Auch wenn Gemeinden wollen, können sie oftmals nicht mehr gemeinnützige Wohnungen bauen. Der Grund ist einfach: Sie kommen nicht an mehr Grundstücke heran. Denn in begehrten Gegenden können Gemeinden und Wohnbaugenossenschaften nicht mit Immobilienfirmen mithalten und gehen oft leer aus. Das will die Initiative ändern und verlangt ein Vorkaufsrecht für die öffentliche Hand.
Die SP-Politikerin und Immobilienexpertin Jacqueline Badran hält fest: «Viele Gemeinden würden gerne aktiver sein in gemeinnützigem Wohnungsbau, nicht zuletzt, weil die Bevölkerung das will, aber sie kommen nicht an den Boden heran, weder die Genossenschaften noch die Gemeinden.»
Bis 3000 neue gemeinnützige Wohnungen pro Jahr
Dank Vorkaufsrechten könnten Gemeinden Land zu günstigeren Konditionen anbieten. Zusätzlich müsste der Bund wohl mehr rückzahlbare Darlehen vergeben. Doch auch mit diesen beiden Instrumenten ist noch nicht klar, ob das gesamtschweizerische Ziel von 10 Prozent neuen gemeinnützigen Wohnungen erreicht werden kann. Für das Jahr 2017 durchgespielt, hätten die 10 Prozent gemäss Schätzungen des Bundesamtes für Statistik 2500 bis 3000 zusätzliche gemeinnützige Wohnungen bedeutet.
Warnung vor starren Quoten
Hannes Germann, Initiativgegner und Präsident des Gemeindeverbandes, hinterfragt die Umsetzbarkeit der Initiative allgemein. Obwohl im Initiativtext keine starre Quote für Kantone und Gemeinden vorgesehen ist, warnt der SVP-Politiker Germann trotzdem davor. «Wir sind ja gezwungen, das irgendwie umzusetzen und über die Schweiz zu stülpen.» Ob eine solche starre Quote dann auf Kantone und einzelne Gemeinden umsetzbar sei, da mache er grosse Fragezeichen.
Eine weitere Sorge der Gegnerinnen und Gegner ist die Gemeindeautonomie. Diese sei in Gefahr. «Es ist eine Bevormundung der kommunalen Ebene, die vielleicht für ein Gelände etwas anderes vor hat, als gemeinnützigen Wohnungsbau», sagt Germann.
Mehr Gemeindeautonomie dank Vorkaufsrecht
Das Gegenteil sei der Fall, findet Badran. Die Gemeindeautonomie wachse dank des Vorkaufsrechts sogar noch. «10 Prozent, das ist eine absolut realistische Quote.» Diese werde sich von selber einstellen, wenn die Gemeinden die Instrumente bekommen, fügt die SP-Politikerin an.
Ob die Initiative dann der richtige Weg ist, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wird die Stimmbevölkerung im Februar entscheiden.
