In dieser Legislatur hat das Volk über 33 Initiativen und Referenden abgestimmt. Eine Zusammenstellung des Forschungsinstituts gfs.bern zeigt: Die FDP weist die beste Bilanz aus. 31 Mal lag sie mit ihrer Parole auf der Siegerseite und kann damit eine Erfolgsquote von 94 Prozent vorweisen.
Zwei Mal lag die FDP daneben: Für die Unternehmenssteuerreform III im Februar 2017 gab sie die Ja-Parole heraus. Und im Juni 2018 empfahl sie ein Nein für das Geldspielgesetz.
SVP in der Parolen-Hitparade abgeschlagen
Platz zwei teilen sich die CVP und die BDP. Das Stimmvolk folgte ihren Parolen je 29 Mal. Bei der CVP ist das Fazit klar: Die Partei verliert Wahlen, gewinnt aber Abstimmungen.
Die Wahlsiegerin bei den nationalen Wahlen 2015, die SVP, konnte ihren Erfolg nicht in die Legislatur hinein tragen. Mit einer Erfolgsquote von 61 Prozent landet sie unter den acht grössten Parteien auf Platz sechs. Ein paar Mal stand die SVP alleine gegen die anderen Parteien da, unter anderem bei der Energiewende, der «Milchkuh»-Initiative oder bei ihrer eigenen Durchsetzungs-Initiative.
Eher abgeschlagen bilden die Linksparteien die Schlusslichter. Die SP mit 18.5 (halbe Punkte wurden für eine Stimmfreigabe vergeben) und die Grünen mit 15 von 33 korrekt vorausgesagten Abstimmungsergebnissen.
Erfolg von Bundesrat und Parlament
Insgesamt gelangten während der Legislatur 16 Initiativen zur Abstimmung, davon wurde keine einzige angenommen. Über Referenden wurde 17 Mal abgestimmt. 14 Mal sagte das Volk Ja, drei Mal Nein. Damit folgte das Stimmvolk 30 Mal den Empfehlungen von Regierung und Parlament.
Eine aussergewöhnliche Bilanz? Ja, findet Lukas Golder von gfs. bern. Erstens kämen mehr Initiativen zur Abstimmung als früher. Die Chancen, dass sich Regierung und Parlament hier durchsetzten, sei riesig.
Und mit Blick auf die Referenden sei es bei den drei verlorenen Abstimmungen um die AHV und die Unternehmenssteuer gegangen, erklärt Politologe Golder. Mit dem Abstimmungsergebnis von heute zur AHV-Steuervorlage sei dies aber korrigiert worden. «Also auch am Schluss der Legislatur konnten Regierung und Parlament eine Art Sieg einfahren», sagt Golder.
