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Mehr gemeinnützige Wohnungen – ist die Initiative der richtige Weg dazu?
Aus Tagesschau vom 21.01.2020.
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Mietwohnungs-Initiative Mehr gemeinnützige Wohnungen – aber wie?

10 Prozent aller neuen Wohnungen sollen gemeinnützig sein. So will es die Volksinitiative «Mehr bezahlbaren Wohnraum», über die am 9. Februar abgestimmt wird. Doch fraglich ist, wie diese 10 Prozent erreicht werden können.

Auch wenn Gemeinden wollen, können sie oftmals nicht mehr gemeinnützige Wohnungen bauen. Der Grund ist einfach: Sie kommen nicht an mehr Grundstücke heran. Denn in begehrten Gegenden können Gemeinden und Wohnbaugenossenschaften nicht mit Immobilienfirmen mithalten und gehen oft leer aus. Das will die Initiative ändern und verlangt ein Vorkaufsrecht für die öffentliche Hand.

Die SP-Politikerin und Immobilienexpertin Jacqueline Badran hält fest: «Viele Gemeinden würden gerne aktiver sein in gemeinnützigem Wohnungsbau, nicht zuletzt, weil die Bevölkerung das will, aber sie kommen nicht an den Boden heran, weder die Genossenschaften noch die Gemeinden.»

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Badran: «Viele Gemeinden würden gerne aktiver werden im gemeinnützigen Wohnbau»
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Bis 3000 neue gemeinnützige Wohnungen pro Jahr

Dank Vorkaufsrechten könnten Gemeinden Land zu günstigeren Konditionen anbieten. Zusätzlich müsste der Bund wohl mehr rückzahlbare Darlehen vergeben. Doch auch mit diesen beiden Instrumenten ist noch nicht klar, ob das gesamtschweizerische Ziel von 10 Prozent neuen gemeinnützigen Wohnungen erreicht werden kann. Für das Jahr 2017 durchgespielt, hätten die 10 Prozent gemäss Schätzungen des Bundesamtes für Statistik 2500 bis 3000 zusätzliche gemeinnützige Wohnungen bedeutet.

Warnung vor starren Quoten

Hannes Germann, Initiativgegner und Präsident des Gemeindeverbandes, hinterfragt die Umsetzbarkeit der Initiative allgemein. Obwohl im Initiativtext keine starre Quote für Kantone und Gemeinden vorgesehen ist, warnt der SVP-Politiker Germann trotzdem davor. «Wir sind ja gezwungen, das irgendwie umzusetzen und über die Schweiz zu stülpen.» Ob eine solche starre Quote dann auf Kantone und einzelne Gemeinden umsetzbar sei, da mache er grosse Fragezeichen.

Eine weitere Sorge der Gegnerinnen und Gegner ist die Gemeindeautonomie. Diese sei in Gefahr. «Es ist eine Bevormundung der kommunalen Ebene, die vielleicht für ein Gelände etwas anderes vor hat, als gemeinnützigen Wohnungsbau», sagt Germann.

Mehr Gemeindeautonomie dank Vorkaufsrecht

Das Gegenteil sei der Fall, findet Badran. Die Gemeindeautonomie wachse dank des Vorkaufsrechts sogar noch. «10 Prozent, das ist eine absolut realistische Quote.» Diese werde sich von selber einstellen, wenn die Gemeinden die Instrumente bekommen, fügt die SP-Politikerin an.

Ob die Initiative dann der richtige Weg ist, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wird die Stimmbevölkerung im Februar entscheiden.

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28 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Matzler  (wmatz)
    Soweit ich feststellen kann, ist wohnen immer nur teurer geworden. Die bisherigen Systeme haben das nicht verhindern können. Deshalb sage ich ja zu mehr bezahlbarem Wohnraum. Schlechter als bis jetzt kann es nicht mehr werden.
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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Der preisgünstige Wohnungsbau liesse sich in den Grosszentren besser über entsprechende Zonenvorschriften auch ohne Fördergeld fördern, z. B. via Verbot von Luxus- und Zweitwohnungen, Reduktion der Zonen zur Neuansiedlung von exportorientierten Unternehmungen, Mietdeckel. Dafür haben wir die ja. Es gibt ja auch Bauzonen, in denen keine Villen aufgestellt werden dürfen!
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  • Kommentar von Andrea Esslinger  (weiterdenken)
    Da ist also die Volkspartei wiedermal auf der Seite der Reichen. Zudem hat diese Partei schon ganz andere Initiativen gestartet, deren Umsetzung schwierig wenn nicht gar fast unmöglich waren.
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