Aufgeschreckt worden ist die Politik vor sieben Jahren durch die Übernahme des Schweizer Agrochemieriesen Syngenta durch den chinesischen Staatskonzern Chem China. Die Schweiz brauche in kritischen Bereichen wie der Energie, der Sicherheit oder dem Gesundheitswesen eine Investitionskontrolle, wie sie die meisten OECD-Staaten bereits kennen, so der Tenor im Parlament.
Doch jetzt, wo die konkrete Vorlage des Bundesrates auf dem Tisch liegt, versuchte die Wirtschaftskommission des Ständerats zum zweiten Mal, eine staatliche Investitionsprüfung zu bodigen – nachdem sie im ersten Anlauf in der Frühjahrssession damit gescheitert war. Der Wirtschaftsstandort Schweiz sei schon heute durch ein «robustes Netz von Gesetzen und Regulierungen geschützt», argumentierte FDP-Ständerat Thierry Burkart im Namen der Kommissionsmehrheit. Zudem bestehe gar kein Problem in diesem Bereich: «Bisher sind in der Schweiz keine Fälle bekannt, in denen Übernahmen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet hätten – das, was dieses Gesetz prüfen müsste.»
Die Vorlage sei in dieser Form abzulehnen, forderte Mitte-Ständerat Erich Ettlin. «Wir regulieren hier Themen, die unnötig zu regulieren sind.» SVP-Ständerat Hannes Germann argumentierte, dass die Schweiz ein Eigentor schiesse, weil der Schaden einer Investitionskontrolle grösser sein würde als der Nutzen dieses «verfehlten Heimatschutzes».
Ratslinke für staatliche Investitionskontrolle
Mit ihrer ablehnenden Haltung drang die knappe Mehrheit der Wirtschaftskommission im Ständerat jedoch nicht durch. Vor allem die Ratslinke und Mitte-Ständerat Beat Rieder legten sich für die staatliche Investitionskontrolle ins Zeug. Rieder hatte das Gesetz vor sieben Jahren mit einem Vorstoss ausgelöst und forderte die kleine Kammer heute mit der Frage heraus: «Ich weiss nicht, ob es ihnen gleichgültig ist, wenn eine chinesische Staatsbank die UBS oder die Raiffeisenbanken übernehmen würde? Ich finde das relevant.»
Da spreche man zusätzliche Milliarden für die Schweizer Armee, um mögliche Angriffe eines feindlichen Staates abzuwehren, rief SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard in Erinnerung. Doch wenn der gleiche Staat strategische Infrastrukturen der Schweiz erwerben wolle, dann interessiere das nicht, stellte er erstaunt fest.
Ständerat streicht Ausweitung des Gesetzes
Mit Erfolg. Der Ständerat nahm die Vorlage am Schluss mit 27 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen klar an. Nicht zuletzt, weil er zuvor die deutliche Ausweitung des Gesetzes, wie sie der Nationalrat im Sommer beschlossen hatte, wieder rückgängig machte. Der Nationalrat hatte entschieden, nicht nur staatliche Investoren aus dem Ausland einer Kontrolle zu unterziehen, sondern sämtliche ausländischen Investoren in kritischen Bereichen. Das hätte die Zahl der Kontrollen massiv vergrössert, rechnete Wirtschaftsminister Guy Parmelin vor.
Statt geschätzte 35 Übernahmen wäre in der Fassung des Nationalrates rund zehnmal mehr kontrolliert worden, also 350 Übernahmen pro Jahr. Das ging der Mehrheit des Ständerats deutlich zu weit. Sie strich die vom Nationalrat beschlossene Ausdehnung wieder, weshalb die Vorlage nun ein weiteres Mal vom Nationalrat beraten werden muss.
