Der Basler Grosse Rat hat nach einer emotionalen Debatte eine Erhöhung des Aktienkapitals des Kantons Basel-Stadt an der MCH Group um 34 Millionen Franken genehmigt. Damit kann die öffentliche Hand ihre Sperrminorität von einem Drittel der Stimmen halten.
Basel sichert sich Sperrminorität
Hintergrund ist der Umstand, dass die angeschlagene MCH Group im kommenden Jahr ein Darlehen von 100 Millionen Franken zurückzahlen muss, wie die Präsidentin der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) am Mittwoch sagte. Die Messebetreiberin will dies mit einer Kapitalerhöhung finanzieren. Gefragt sind dabei in erster Linie die beiden Ankeraktionärinnen öffentliche Hand und Lupa Systems im Besitz von James Murdoch.
Würde der Kanton Basel-Stadt nicht mitziehen, würde die öffentliche Hand ihre Sperrminorität von einem Drittel der Stimmen verlieren. Nur damit könnte eine allfällige Aufgabe der Standorte in der Schweiz verhindert werden.
Wie die Kommissionspräsidentin sprach auch der zuständige Regierungsrat Kaspar Sutter (SP) von einer Risikoabwägung. Die Standortsicherung überwiege aber das Risiko, dass sich die MCH Group nicht erholen könnte. Die eben zu Ende gegangene Art Basel habe gezeigt, dass Messen nach wie vor funktionieren könnten, argumentierte der Basler Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter.
Bei dieser Kapitalerhöhung nicht mitzuziehen, wäre für den Kanton ein grosses Risiko.
«Das Messegeschäft ist im Umbruch, darum ist diese Investition mit Risiken behaftet. Aber bei dieser Kapitalerhöhung nicht mitzuziehen, wäre für den Kanton das viel grössere Risiko», sagte Sutter bereits im Vorfeld der Debatte im Grossen Rat. Die Stadt, so zum Beispiel Hotels und die Gastronomie, würden enorm von den Grossanlässen profitieren.
Ziel: Messestandort Basel sichern
Die Sprecherinnen und Sprecher der bürgerlichen Fraktionen FDP, Mitte/EVP und LDP sowie der SP sprachen sich vehement für die Kapitalerhöhung aus. Das Grün-alternative Bündnis (GAB) war gespalten, die SVP lehnte den Antrag explizit ab und die GLP brachte einen kurzfristigen Änderungsantrag ein.
Basel-Stadt besitzt rund 30 Prozent der MCH Group. Weil auch die Zürcher Messehallen zum Unternehmen gehören, besitzt die Stadt und der Kanton Zürich rund 3 Prozent der Messe-Aktien.
Die restlichen Anteile sind in privatem Besitz. Rund 30 Prozent hält die Firma Lupa Systems des US-Investors James Murdoch. Der Rest der Aktien ist im sogenannten Streubesitz, wird also an der Börse gehandelt. Der Kanton Baselland hat seinen Anteil abgestossen.
Kein Messe- und Kongressstandort in Europa könne ohne Unterstützung der öffentlichen Hand überleben, sagte der FDP-Sprecher. Die LDP-Sprecherin sagte, dass die neue Messeleitung das Vertrauen des Kantons verdient habe. Der SP-Sprecher betonte, dass in der jetzigen Situation nur eine Flucht nach vorne sinnvoll sei.
Kein Messestandort ohne Staatsgelder?
Der SVP-Sprecher verglich die MCH Group mit einer «heiligen Kuh», die man nicht ewig mit öffentlichen Geldern weiter füttern dürfe. Teile aus dem GAB monierten, dass sich das börsenkotierte Unternehmen der demokratischen Kontrolle entzogen habe. Und die GLP wollte den Grossratsbeschluss mit dem Auftrag verbinden, dass die Regierung innert zweier Jahre ein mögliches Ausstiegsszenario nachliefere.
Wir verlangen seit Jahren, dass es eine Strategie für die Standortförderung braucht, ohne die Beteiligung an der MCH Group.
GLP-Grossrat David Wüest-Rudin forderte bereits vor der Debatte im Parlament, dass die Regierung Alternativen vorlegt. «Wir verlangen seit Jahren, dass es eine Strategie für die Standortförderung braucht, ohne die Beteiligung an der MCH Group. Ein solches Ausstiegsszenario ist nie erarbeitet worden. Das Parlament wird so zum zweiten Mal faktisch gezwungen, Millionenbeiträge einzuschiessen.»
Der GLP-Antrag hatte keine Chance und wurde klar abgelehnt. Die Kapitalerhöhung wurde schliesslich mit 57 zu 18 Stimmen bei 16 Enthaltungen genehmigt.
