In den Kantonen Bern, Basel-Land und Aargau ist geplant, die Sozialhilfe um bis zu 30 Prozent zu kürzen. Das sei unverantwortlich, sagt die Konferenz der Sozialhilfe Skos. Sie untermauert ihre Argumente mit einer neuen Studie, die besagt, dass die Sozialhilfe bereits heute knapp berechnet ist.
Derzeit erhält eine alleinstehende Person 986 Franken Sozialhilfe pro Monat. Davon muss sie Essen, Einkäufe, ÖV-Billette, Strom- und Telefonrechnungen sowie weitere Gebühren bezahlen.
Schon heute reicht es eigentlich nicht
Dieser Grundbedarf sei schon heute zu knapp berechnet, heisst es in der Studie «Berechnung und Beurteilung des Grundbedarfs in den Skos-Richtlinien», Link öffnet in einem neuen Fensterim Browser öffnen des Büros Bass. Das zeige der Vergleich mit den Durchschnittsausgaben einer allein lebenden Person, die einkommensmässig im untersten Zehntel der Bevölkerung liege.
Der heute gültige Betrag des Grundbedarfs gemäss Skos liege 100 Franken zu tief, sagt Therese Frösch, Ko-Präsidentin der Skos. Auf diesen Betrag hätten sich die Kantone vor zwei Jahren geeinigt. «Etwas anderes war politisch nicht zu vertreten.» Doch der Betrag reiche nicht aus. Vor allem, weil die Kosten für Zug und Busbillette zu knapp berechnet seien. Autokosten werden von der Sozialhilfe ausgeschlossen.
Betrag soll noch weiter gekürzt werden
Trotz des sehr knapp berechneten Grundbedarfs weht der Sozialhilfe ein kalter Wind entgegen. So hat etwa der Grosse Rat des Kantons Bern eine Senkung des Grundbedarfs von bis zu dreissig Prozent verabschiedet. Die Reform muss allerdings noch vom Volk abgesegnet werden.
In den Kantonen Aargau und Basel-Landschaft sind Vorstösse angenommen worden, die die Sozialhilfe ebenfalls um bis zu 30 Prozent kürzen wollen. Pro Tag und Person würden so im Fall einer vierköpfigen Familie noch fünf Franken fürs Essen übrig bleiben, sagt Frösch. Sie warnt deshalb vor den Folgen der Kürzungspläne.
Auch Kinder wären von diesen Kürzungen betroffen, denn sie machen dreissig Prozent der Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger aus. Mit einem so kleinen Betrag sei es nicht mehr möglich, sich gesund zu ernähren und anständig zu kleiden. Das führe zu einer Verelendung, ist Frösch überzeugt.
Sozialdirektoren befürchten Sozialtourismus
Eine Kürzung des Grundbedarfs sei nicht vertretbar, sagt auch die Walliser Staatsrätin Esther Waeber Kalbermatten. Sie sitzt im Vorstand der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren. Wenn Kinder oder Jugendliche ihre Freizeit nicht mit anderen verbringen oder Erwachsene nicht am Sozialleben teilnehmen könnten, führe das zur Isolation. «Das ist eine für die Schweiz unwürdige Situation.»
Die kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren setzen sich dafür ein, dass alle Kantone die Skos-Richtlinie zur Sozialhilfe übernehmen. Wenn nun einzelne Kantone die Sozialhilfe stark kürzten, fördere das den Sozialhilfetourismus, so Waeber Kalbermatten weiter.
Der Effort der Skos ist ein Appell an die Kantone Bern, Basel-Land und Aargau, die die Sozialhilfegelder kürzen wollen. Mit den heute präsentierten Argumenten möchte die Skos sie dazu bewegen, diese Pläne nochmals zu überdenken.
Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) ist massgebend, weil sich die meisten Kantone an ihre Richtlinien halten. Sie bietet eine gewisse wissenschaftliche Basis für die Höhe der Sozialhilfebeträge. Diese soll den Lebensunterhalt sowie die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. In den letzten Jahren sei bereits gekürzt worden: bei Grossfamilien, bei Jungen Menschen, so die Skos. Weitere Kürzungen wären in ihren Augen für die Betroffenen existenzgefährdend.
