Nur gerade zweimal in den letzten knapp zwanzig Jahren musste der Bundesrat ein schlechteres Ergebnis als erwartet präsentieren. In 15 von 17 Rechnungen hingegen schloss die Bundesrechnung besser ab als budgetiert.
Links redet man daher von Schwarzmalerei. SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi etwa ärgert sich: «Es ist jedes Jahr das Gleiche. Es wird Druck gemacht beim Budgetieren, tief gestapelt bei den Einnahmen und am Schluss ist ein riesiger Überschuss da. Wir wollen bei der Schuldenbremse jetzt wirklich Anpassungen erreichen.»
Die Schuldenbremse schreibt vor, dass der Bund bei durchschnittlicher Wirtschaftslage nicht mehr ausgeben darf, als er einnimmt. Schreibt der Bund Überschüsse, muss er damit Schulden abbauen.
Würde der Bund die Schuldenbremse lockern, könnte er also mehr ausgeben. Solche Wünsche kamen in den letzten Jahren nicht nur von Links, sondern auch von der CVP. Im alten Parlament war das aber nie mehrheitsfähig.
In neuer Zusammensetzung könnten nun die Grünliberalen die Weichen neu stellen. So sagt GLP-Nationalrat Roland Fischer, die Schuldenbremse sei derzeit zu rigid eingestellt. «Ich bin der Meinung, dass man den Handlungsspielraum des Bundes nicht unnötig einschränken soll – und diese Situation haben wir im Moment.»
So schöpfen Bundesstellen ihre Mittel oft nicht aus. Sie budgetieren lieber zu hoch, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden. In der Summe ergibt das bis zu einer Milliarde Franken Überschüsse. Wenigstens einen Teil davon solle der Bund ausgeben. Zum Beispiel für Klimaschutzprojekte, sagt Fischer.
Ganz anders FDP-Nationalrat Albert Vitali. Wenn schon, dann seien jetzt Steuersenkungen angezeigt. «Ich verlange ganz klar Optimierungen bei den Steuern. Das kommt den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugute.» Dass sich der Bundesrat in Serie verschätzt, stört aber auch ihn – Vitali ist Präsident der Finanzkommission.
«Man muss daran arbeiten, dass man eine bessere Budgetgenauigkeit erarbeiten kann – und zwar ab sofort», sagt Vitali. An ihrer Sitzung nächste Woche erwarte die Finanzkommission Erklärungen von Finanzminister Ueli Maurer. Mit Überschüssen um rund eine Milliarde Franken rechnet der Bundesrat auch für die kommenden mindestens drei Jahre.
Info 3 am Abend, 19.2.2020
