- Der Bund will angesichts der Migration die Landesgrenzen stärker kontrollieren.
- Im Fokus stehen die Grenzen im Süden des Landes.
- Mit den situativ verstärkten Kontrollen setzt der Bundesrat einen Auftrag des Parlaments um.
Der Bundesrat muss demnach nicht nur für stärkere Kontrollen sorgen, sondern auch dafür, dass Eingereiste ohne gültige Papiere, die kein Asylgesuch stellen, konsequent aus der Schweiz weggewiesen werden. Vorläufig müssen die bestehenden Mittel genügen.
Laut der Mitteilung können zusätzliche 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) für Personenkontrollen eingesetzt werden. Weitere Zollfachleute erhalten die dafür nötigen Zugriffsrechte auf die relevanten Fahndungs- und Informationssysteme.
Instrumente für elektronische Überwachung werden geprüft
Längerfristig wird das BAZG aber Möglichkeiten für eine Aufstockung des Personaletats prüfen. Der Personen- und Handelsverkehr über die Grenzen soll trotz der verstärkten Kontrollen bestmöglich aufrechterhalten werden, hält der Bundesrat dazu fest.
Um Personen ohne Aufenthaltsrecht wegweisen zu können, will sich das Bundesamt mit den zuständigen Kantonen und Polizeikorps und weiteren Partnerbehörden abstimmen. Gemischte Patrouillen und der Informationsaustausch mit den Nachbarstaaten sollen ausgebaut werden.
Mittelfristig will der Bund auch den Ausbau von technischen Instrumenten für die elektronische Überwachung prüfen und umsetzen. Und auch für Sicherheitsaufgaben ausgebildete Zollfachleute sollen nun für Aufgaben des Grenzwachtkorps eingesetzt werden.
