Lohneinbussen befürchtet - GAV soll kantonale Mindestlöhne übersteuern können

• Kantonale Mindestlöhne sollen künftig durch Lösungen beim Gesamtarbeitsvertrag (GAV) ausgehebelt werden können. Nach dem Ständerat forderte dies am Mittwoch nun auch der Nationalrat.
• Das Parlament hat den Bundesrat damit beauftragt, entsprechende Grundlagen auszuarbeiten.

«Ein kantonales Gesetz zum Mindestlohn hat per definitionem eine demokratische Legitimation und muss daher mehr Gewicht haben als ein für allgemeinverbindlich erklärter GAV», stellte Wirtschaftsminister Guy Parmelin im Nationalrat vergeblich klar. Nun muss der Bundesrat gegen seine Überzeugung über die Bücher.

Befürworter sehen Sozialpartnerschaft gefährdet

Wie zuvor bereits der Ständerat entschied auch der Nationalrat gegen den Bundesrat – mit den Stimmen von SVP, FDP und Mitte. Ihrer Meinung nach sorge die aktuelle Situation für Verunsicherung. Daniela Schneeberger von der FDP findet gar, dass sie der Sozialpartnerschaft schade. «Wenn zwei Sozialpartner wichtige Punkte wie zum Beispiel Mindestlöhne gemeinsam abmachen, sollten diese nicht von dritter Seite durch die Kantone übersteuert werden können.»

Machen zwei Sozialpartner Mindestlöhne ab, sollten diese nicht durch die Kantone übersteuert werden können.

Daniela Schneeberger FDP

Anderer Meinung hingegen waren GLP, Grüne und SP, Cédric Wermuth sprach sogar kurz und knapp von einer regelrechten «Mogelpackung». Die Mindestlöhne in Kantonen wie Genf und Neuenburg seien nicht aus Spass höher als jene im allgemeinverbindlichen GAV, «sondern weil sich mit den vereinbarten Löhnen in diesen Kantonen nicht leben lässt».

Bundesgericht erachtet Mindestlöhne als zulässig

Fünf Kantone haben Mindestlöhne festgelegt: Genf, Neuenburg, Jura, Basel-Stadt und Tessin. Dass Mindestlöhne zulässig sind, hat das Bundesgericht im Fall von Neuenburg entschieden.

Eine solche Veränderung würde für Coiffeusen und Coiffeure im Kanton Genf eine Lohneinbusse von rund 1000 Franken ausmachen, rechnete die Grüne Delphine Klopfenstein vor. Das bringt auch die Gewerkschaften auf den Plan. Sie kritisierten den Parlamentsentscheid aus demokratie- und sozialpolitischer Sicht.

Gewerkschaften kündigen Bekämpfung an

«In den Kantonen, wo es diese Mindestlöhne gibt, würde das eine grosse Lohneinbusse bedeuten», sagt Urban Hodel, der Kommunikationsleiter des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. «Den Angriff auf die Mindestlöhne werden wir vehement bekämpfen.»

Den Angriff auf die Mindestlöhne werden wir vehement bekämpfen.

Urban Hodel Schweizerischer Gewerkschaftsbundes

Nun ist der Bundesrat am Zug. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen und Opposition gegen diesen Entscheid ist gewiss.