- Das bürgerliche Berner Kantonsparlament hat einen Vorstoss angenommen, der das Stimmrecht von Ausländerinnen und Ausländern ermöglichen will.
- Die Entscheidung fiel knapp aus, mit nur 4 Stimmen Differenz, mit 77 Ja- zu 73 Nein-Stimmen.
Die Motion will, dass die Gemeinden künftig selbst entscheiden können, ob sie Ausländerinnen und Ausländern das Stimmrecht geben. «Es ist für eine Demokratie sehr wichtig, dass die Menschen mitbestimmen können», sagte Anna Tanner von der SP/Juso-Fraktion.
«Politische Partizipation ist kein Menschenrecht», meinte hingegen Walter Schilt von der SVP-Fraktion. Ausländerinnen und Ausländer müssten sich einbürgern lassen, um politisch mitbestimmen zu können. Neben der SVP sprachen sich auch FDP und Mitte gegen die Vorlage aus. Dank Ja-Stimmen der GLP kam das Geschäft durch. Ob Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene das Stimmrecht erhalten, entscheidet letztlich das Volk.
In der Deutschschweiz kennen Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt und Graubünden ein fakultatives Ausländerstimmrecht.
