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Josef Dittli (FDP/UR): Kosten von 150 Millionen oder von 270 Millionen Franken?
Aus News-Clip vom 10.03.2020.
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Hilfe für ältere Arbeitslose Ständerat hält Kreis der Überbrückungsrentner klein

Erst ab Alter 60 Ausgesteuerte sollen vom neuen Sozialwerk profitieren können. Die kleine Kammer will zudem plafonieren.

Die Ausgestaltung einer Überbrückungsrente für ältere Ausgesteuerte bleibt umstritten. Der Ständerat hat in der zweiten Beratung nur Teile des Kompromisses der grossen Kammer übernommen, beharrt aber auf massiv tieferen Leistungen. Ziel der Räte ist es, die Überbrückungsrente nächste Woche unter Dach zu bringen.

Die SVP ist strikte gegen ein weiteres Sozialwerk und prangert das Projekt als Propaganda gegen ihre Begrenzungsinitiative vom 17. Mai an, da sie negative Folgen der Personenfreizügigkeit abfedern wolle.

Ständerat gegen «massiven Ausbau»

So hielt der Ständerat mit 26 zu 16 Stimmen daran fest, dass nur ab Alter 60 ausgesteuerte Personen Anspruch auf Überbrückungsleistungen haben sollen. Gemäss Nationalrat sollen dagegen alle 60-jährigen Ausgesteuerten, unabhängig vom Zeitpunkt der Aussteuerung, zum potenziellen Kreis von Bezügern gehören.

Kommissionssprecher Josef Dittli (FDP/UR) sprach bezüglich der nationalrätlichen Entscheide von einem massiven «Ausbau» des Sozialwerks, der weder im Sinne des Ständerats noch des Bundesrats sei.

Weiter will der Ständerat nicht, dass der Bundesrat Härtefälle definieren kann, welche die Anspruchsvoraussetzungen nicht vollumfänglich erfüllen müssen, um an eine Rente zu kommen.

So nicht

Damian Müller (FDP/LU) skizzierte, was keine Perspektive sei und unterbunden werden müsse: Mit 56 die Stelle verlieren, dann zwei Jahre Arbeitslosengeld, danach vielleicht etwas von den Reserven leben und noch ein wenig Zwischenverdienst und schon reicht es, mit 60 in die Überbrückungsleistung zu gehen.

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Damian Müller (FDP/LU) warnt vor möglicher Fehlentwicklung
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Obergrenze für Leistungen

Anders als die grosse Kammer will der Ständerat zudem die Überbrückungsleistung plafonieren – und zwar bei 38'900 Franken pro Jahr für Alleinstehende und bei 58'350 Franken für Ehepaare. Der Nationalrat will keine Obergrenze festlegen.

Die Krankheits- und Behinderungskosten sollen – ebenfalls analog zu den Ergänzungsleistungen (EL) – separat abgegolten werden. Jedoch will der Ständerat die Vergütung im Gegensatz zum Nationalrat ebenfalls plafonieren, nämlich bei 5000 Franken für Alleinstehende und bei 10'000 Franken für Ehepaare.

Wer sage, der Ständerat sei knausrig, der verschweige, dass heute Ausgesteuerte keine Leistungen erhielten, sagte Erich Ettlin (CVP/OW): «Es ist nicht viel Geld, aber mehr als heute.» Maya Graf (Grüne/BL) erinnerte daran, dass in vielen Fällen alleine die Miete die Hälfte des Monatseinkommens aufbrauchen würde. Sie konnte damit nur die Ratslinke überzeugen.

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Erich Ettlin (CVP/OW): «Es sind Leute, die ein Leben lang hart gearbeitet haben und Mitte 50 aus dem Arbeitsprozess ausgesteuert werden.»
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Die Vorlage geht nun wieder an den Nationalrat, der die verbleibenden Differenzen voraussichtlich bereits am Mittwoch behandeln wird.

Die Modelle und ihre Kosten

Mit den Beschlüssen des Ständerats würden rund 3400 Personen pro Jahr davor bewahrt werden, nach einem langen Arbeitsleben in die Altersarmut abzurutschen. Ab 2028 betrügen die Kosten rund 150 Millionen Franken im Jahr. Nach den Beschlüssen des Nationalrats wären etwa 6200 Personen bezugsberechtigt. Die Kosten beliefen sich auf rund 270 Millionen Franken.

Anspruch auf Überbrückungsleistungen soll nur bestehen, wenn das Reinvermögen weniger als 50'000 Franken für Alleinstehende und 100'000 Franken für Ehepaare beträgt. Das entspricht der Hälfte der Vermögensschwelle zum Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL). Zum Reinvermögen sollen neu auch Guthaben aus der 2. Säule zählen, soweit sie einen vom Bundesrat zu definierenden Betrag übersteigen.

SRF 4 News, 12.30 Uhr; srf/sda/brut,horm

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Patrick Charpilloz  (Skeptiker)
    Obschon ich weder links noch SVP‘ler bin, dafür ein Fan der Europäischen Idee, werde ich am 17. Mai für die Begrenzungsinitiative stimmen. Aus reiner Selbstverteidigung. Denn erstens arbeite ich lieber für mein Geld, als bei den Sozialämter zum Bittsteller zu werden und zweitens finde ich es inakzeptabel dass die Leute, die diese Altersarmut verursachen, in dem sie altgediente Schweizer durch billigere EU-Bürger ersetzt auch noch Knausern wollen, wenn es darum geht, die Folgen abzufedern.
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  • Kommentar von Ruedi Hammer  (Ruedi Hammer)
    Warum setzen sich unsere Volksvertreter eigentlich nicht für uns ein?
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  • Kommentar von Krebs Alfred  (A.Santiago)
    Man könnte das Problem aus meiner Sicht einfacher lösen. Ma müsste das Gesetz so ändern, dass bei Personen die ihre Arbeitsstelle verloren haben, ihr Pensionskassenkonto bis zur möglichen Frühpensionierung gesperrt ist und die Arbeitslose Person nicht gezwungen wird sie aufzulösen. Die Sozialhilfe müsste so mehr bezahlen, aber wenn das Pensionsalter erreicht ist, müsste sie weniger bezahlen. Die Pensionäre hätten auch ein bisschen ein würdigeres Leben im Alter.
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