicht als "arm" bezeichnet werden. Da muss die Justiz stärker einschreiten.
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  • Kommentar von Beppie Hermann  (Eine rechte Grüne)
    Es scheint einigen unangebracht, dieses Thema von anderer Warte aus zu beleuchten, aber mE müsste viel genauer hingesehen, berechtigt gekürzt od.andere Massnahmen getroffen werden, auch im Interesse der Steuerzahler. Nach 30J freiwilliger Nachbarschaftshilfe in der Gemeinde u.über 40J bewusstem Leben unter dem soz.Existenzminimum, kann ich sehr gut beurteilen, dass es sich bei Betroffenen längst nicht nur um "Ärmste" handelt, min.1/2 davon sind selber schuld, viele uninteressiert an Veränderung.
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    1. Antwort von M. Roe  (M. Roe)
      Hermann: Obwohl rechts Grün ein Schafspelz bedeutet, gebe ich Ihnen z.T. recht.
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    2. Antwort von Beppie Hermann  (Eine rechte Grüne)
      M.Roe, wieso bedeutet für Sie rechts-grün Schafspelz? Habe mich mein Leben lang in meiner gesamten Freizeit um die Artenvielfalt+-förderung bemüht, also über 70J, erkenne die Ursache aller Ursachen: die enorme Bevölkerungszunahme samt damit verbundenen Folgen. Darum unterstütze ich alles, was zu einem Rückgang der Bevölkerung beiträgt, und diese Initiativen kommen nunmal fast nur von rechts. Wer Wohlstand und offene Grenzen über unsere Lebensgrundlage stellt, macht sich schuldig.
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