- Die Zahl linksextremer Gewalttaten ist 2019 deutlich gestiegen, wie die Statistik des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) zeigt: von 78 im Jahr 2018 auf 115 im vergangenen Jahr.
- Auch in den vergangenen Monaten ist es wiederholt zu Angriffen gekommen, dabei stand meistens die Polizei im Visier.
- Als Anlass für Angriffe auf die Polizei nutzen Linksextreme gezielt friedliche Kundgebungen, schreibt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) auf Anfrage.
«Black Lives Matter!» skandierten Tausende an Kundgebungen im Juni in mehreren Schweizer Städten. Die Protestmärsche waren nach damaliger Covid-Verordnung nicht erlaubt, die Polizei hielt sich aber zurück, es blieb weitgehend friedlich – bis Linksextreme auftauchten.
Es gab Leute, die haben während dem Marsch versucht, den Protest zu übernehmen – mit eigenen Parolen, die relativ aggressiv waren.
Das zeigte sich insbesondere in Zürich: Dort versuchten Exponenten aus dem gewaltbereiten linksradikalen Milieu, die Führung der Kundgebungen vom 6. und 13. Juni an sich zu reissen. Im Interview mit SRF bestätigt das Luizella José, die Mitorganisatorin vom 13. Juni: «Es gab Leute, die haben während dem Marsch versucht, den Protest zu übernehmen, mit eigenen Parolen, die relativ aggressiv waren, und beleidigend, was natürlich nicht der Plan war.» Man habe aber die Kontrolle behalten können, so José. Ein friedlicher Verlauf sei für sie und ihre Mitstreiterinnen enorm wichtig gewesen.
Als auf dem Zürcher Sechseläutenplatz dann Reden, Musik und 15 Schweigeminuten für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt geplant waren, kam es nebenan beim Bahnhof Stadelhofen zur Eskalation: Fussballparolen brüllende Jugendliche, Männer, die wie Rechtsextreme ausgesehen hätten sowie offenbar gewaltbereite Linksradikale hätten sich dort formiert und die Polizei provoziert, erzählt José. Dann flogen Flaschen in Richtung der Beamten, wie Handyaufnahmen belegen. Ein Beamter wurde an diesem Tag verletzt.
Gewaltintensität gestiegen
Schon eine Woche zuvor hatten Linksradikale die «Black Lives Matter»-Kundgebung unterwandert und gezielt Polizisten attackiert. Zum Einsatz kamen Stöcke und selbst Velos wurden als Waffen benutzt. Eine Person versuchte, einem Polizisten die Pistole zu entreissen, es gelang ihr aber nicht. Die Vorfälle seien Ausdruck davon, dass die Hemmschwelle gesunken, die Intensität der Gewalt gestiegen sei, heisst es aus Polizeikreisen.
Was an den «Black Lives Matter»-Kundgebungen vorgefallen ist, entspricht offenbar einem Muster gewaltbereiter Linksextremer, wie teils auch rechtsextremer Gruppen. Das schreibt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) auf Anfrage: «Gewalttätige rechts- und linksextreme Gruppierungen versuchten in der Vergangenheit wiederholt – und hatten damit teilweise vorübergehend Erfolg –, friedliche Protestbewegungen zu unterwandern, zu radikalisieren und als Plattformen für Gewaltanwendung zu missbrauchen.»
Die Polizei als Feindbild – es ist Bestandteil der meisten linksextremen Ideologien, in denen propagiert wird, das gegenwärtige System müsse mit Gewalt überwunden werden. Wie tief verankert Abneigung und Hass auf Polizisten sind, hat der ehemalige Zürcher Stadtpolizist Andreas Widmer in seinem Buch «Scheiss Bullen» beschrieben. Er sagt: «Es gibt Linksextremisten, die nehmen immer einen Rucksack mit, mit Raketen, mit Steinen, mit Vermummungsmaterial. Im Wissen: Ich werde wahrscheinlich gewalttätig.»
