Wachsendes Freihandelsnetz: Mit dem neuen Mercosur-Abkommen erweitern sich das Freihandelsnetz für die Schweiz um zusätzliche vier Länder: Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Insgesamt hat die Schweiz nun 41 Freihandelsabkommen: Davon sind 36 in Kraft, 5 müssen noch ratifiziert werden. Die meisten Abkommen schloss die Schweiz zusammen mit den EFTA-Staaten (Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island) ab. Mit China und Japan hat die Schweiz ein eigenes, bilaterales Abkommen.
Strategie des Bundesrats: Grundsätzlich strebt die Schweiz laut Aussenhandelsstrategie eine weltweite Liberalisierung des Handels an, geregelt über die Welthandelsorganisation WTO. Weil die WTO jedoch seit Längerem durch die USA blockiert ist, setzt der Bundesrat verstärkt auf bilaterale Abkommen und eine aktive Freihandelspolitik. So will der Bundesrat die hiesige Wirtschaft fördern und sie vor Nachteilen durch ausländische Konkurrenz schützen. Angestrebt wird ein diversifizierter Handel mit möglichst vielen Märkten, um Abhängigkeiten gegenüber einzelnen Handelspartnern zu verringern.
Kriterien für Freihandelspartner: Bei der Frage, mit welchen Staaten die Schweiz ein Freihandelsabkommen anstrebt, sind laut Staatssekretariat für Wirtschaft SECO verschiedene Faktoren entscheidend: Wie gross ist die aktuelle und potenzielle wirtschaftliche Bedeutung eines Handelspartners für die Schweiz? Wie gross ist das Risiko eines Nachteils für die Schweizer Wirtschaft, wenn der Handelspartner mit einem Konkurrenten ein Abkommen abschliesst? Oder wie steht es um die Verhandlungsbereitschaft eines Landes – und die Erfolgschancen für ein Abkommen?
Das sagen die Befürworter: Ohne Freihandelsabkommen gebe es keine Schweizer Wirtschaft. So sieht es etwa der Dachverband der Schweizer Tech-Industrie: «80 Prozent unserer Tech-Produkte gehen ins Ausland. Hätten wir keine Freihandelsabkommen, bedeutete dies das Aus für unsere KMUs», sagt Swissmem-Sprecher Noé Blancpain. Die Schweiz sei bekanntlich ein teurer Produktionsstandort, mit hohen Löhnen und einem starken Franken. Mit Freihandelsabkommen habe sich die Schweiz Vorteile bei Importzöllen herausgeholt, um auf den Weltmärkten überhaupt konkurrenzfähig zu sein.
Das sagen die Kritiker: Mit Freihandelsabkommen gebe es ein höheres Risiko, dass Entwicklungsländer wirtschaftlich und sozial den Kürzeren ziehen. So sieht es die Nichtregierungsorganisation Public Eye: «Um Vorteile für Schweizer Grossunternehmen herauszuholen, zum Beispiel für die mächtige Pharmabranche, wird zu wenig auf den wirtschaftlichen Handlungsspielraum von Entwicklungsländern Rücksicht genommen», sagt Sprecher Oliver Classen. Zudem würden Menschenrechtsvorgaben zwar in die Abkommen integriert, aber zu lasch kontrolliert, so Public Eye. Die Schweizer Landwirtschaft fürchtet sich indes vor billigen Nahrungsmitteln aus dem Ausland. «Handel und Verarbeiter weichen auf Importprodukte aus – insbesondere dort, wo es der Konsument nicht merkt, zum Beispiel bei Butter und Zucker in Backwaren», schreibt der Bauernverband.
