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Menschenrechtslage in Eritrea Die Schweiz eröffnet keine Botschaft in Asmara

Demonstration für die eritreeische Regierung in Genf
Legende: 2015 demonstrierten in Genf 3000-4000 Personen gegen einen Bericht der UNO, der die Regierung in Eritrea krisiert. Keystone

Worum geht es? Der Ständerat hat entschieden, dass die Schweiz in Asmara, der Hauptstadt Eritreas, nicht sofort eine Botschaft eröffnen soll.

Legende: Video Ständerat Philipp Müller kritisiert den Bundesrat. abspielen. Laufzeit 01:34 Minuten.
Aus News-Clip vom 04.12.2017.

In der Ständerratsdebatte hatten die Befürworter einer abgeänderten Motion die Mehrheit. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) hat diese eingebracht. Sie will die diplomatische Präsenz in Eritrea verstärken, ohne sofort eine Botschaft zu eröffnen.

Die Motion geht nun zurück in den Nationalrat, der der ursprünglichen Motion zugestimmt hat.

Was wäre das Ziel einer Schweizer Botschaft in Eritrea? Die Verteter einer Botschaft sollen die dortige Lage aus erster Hand beurteilen können. Wie die Menschenrechtssituation in Eritrea wirklich ist, wird sehr kontrovers beurteilt (siehe unten).

Warum wurde 2006 das Kooperationsbüro der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) geschlossen? Die DEZA war von 1993 bis 2006 in Eritrea tätig und unterhielt von 2001 bis 2006 in Asmara ein Programmbüro, namentlich für humanitäre Hilfsaktionen. Aufgrund massiver Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden hat die Deza ihre Präsenz in Eritrea beendet und das Büro geschlossen.

Bekommen Eritreer Asyl in der Schweiz? Eritreer sind die grösste Gruppe unter den Asylsuchenden in der Schweiz. Im Jahr 2016 bewilligte das Staatssekretariat für Migration (SEM) 42,5 Prozent der eritreischen Anträge Asyl (5178 Personen).

Legende: Video Ständerat Thomas Minder befürwortet eine Botschaft in Eritrea. abspielen. Laufzeit 00:15 Minuten.
Aus SRF News vom 04.12.2017.

Was sind die Fluchtgründe aus Eritrea? Einer der Faktoren für die Abwanderung aus Eritrea ist die seit 1998 bestehende zeitlich unbegrenzte aktive Militärpflicht. Dazu kommen die Repression gegenüber Oppositionellen und mangelnde ökonomische Perspektiven.

Wie ist die Situation in Eritrea wirklich? Es ist in der Schweiz umstritten und unklar, wie stark die Bevölkerung unterdrückt wird. Es gibt ganz verschiedene Einschätzungen, unter anderem auch von Eritreern, die in der Schweiz leben. Hier ein vier Beispiele:

  • Anlässlich des Weiterzugs eines Asylentscheids der Schweiz hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Juni 2017 festgehalten, dass in Eritrea nach wie vor eine besorgniserregende Menschenrechtssituation herrsche. Diese impliziere aber nicht für jeden eritreischen Staatsbürger ein reales Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung) im Fall einer Rückkehr.
  • Das SEM hält in seinem Länderfokus zu Eritrea fest, dass es schwierig sei, zu Menschenrechtsthemen Informationen zu bekommen, da Menschenrechtsbeobachter keinen Zugang zum Land haben und sich die eritreischen Behörden nicht zu Themen wie dem Nationaldienst äussern.
  • In diversen Presseberichte wurde Anfang 2017 bekannt, dass in die Schweiz geflüchtete Eritreer (die Zahl ist nicht bekannt) unbemerkt von den Schweizer Behörden ferienhalber in ihren Heimatstaat einreisen konnten und dass ihnen dort nichts passiert ist. Das geltende Schweizerische Gesetz gestattet Reisen in die Heimat vorläufig Aufgenommenen und Asylsuchenden nur in Ausnahmefällen.
  • Der UNO-Bericht 2016 zur Menschenrechtslage in Eritrea kritisierte das Regime stark. Im Juni 2016 demonstrierten nach Angaben der Polizei zwischen 3000 bis 4000 Menschen hauptsächlich eritreischer Herkunft vor dem Genfer UNO-Sitz gegen den Bericht. Sie hielten den Bericht für parteiisch und voller Lügen und stehen hinter der Regierung.

Gibt es freie Wahlen in Eritrea? Eritrea ist seit 1993 ein unabhängiger Staat. Wahlen gab es seit 1993 kein und die 1997 verabschiedete republikanische Verfassung trat nie in Kraft. Seit 1993 wird es von der Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit dominiert und Isayas Afewerki ist seither Präsident, Regierungschef und Parteivorsitzender.

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Vom Militärdienst sind nur Männer betroffen. Jedoch unter den "Flüchtlingen" sind es etliche junge Frauen (die dann zur Party gerne zurückreisen). Was für Asylgrund ist gängig für die Frauen? Und: Die Lage in vielen Ländern, u.a. der Türkei, ist vergleichbar willkürlich. Trotzdem akzeptieren wir nicht massenhaft türkische Flüchtlinge "einfach so". Im Alltag ist die Diktatur für die meisten sowieso nur durch Einschränkungen spürbar. Diese sind zwar da, aber machbar. Da weiss ich, wovon ich rede.
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    1. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Im Gegensatz zu Schweizern haben nicht nur Fluechtlinge, sondern gar auch nur vorleufig Aufgenommene ein faktisches Recht auf Familiennachzug. Und das auch ohne die vielen ueberfluessigen Dokumente, Beglaubigungen und Ueberbeglaubigungen, die die Geheimapartheidbuerokratie von Verlobten von Schweizern usurpiert, Sondern gar mit Befreiung vom einzigen wirklich notwendigen Dokument (Ehefaehgigkeitszeugnis des Heimatstaates der Frau, aus dem auch hervorgeht, dass, wann und wo sie geboren wurde)....
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    2. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      "Vom Militärdienst sind nur Männer betroffen" Von wo haben Sie das denn? Erstens ist es nicht ein Militärdienst wie wir das in der Schweiz kennen, ondern ein viel breiter gefasster "Dienst am Vaterland" und zweitens müssen alle Menschen daran teil nehmen. Und das von den Parys ist auch nicht wahr. Zurückreisen können nur jene, die mit der ersten Flüchtlingswelle vor Jahren gekommen sind und deshalb dem Regime nahe stehen.
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  • Kommentar von W Streuli (Wernu)
    Was ich nicht auf die Reihe kriege,wieso man der Regierung in Asmara nicht poltischen Druck aufsetzen kann,um die anstehenden Misstände zu lockern.Nun,das jmd flieht,nur um sich dem oblig. Militärdienst zu entziehen,lässt natürlich schon Fragen offen.In Russland besteht gemäss eines Bekannten,stationiert in Севастополь, auch eine Wehrpflicht,nur werden dort nur die besten,ca 20% effektiv auch zum Dienst aufgeboten,also dürfte er wohl kaum in der CH um Asyl bitten.
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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Ist ja klar, denn mit einer Botschaft in Eritrea könnte man nicht mehr den Kopf in den Sand stecken und sich hinter irgendwelchen dubiosen Berichten verstecken. Dann müsste man endlich Rechenschaft darüber ablegen warum jährlich ca. 1.500.000.000.-- für fröhliche Jungs ausgegeben werden
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    1. Antwort von SRF News
      Sehr geehrter Herr Christmann – Die von Ihnen genannte Summe von 1,5 Mrd. Franken (in etwa) ist 2016 für das gesamte Asylwesen des Bundes angefallen, nicht nur für die «fröhlichen Jungs aus Eritrea». Wir bitten unsere Kommentarschreiber, gerade bei der Verwendung von Zahlen um möglichst exakte Bezüge. Freundliche Grüsse, Redaktion SRF News
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    2. Antwort von Werner Christmann (chrischi1)
      Sehr geehrtes SRF, nach den Bundesausgaben fürs Asylwesen wird die ganze Sache erst so richtig teuer und zwar nicht mehr für den Bund sondern für die Gemeinden
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