Zum Inhalt springen

Header

Audio
Leitentscheid gefällt
Aus Rendez-vous vom 12.01.2018.
abspielen. Laufzeit 32:22 Minuten.
Inhalt

Leitentscheid gefällt Bundesverwaltungs-Gericht stärkt Rechte von Asylsuchenden

Betroffene haben in der Schweiz künftig ein Rekursrecht gegen technische Aspekte, wenn sie abgeschoben werden sollen.

  • Seit 2009 hat die Schweiz mehr als 20'000 Asylsuchende an andere europäische Staaten übergeben. Das ist in der Dublin-Verordnung so vorgesehen.
  • Bisher hatten die Asylsuchenden keine Möglichkeit zur Mitsprache. Die Justiz ging davon aus, dass die Frage, welcher Staat ein Gesuch behandelt, eine rein technische Angelegenheit sei.
  • Jetzt ändert sich das. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen entsprechenden Entscheid gefällt.

Das Bundesverwaltungsgericht stärkt die Rechte von Asylsuchenden. Grund dafür ist ein Entscheid des Europäischen Gerichtshofs. Er urteilte kürzlich, dass mit der neuen, dritten Version der Dublin-Verordnung die Rechte für Flüchtlinge ausgebaut werden.

Eigentlich sind Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für die Schweiz nicht bindend. Weil aber das Schweizer Parlament 2014 den neuen Dublin-Regeln zugestimmt hatte, gilt der neue Rechtsschutz auch in der Schweiz, so der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts.

Irakische Familie darf in der Schweiz bleiben

Im konkreten Fall ging es um eine irakische Familie, die Ende 2015 in die Schweiz geflohen war. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) war der Meinung, dass Deutschland für die Asylgesuche der Familie zuständig sei. Die Familie wollte aber in der Schweiz bleiben, weil hier bereits Verwandte lebten.

Das Staatssekretariat für Migration hatte die dreimonatige Frist für ein Übernahmegesuch der irakischen Familie knapp verpasst. Deutschland hatte das Übernahmegesuch der Schweizer Behörden trotzdem angenommen. Das SEM darf ihren Antrag nun nicht an Deutschland abtreten.

Der Caritas-Anwalt Urs Jehle hat für die Familie den Leitentscheid erstritten. Er sagt, das Leiturteil sei wichtig: «Es schafft Rechtssicherheit. Bisher war etwas unklar, auf welche Bestimmungen sich die Betroffenen berufen können. Jetzt steht fest, dass sie sich auf die ordentliche Einhaltung aller Bestimmungen berufen können.»

Rekurs nun auch bei formalen Aspekten möglich

Bei einem Nichteintretensentscheid auf ein Asylgesuch konnten die Betroffenen bisher jeweils nur die falsche Anwendung der direkt anwendbaren Bestimmungen vor dem Bundesverwaltungsgericht rügen. Darunter fällt etwa der Schutz der Grundrechte von Asylsuchenden, wie das Recht auf Familienleben.

Nun gilt dasselbe auch für nicht direkt anwendbare Bestimmungen, also etwa für die Nicht-Einhaltung der Frist für ein Übernahmegesuch. Diese formalen Aspekte sind zwar sehr technisch, aber rechtlich sind sie grundlegend und entscheidend für die Frage, ob sich Gerichte überhaupt mit einem Fall befassen.

Dieses Urteil schafft Rechtssicherheit.
Autor: Urs JehleAnwalt Caritas

Martin Reichlin, Sprecher des SEM, meint auf Anfrage, dieses Versäumnis sei ein Einzelfall, das SEM sei immer bemüht, speditiv zu arbeiten.

Wichtiger scheint ihm, dass sich am Ermessen nichts ändere: «Das SEM wird weiterhin alle Asylgesuche prüfen und entscheiden, ob die Schweiz selbst auf das Gesuch eintritt, oder einen anderen Dublin-Staat anfragt, das Verfahren zu übernehmen», so Reichlin.

In Zukunft haben die Betroffenen aber das Recht, diese Entscheidung vor Bundesverwaltungsgericht anzufechten.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

42 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Manuela Fitzi  (Mano)
    Dieser Entscheid schützt auch uns alle vor Behördenwillkür.
    1. Antwort von Werner Christmann  (chrischi1)
      Behördenwillkür war wohl einen wichtigen Termin zu verpassen, oder wie sehen sie das?
    2. Antwort von Edi Steinlin  (stoni)
      Nein, das hat mit Behördenwillkür überhaupt nichts zu tun, jetzt sind wir dann bald so weit, dass asylsuchende Einwanderer selber bestimmen in welchem Land sie ansuchen können. Das Bundesverwaltungsgericht hat nicht nur die Rechte der Einwanderer besser geschützt, sondern auch mehr Juristenfutter gemacht. Bezahlt werden solche und nun hunderte andere Verfahren vom Steuerzahler.
  • Kommentar von Christa Wüstner  (Saleve2)
    die Folge ist doch klar, jetzt können erst einmal geschlossene Asylzentren wieder geöffnet werde.
  • Kommentar von Christa Wüstner  (Saleve2)
    Der Migrant oder Flüchtling hat Mitspracherecht wo sein Asylantrag behandelt werden soll. Eigentlich eine Öffnung für Staaten mit gut zahlenden Sozialleistungen. Und das sind wenige. So werden Staaten wie Polen etc. Im gewissem Rahmen geschützt.Oder die CH muss den Antrag bearbeiten. Was ich nichtverstehe, es hiess der erste Staat den sie auf europ.Boden betreten ist zuständig dafür, auch wenn Sie ihn ohne Asylantrag übergangen haben?
    1. Antwort von Franz NANNI  (igwena ndlovu)
      Zitat: Was ich nichtverstehe, es hiess der erste Staat den sie auf europ.Boden betreten ist zuständig dafür, auch wenn Sie ihn ohne Asylantrag übergangen haben? Das verstehe ich schon aber was ich nicht verstehe sind unsere Richter und unsere Regierung.......
    2. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Wir sollen ja auch nicht alles verstehen, was Juristen su zusammenbasteln. Aber sagen soll man es doch Herr Nanni.
    3. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Das war natürlich ein Entscheid vom europ. Gerichtshof und unser Bundesgericht übernimmt das ohne jede Erwiederung. Daran werden wir uns noch gewöhnen müssen, wenn die Rechtsfragen mit der EU vorrangig für uns werden sollten