Neues Datenschutzgesetz Mehr Kompetenz für den Datenschützer

Die Schweiz soll ein moderneres Datenschutzgesetz bekommen. Der Datenschützer soll mehr Kompetenzen erhalten, Verstösse sollen härter bestraft werden.

Datenschützer Adrian Lobsiger Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Datenschützer soll mehr Kompetenzen erhalten. Keystone

  • Die Schweiz soll ein neues Datenschutzgesetz erhalten. Damit will der Bundesrat den Datenschutz an die veränderten technologischen und gesellschaftlichen Verhältnisse anpassen.
  • Der Datenschützer soll mehr Kompetenzen erhalten. Er soll von sich aus Verstösse gegen die Vorschriften untersuchen können.
  • Verstösse gegen das Datenschutzgesetz sollen härter bestraft werden können.
  • Betroffene Bürgerinnen und Bürger sollen mehr Möglichkeiten erhalten, um zu kontrollieren, welche Daten über sie gespeichert werden.
  • Der Bundesrat hat den entsprechenden Entwurf dazu in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassung läuft bis am 4. April 2017.