- Es ist wieder passiert: Nicht zum ersten Mal schliesst die Rechnung des Bundes deutlich besser ab als budgetiert.
- Der Überschuss in der Bundeskasse beträgt für letztes Jahr 2,9 Milliarden Franken.
- Schon 2018 hatte das Finanzdepartement seine Zahlen korrigiert: Aus einem anfänglichen Defizit wurde ein Milliardenüberschuss.
Das «erfreuliche Ergebnis» erklärt das Finanzdepartement mit der Einnahmenentwicklung und der hohen Disziplin bei den Ausgaben.
Und: Die Aussichten für die Jahre 2020 bis 2022 hätten sich aufgrund der guten Einnahmenentwicklung verbessert. Damit seien im Jahr 2020 aus heutiger Sicht keine Sparmassnahmen nötig.
Doch wie sind derartige Rechenfehler möglich? Der Bund habe schon bei seiner letzten Hochrechnung im September 2018 mit einem Milliardenüberschuss gerechnet, sagt SRF-Bundeshausredaktor Gaudenz Wacker: «Er hat vor allem wegen der Verrechnungssteuer mehr eingenommen als erwartet. Also jene Steuer, die zurückgefordert werden kann.»
Umstrittene Verrechnungssteuer
Wegen der Negativzinsen würden grosse Unternehmen abwarten, diese Steuer vom Bund zurückzuverlangen: «Für Unternehmen ist es nicht attraktiv, bei Negativzinsen viel Geld auf hohen Kante zu haben.» Zudem schwankten die Einnahmen bei der Verrechnungssteuer. Deswegen heisse es beim Bund, Prognosen seien schwierig. Schliesslich habe die Verwaltung auch ganz einfach weniger ausgegeben als budgetiert, so Wacker.
Für das Jahr 2017 hatte der Bund einen Überschuss von 2,8 Milliarden Franken ausgewiesen. Eigentlich hätte sich der Überschuss sogar auf 4,8 Milliarden Franken belaufen. Mit einem Teil der Überschüsse wurden aber Rückstellungen bei der Verrechnungssteuer gebildet. Für diese Praxis erntete Finanzminister Maurer Kritik, insbesondere von der Eidgenössischen Finanzkontrolle.
