Zum Inhalt springen

Header

Video
Nationalrat behandelt die Überbrückungsrente
Aus Tagesschau vom 02.06.2020.
abspielen
Inhalt

Leistungen für 60+-Arbeitslose Jetzt muss die Einigungskonferenz einen Kompromiss finden

  • Der Nationalrat hat zum dritten Mal über die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose beraten.
  • Es bleibt trotzdem eine einzige inhaltliche Differenz zum Ständerat. Diese betrifft die Obergrenze der Überbrückungsrente.
  • Nun muss die Einigungskonferenz einen Kompromiss schmieden.

Wer im 60. Altersjahr oder danach ausgesteuert wird, soll Anspruch auf Überbrückungsleistungen haben. In diesem Punkt sind sich die eidgenössischen Räte einig. Doch wie hoch diese ausfallen sollen – darüber herrscht Uneinigkeit.

Antwort auf «Begrenzungs-Initiative»

Box aufklappenBox zuklappen

Das neue Sozialwerk mit den Überbrückungsleistungen ist als Antwort auf die Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (kurz: «Begrenzungs-Initiative») der SVP gedacht, die den Ausstieg aus der Personenfreizügigkeit mit der EU zum Ziel hat. Die SVP hat bereits das Referendum gegen die Vorlage angekündigt.

Die Vorlage hätte bereits in der ordentlichen Frühjahrssession unter Dach und Fach gebracht werden sollen. Diese wurde aber wegen der Corona-Pandemie im März abgebrochen.

Im Zuge der Coronakrise wurde auch die Abstimmung über die SVP-Initiative verschoben: vom 17. Mai 2020 auf den 27. September dieses Jahres.

Zumindest eine Differenz ist nun bereinigt. Der Nationalrat folgte dem Ständerat und setzte für Ehepaare und Personen mit Kindern den Plafond der Überbrückungsleistungen beim 2.25-fachen des allgemeinen Lebensbedarfs fest. Dieser Plafond enthält auch die separat vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten.

«Wichtige Geste» blieb aus

Eine Minderheit um Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) wehrte sich vergeblich, diese Kosten ebenfalls für den Plafond zu berücksichtigen. Es gehe um eine «kleine Geschichte», die aber eine enorm wichtige Geste gegenüber den Betroffenen sei: die Vergütung der Krankheitskosten. Prelicz-Huber plädierte dafür, etwas grosszügiger und menschlicher zu sein.

Video
Prelicz-Huber: «Eine wichtige Geste für die Betroffenen»
Aus News-Clip vom 02.06.2020.
abspielen

Albert Rösti (SVP/BE) forderte hingegen die Beibehaltung der Version des Ständerates: «Diese Rente kommt zur völligen Unzeit», sagte er in Hinblick auf die Coronakrise.

«Was werden die Arbeitgeber tun, die knapp bei Kasse sind und wissen, dass die Kurzarbeit ausläuft? Sie werden genau diese älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlassen, weil sie wissen, dass es eine Überbrückungsrente gibt», sagte Rösti.

Video
Rösti: «Arbeitgeber werden die Älteren entlassen»
Aus News-Clip vom 02.06.2020.
abspielen

Die Mehrheit folgte in dieser Frage der strengeren Version des Ständerates, und zwar mit 160 zu 28 Stimmen.

Geht die Vorlage bachab?

Es verbleibt damit eine letzte Differenz, die die Einigungskonferenz klären muss: die Höhe des Plafonds für Alleinstehende. Der Ständerat sieht dafür den Faktor 2 des allgemeinen Lebensbedarfs vor, der Nationalrat aber das 2.25-fache.

Weniger Bezüger und weniger Kosten

Box aufklappenBox zuklappen

Mit der sich abzeichnenden Lösung kämen die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose die Staatskasse weniger teuer zu stehen als ursprünglich vom Bundesrat veranschlagt. Statt rund 230 Millionen für 4600 potenzielle Bezügerinnen und Bezüger wollen die Räte nur 150 Millionen für mögliche 3400 Betroffene ausgeben.

Das Geschäft geht nun kommende Woche in die Einigungskonferenz. Diese muss einen Kompromissvorschlag ausarbeiten. Dabei dürfte sich die Version des Nationalrats durchsetzen.

Der Ständerat entscheidet am 10. Juni über den Antrag der Einigungskonferenz, der Nationalrat am Tag darauf. Lehnt einer der beiden Räte den Kompromiss ab, ist die ganze Vorlage vom Tisch. Ältere Arbeitslose würden in diesem Fall keine Überbrückungsleistungen erhalten.

HeuteMorgen, 02.06.2020, 06:00 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

11 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von markus aenishaenslin  (aenis)
    Endlich einer der Bürgerlich , die genau dass ausspricht, was hier zu Land die Wirtschaft mit den plus 55 nicht nur plus 60 macht. Solche die 42 Jahren oder mehr für Schweizerwirtschaft da sind oder eben waren. Sie sind nur noch geduldet am liebsten schon Heute als Morgen Sie los hätten. Wie soll das funktionieren Rentenalter +67 ? Leider sind viele Unternehmen in ausländischer Hand. American Business Model hire and fire lässt Grüssen.
    1. Antwort von robert mathis  (veritas)
      AnMaBu so einfach sieht das für Sie aus WER soll dann bitte diese Rente bezahlen ?Etwa die jungen Arbeitstätigen mit immer mehr Sozialabgaben und Steuern,ich denke hier sind in erster Linie die Firmen verantwortlich die profitiert haben,kein Freipass die älteren Menschen einfach in die Rente zu entsorgen und neue junge billigere Arbeitskräfte zu rekrutieren wo möglich noch aus dem Ausland.
  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Der Vaterschaftsurlaub ist viel teurer als gedacht. Wir dürfen nicht unnötig Geld für neue Sozialwerke verbrauchen, das gilt für die Überbrückungsrente. In der heutigen Phase der hohen Arbeitslosigkeit lädt die Überbrückungsrente gerade dazu ein, ältere Arbeitnehmende zu entlassen. Das wirkt sie sich für jene, denen man helfen will, kontraproduktiv aus. Die Krise habe gezeigt, wie wichtig es sei, den Haushalt im Lot zu halten und die Steuerzahler nicht noch belasten über Generationen.
  • Kommentar von Pierre Bayerdörfer  (pb59)
    Da streitet man also noch um 5'000.- zwischen NR und SR. Armselig! Statt einer ÜR, die keinen wirklich glücklich macht, wäre es doch besser, nach der ALV 1 (2 jährige Rahmenfrist) eine ALV 2 zu implementieren auf Basis eines AHV/EL Einkommensniveau, wenn nötig bis zum Rentenalter. So hätten Betroffene 55+ immer noch eine Möglichkeit, eine Anschlusslösung für sich zu finden und könnten weiterhin, wenn auch bescheidener am Binnenmarkt teilnehmen . Die SH ist unbedingt zu vermeiden!