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«Lex China» im Nationalrat Was sind Staatsfonds – und welche sind die grössten?

Die Schweiz soll mitreden, wenn ausländische Investoren hier auf Einkaufstour gehen. Dass internationale Geldgeber hier investieren, ist an sich nicht aussergewöhnlich. Oftmals tun Staaten dies über Staatsfonds. Doch was sind eigentlich Staatsfonds?

Was ist ein Staatsfonds? Für die meisten Länder sind Staatsfonds eine Möglichkeit, ihr überschüssiges Kapital – etwa Einnahmen aus Öl, Gas oder Fremdwährungen – ertragreich im Ausland zu investieren, statt es bei der Zentralbank zu belassen oder es direkt in die eigene Wirtschaft zu lenken. Mit den Erträgen aus Aktien, Anleihen oder auch Immobilien finanzieren die Staaten oftmals die eigene Infrastruktur (Sozialsysteme, Renten etc.).

«Lex China»: Das hat der Nationalrat beschlossen

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Mit Einführung einer Investitionsprüfung sollen Übernahmen von Schweizer Unternehmen durch ausländische Investoren strenger kontrolliert werden. Der Nationalrat will dabei weitergehen als zunächst geplant. Die Kontrolle soll auch nicht staatliche Investoren erfassen.

Die grosse Kammer hat das neue Investitionsprüfgesetz in der Gesamtabstimmung mit 142 zu 48 Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen. Sie folgte zuvor allen Anträgen ihrer Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK-N).

Diese weitete die Vorlage in mehreren Punkten aus und plädierte für einen breiten Anwendungsbereich der Vorlage. Konkret beschloss der Nationalrat, dass die Investitionsprüfung auch für nichtstaatliche Investoren gelten soll und nebst der öffentlichen Ordnung und Sicherheit auch die Versorgung mit essenziellen Gütern und Dienstleistungen explizit als schützenswert zu nennen sei. Zudem will die grosse Kammer den Spielraum des Bundesrats erhöhen, um nötigenfalls weitere Unternehmen der Genehmigungspflicht zu unterstellen.

Die Vorlage geht nun an den Ständerat. (sda)

Nebst Wachstum und sozialen Zielen fokussieren einige Staatsfonds auch die Finanzierung der Energiewende. Es gibt aber keine einheitlichen Definitionen, was ein Staatsfonds genau ist. Es gibt keine Verpflichtung, einen bestimmten Zweck zu erfüllen. Die Motive für die Gründung sind denn auch unterschiedlich, sofern überhaupt öffentlich kommuniziert.  

Welches sind die grössten Staatsfonds? Der grösste Staatsfonds ist der norwegische Government Pension Fund mit einem Vermögen von mehr als sechs Billionen. Die weltweit grössten Fonds halten zusammen mehr als sieben Billionen Dollar.

Seit wann gibt es Staatsfonds? Einer der ersten Staatsfonds war Kuwait Investment Authority, der 1953 gegründet wurde. Das Land investierte mit dem Fonds seine überschüssigen Einnahmen aus dem Ölgeschäft an den Finanzmärkten. Auch andere Ölstaaten sichern sich mit Staatsfonds ab gegen wegfallende Erträge aus dem Ölgeschäft. In den vergangenen Jahren beobachten Experten gerade darum eine Zunahme bei Staatsfonds. Es sind mehr geworden, und sie sind deutlich grösser.

Wie investieren die Fonds? Ziele und Strategien sind unterschiedlich und nicht überall transparent. Der norwegische Staatsfonds gilt als Musterbeispiel für Transparenz. Ziel ist, die eigenen Einnahmen aus den Öl- und Gasgeschäften im Ausland zu investieren, damit die eigene Wirtschaft nicht zu stark zu beeinflussen, aber den Sozialstaat zu finanzieren. Der staatliche Fonds ist investiert bei mehr als 100 Schweizer Unternehmen, etwa der UBS und weiteren Grosskonzernen.

Der singapurische Staatsfonds GIC
Legende: Der GIC Private Limited verwaltet mehrere Staatsfonds des Staates Singapur. Reuters/Florence Lo

Der zweitgrösste weltweite Fonds, der chinesische CIC, speist sich unter anderem durch die Devisenreserven des Landes. Chinas Exporte spülen jede Menge Dollar, Euro und andere Währungen in die Staatskasse, die angelegt werden – unter anderem in Informationstechnologie, Infrastruktur oder Gewerbeflächen. Der Staatsfonds ist beispielsweise beim britischen Flughafen Heathrow in Londoninvestiert.

Kritik? Die wenigsten Staatsfonds legen ihre gesamte Strategie und das Portfolio detailliert offen. Mit Ausnahme von Norwegen stammen die grössten Staatsfonds aus Ländern mit autoritären Regimen. Das sorgt für Kritik. Befürchtet werden politische oder strategische Einflussnahme über Finanzvehikel. Stichhaltige Beweise fehlen. Einige Staatsfonds wollen ihr Image loswerden, indem sie internationale Beiräte beiziehen oder westlich ausgebildete Finanzfachleute im Management einsetzen.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman.
Legende: Auch Saudi-Arabien mit Kronprinz Mohammed bin Salman investiert mithilfe seiner Staatsfonds in aller Welt. Keystone/AP/Alaistar Grant

Vorteile? Staatsfonds sind traditionell passive Investoren mit einem langfristigen Anlagehorizont. Aus Sicht von Unternehmen bietet dies Stabilität und Sicherheit. Viele Staatsfonds streben keine Mehrheitspositionen an, sie sind breit investiert und der Einfluss eines einzelnen Fonds auf Länder oder Branchen respektive den Finanzmärkten daher gering.

Echo der Zeit, 17.09.2024, 18:00 Uhr

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