Nach der Messerattacke von Winterthur und der Enttarnung eines Maulwurfs im Bundesamt für Polizei nimmt Bundesanwalt Stefan Blättler Stellung zu neuen Bedrohungen. Im Interview spricht er über radikalisierte Einzeltäter und warum Gesetze die Ermittlung bei der Jagd nach Terroristen manchmal erschweren.
Stefan Blättler
Bundesanwalt
SRF News: Herr Blättler, eine Messerattacke in Winterthur, ein Maulwurf beim Bundesamt für Polizei, zwei krasse Fälle innerhalb weniger Wochen, in beiden führen Sie die Ermittlungen: Hat die Schweiz ein Sicherheitsproblem?
Stefan Blättler: Die Schweiz ist nach wie vor ein sicheres Land. Aber diese Fälle zeigen, dass wir wachsam sein müssen. Wir leben in einer anspruchsvollen Zeit mit neuen Formen von Kriminalität. Wir sind keine Insel der Glückseligen mehr.
Der mutmassliche Täter von Winterthur hat drei Passanten mit dem Messer verletzt, er ist in Untersuchungshaft. Können Sie schon etwas sagen zu seinem Motiv?
Aufgrund der Gespräche, die wir mit ihm geführt haben, gehen wir – Stand jetzt – von einem terroristischen Motiv aus. Es wird aber auch ein psychiatrisches Gutachten erstellt.
Wann ist ein Täter ein Terrorist, wann ist er psychisch krank?
Man kann das nicht trennen. Jemand kann ein terroristisches Motiv haben und gleichzeitig psychisch krank sein. Es geht nun darum genau zu klären, was seine Motivation ist und ob er zurechnungsfähig war.
Aktuell haben Sie noch keinen Zugriff auf das Handy des mutmasslichen Täters, wie Sie der NZZ am Sonntag sagten. Zuerst prüft ein Gericht, auf welche Daten Sie zugreifen können. Sie fordern, dass diese sogenannte «Siegelung» im Strafprozessrecht überarbeitet wird. Nutzen Sie den Anschlag von Winterthur aus, um Druck auf die Politik auszuüben?
Es ist ein aktueller Fall, der aufzeigt, wo die Grenzen eines Rechtsstaates sind.
Ich würde mich gegen den Begriff «ausnutzen» wehren. Es ist ein aktueller Fall, der aufzeigt, wo die Grenzen eines Rechtsstaates sind. Es ist meine Aufgabe, darauf hinzuweisen, was die Konsequenzen sind. Wir müssen auf wichtige Informationen warten, auch, wenn Gefahr im Verzug ist.
Wie lange wird es noch dauern, bis Sie Zugriff auf die Daten haben werden?
Ich glaube nicht, dass das noch monatelang dauert. Aber eigentlich ist gerade bei Fällen, bei denen es um die Sicherheit der Bevölkerung geht, jeder Tag wichtig.
Ein zweiter Fall erschütterte die Schweiz im letzten Monat: Ein Mitarbeiter des Bundesamts für Polizei soll Informationen an die Mafia verkauft haben. Was löste dieser Fall bei Ihnen aus?
Wir können nicht davon ausgehen, dass solche Einzelfälle bei uns nicht vorkommen.
Das ist alles andere als erfreulich. Andererseits müssen wir ehrlich sein: Wir sind ein offenes, international orientiertes Land. Wir können nicht davon ausgehen, dass solche Einzelfälle bei uns nicht vorkommen.
Können Sie ausschliessen, dass es auch in Ihrer Behörde, der Bundesanwaltschaft, einen Maulwurf gibt?
Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht, das wäre vermessen zu behaupten. Aber ich habe das Vertrauen in meine Mitarbeitenden. Solche Fälle führen dazu, dass man sich fragt: Können wir etwas verbessern? Müssen wir zum Beispiel den Kreis der Personen, die einer Sicherheitsprüfung unterworfen sind, erweitern? Solche Fragen werden jetzt gestellt.
Sie sind täglich mit Gewalt und Verbrechen konfrontiert. Glauben Sie noch an das Gute im Menschen?
Ja! Sonst könnte ich diesen Job gar nicht machen. Ich bemühe mich, Arbeit und Privatleben voneinander zu trennen. Wenn ich nach Hause komme, bin ich nicht mehr im Job, sondern bei meiner Familie. Dann kann ich ausserordentlich gut abschalten.
Das Gespräch führte Simone Hulliger.
