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Mehr Geld für den Staat Eine Erbschaftssteuer für die Klimajugend?

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Anstieg bei Erbschaften
Aus Tagesschau vom 13.12.2019.
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95 Milliarden Franken werden im nächsten Jahr in der Schweiz vererbt. Fünf Mal mehr als noch 1990. Aber wenig gestiegen sind seither die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer: Viele Kantone haben sie für direkte Nachkommen ganz abgeschafft.

Über die Erbschaftssteuer lässt sich stundenlang und trefflich streiten. Darüber, was denn eigentlich Gerechtigkeit ist. Darüber, was Chancengleichheit ist. Darüber, weshalb Reiche immer reicher werden. Oder darüber, ob gute Eltern etwas für ihre Kinder beiseite legen oder ob gute Kinder keine Almosen brauchen.

Erbschaften für Alte

Fakt ist: Die meisten Erbschaften in der Schweiz gehen nicht an Kinder, sondern an Leute, die selber fast im Rentenalter stehen, schreibt der Ökonom Marius Brülhart diese Woche. Einfach darum, weil deren Eltern auch älter werden. Das mit der Chancengleichheit kann man bezüglich Erbschaften also wegräumen.

Fakt ist auch: Reiche werden nicht wegen Erbschaften reicher. Dafür gebe es kaum Hinweise, weiss Brülhart weiter und bezieht sich dabei auf etliche Studien, unter anderem auf den linken Ökonomen Thomas Piketty.

95 Milliarden Franken werden im nächsten Jahr in der Schweiz vererbt. Die Summe wird nochmals beeindruckend zunehmen, wenn die Babyboomer ihre Vermögen vererben – Vermögen, die in einer womöglich historisch einzigartigen Epoche der Vermögensakkumulation entstanden sind. Verlockend für die Allgemeinheit, sich davon ein Stück in die Staatskasse zu holen.

Verlockend – aber auch gerecht?

Sind Erbschaftsteuern gerecht? Es handelt sich um Vermögen, das bereits besteuert worden ist. Es ist tatsächlich schwer verständlich, weshalb der Staat nochmals hinlangen soll, wenn dieses Geld von der Mutter zur Tochter oder dem Vater zum Enkel fliesst.

Selbst urliberale Geister wie John Stuart Mill, Milton Friedmann oder die Schweizer FDP-Spitzenkraft Vreni Spoerry hielten dagegen: Wer erbt, hat nichts dafür tun müssen – das ist wie ein Lottogewinn. Während die Besteuerung der Arbeit eigentlich eine Bestrafung von Fleiss ist.

Wenn es also eine gerechte Steuer gibt, dann die Besteuerung des Erbes. 2015 jedoch hat das Schweizer Volk eine nationale Erbschaftssteuer an der Urne wuchtig verworfen.

Gegen einseitigen Generationenvertrag

Jüngere Menschen aber müssen von Lohnstagnation und von sinkenden Renten ausgehen. Sie bezahlen bereits heute mehr für die AHV als die Senioren – ganz zu schweigen von den Krankenkassen-Beiträgen. Der Generationenvertrag wird immer einseitiger. Er bedeutet heute: Jung subventioniert alt – Geld fliesst dahin, wo es schon ist.

Mit einer neuen Erbschaftssteuer könnte dieser Trend gebrochen werden. Ein wenig zumindest. Wie käme es beim Volk an, wenn eine neue Erbschaftssteuer als Teil des Generationenvertrags verstanden würde? Zur Senkung der AHV-Beiträge zum Beispiel. Oder für das Jugend- und Zukunftsprojekt schlechthin, die Rettung des Klimas.

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