Neues Datenschutzgesetz - Mehr Kompetenz für den Datenschützer

Die Schweiz soll ein moderneres Datenschutzgesetz bekommen. Der Datenschützer soll mehr Kompetenzen erhalten, Verstösse sollen härter bestraft werden.

• Die Schweiz soll ein neues Datenschutzgesetz erhalten. Damit will der Bundesrat den Datenschutz an die veränderten technologischen und gesellschaftlichen Verhältnisse anpassen.
• Der Datenschützer soll mehr Kompetenzen erhalten. Er soll von sich aus Verstösse gegen die Vorschriften untersuchen können.
• Verstösse gegen das Datenschutzgesetz sollen härter bestraft werden können.
• Betroffene Bürgerinnen und Bürger sollen mehr Möglichkeiten erhalten, um zu kontrollieren, welche Daten über sie gespeichert werden.
• Der Bundesrat hat den entsprechenden Entwurf dazu in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassung läuft bis am 4. April 2017.