Die Beschaffung von neuen Kampfjets und Fliegerabwehr-Raketen ist keinesfalls schon in trockenen Tüchern. Für die Waffenkäufe will die Armee in den nächsten zehn Jahren bis zu 16 Milliarden Franken ausgeben. Ob das Volk darüber abstimmen kann, ist noch offen, die Fronten sind aber schon jetzt klar.
PRO
SVP: Die Volkspartei wertet den Bundesratsentscheid zum Erhalt der Schweizer Luftverteidigung als ersten Schritt in die richtige Richtung. Die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung müsse auf jeden Fall immer gewährleistet werden. Dazu brauche es als wichtigen Teil der Armee auch eine wirksame Luftwaffe mit einer ausreichenden Anzahl an Kampfflugzeugen, sowie dazu die ergänzende Boden-Luft-Verteidigung. Ob der vorgesehene Finanzierungsrahmen ausreicht, ist für die SVP mehr als zweifelhaft.
FDP: Die Liberalen zeigen sich zufrieden mit dem Bundesratsentscheid. «Das ist eine gute Sache, weil es sich um eine mittlere Variante handelt», sagte der Genfer FDP-Nationalrat Hugues Hiltpold. Er rechnet damit, dass dieser «vernünftige» 8-Milliarden-Franken-Vorschlag kompromissfähig ist. Aber das Volk werde sowieso abstimmen – in einem fakultativen Referendum oder in einer Volksinitiative.
SKEPTISCH
CVP: Für die Mittepartei gehört zu einer starken Armee eine einsatz- und leistungsfähige Luftwaffe, damit die Sicherheit im Luftraum lückenlos gewährleistet werden kann. Eine Mehrheit der CVP sei zum jetzigen Zeitpunkt der Meinung, dass nach der Ablehnung des Gripenfonds eine Volksabstimmung zu diesen Neubeschaffungen notwendig sei. Einer allfälligen Erhöhung des Armeebudgets so kurz nachdem das Parlament dieses auf fünf Milliarden Franken pro Jahr aufgestockt hat, steht die Partei skeptisch gegenüber.
CONTRA
SP: Zum jetzigen Zeitpunkt bestehe keine Notwendigkeit für eine derartige Luxus-Beschaffung, teilte die SP mit. Die bestehenden F/A-18 könnten noch bis mindestens 2035, wenn nicht bis 2040 weiterfliegen. Zudem seien Parmelins Pläne von bis zu 40 neuen Jets massiv überdimensioniert. Die SP äussert zudem starke Zweifel, dass das VBS und Armasuisse fähig sind, einen solchen Grossauftrag ohne Pannen abzuwickeln.
Grüne: Sie fordern ebenfalls zwingend eine Volksabstimmung und künden das Referendum an. Sie fordern die Schaffung eines Spezialfonds wie seinerzeit beim Gripen. Der Bundesrat ignoriere die Botschaft des Stimmvolks, wenn er nun nur drei Jahre nach der Ablehnung des Gripen-Kaufs seine «Weihnachts-Wunschliste» präsentiere.
GSoA: Die Gruppe Schweiz ohne Armee fordert zwingend eine referendumsfähige Vorlage für die neu anlaufende Kampfjetbeschaffung. Ohne vorgängige Evaluation, wie viele und welche Kampfjets die Schweiz überhaupt brauche, schlage der Bundesrat einen milliardenteuren Kostenrahmen nach dem Konzept «Handgelenk mal Pi» für die neu anlaufende Beschaffung vor. Ein solch masslos überteuerter Kostenrahmen von acht Milliarden Franken sei ein Affront gegenüber der Stimmbevölkerung.
