- Justizministerin Simonetta Sommaruga hat in Italien mit Innenminister Angelino Alfano getroffen.
- Im Zentrum der Gespräche stand die Migrationspolitik.
- Sommaruga hat Italien die Entsendung zusätzliche Schweizer Experten angeboten.
- Die Justizministerin besuchte zudem den Hotspot Taranto.
Bis Ende September 2017 wird die Schweiz 900 in Italien eingetroffene Flüchtlinge aufnehmen, sagte Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) nach dem Treffen mit dem italienischen Innenminister Angelino Alfano. Bisher habe die Schweiz im Rahmen des Relocation-Programms 133 Flüchtlinge aus Italien in Empfang genommen.
Bis Ende September 2017 beabsichtigt die Schweiz, insgesamt 1500 Flüchtlinge aufzunehmen, davon 600 aus Griechenland. «Wir haben auch mit den Kantonen darüber diskutiert. Je besser das Dublin-System funktioniert, desto besser ist es auch für die Schweiz.»
Schweiz will Beitrag leisten
Die Schweiz unterstütze nicht nur Italiens Bemühungen zur Registrierung der Migranten in den süditalienischen Hotspots – «wir wollen auch einen konkreten Beitrag im Rahmen des Relocation-Programms leisten», sagte Sommaruga im Gespräch mit Journalisten in Rom.
Die Bundesrätin hob die Leistungen Italiens zur Registrierung der im Süden des Landes eintreffenden Migranten hervor. Der Prozentsatz der registrierten Flüchtlinge sei 2016 gegenüber dem Vorjahr von 17 auf 95 gestiegen. «Für die Schweiz ist es besonders wichtig, wie Italien mit der Flüchtlingsproblematik umgeht, denn das hat unmittelbare Auswirkungen für uns», sagte Sommaruga.
Hotspot besucht
Nach dem Treffen mit Alfano reiste die Bundesrätin in die apulische Hafenstadt Taranto, um einen der italienischen Hotspots zu besuchen. «Wir wollen uns vor Ort ein Bild der Situation machen.»
Der Umgang mit der Flüchtlingsproblematik sei für Italien eine grosse Herausforderung, sagte Sommaruga. Erwartet wird, dass die Zahl der bis Ende 2016 eingetroffenen Flüchtlinge ein neues Rekordhoch erreiche.
Die Zahl der Experten des Staatssekretariats für Migration (SEM), die die Schweiz in die Hotspots entsendet, soll auf 14 verdoppelt werden.
Polizeivertrag tritt in Kraft
Zu Fortschritten sei es auch bei der Umsetzung des 2013 unterzeichneten Polizeivertrags zwischen Italien und der Schweiz zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität und der Schlepperei gekommen. Am vergangenen Dienstag wurden die technischen Durchführungsprotokolle unterzeichnet. Damit sind künftig gemeinsame Patrouillen an der Grenze möglich.
