Seit Jahren unterbieten sich Staaten weltweit bei den Unternehmensteuern. Damit soll jetzt Schluss sein: Die G20-Länder stellen sich hinter eine grosse, weltumspannende Steuerreform. Bereits vor Ort in Venedig forderte Ueli Maurer eine angemessene Berücksichtigung kleinerer Länder mit einer innovativen Volkswirtschaft.
Zurück aus Italien nahm der Finanzminister in Bern Stellung: Eine internationale Steuerreform sei unausweichlich, bilanzierte er. Konkrete Schritte seien zwar noch nicht geklärt, über die Marschrichtung herrsche bei den G20 aber Einigkeit.
Zwei-Säulen-System
Die Reform basiere auf zwei Säulen: Die Mindeststeuer für Unternehmen und die Besteuerung auch im Konsumstaat. Bei der Besteuerung im Konsumstaat seien sich die Finanzminister einig, dass sie auf die 100 weltweit grössten Unternehmen beschränkt sein sollte.
In der Schweiz wären fünf Unternehmen betroffen. Von der zuerst anvisierten Digitalsteuer sei man abgekommen, eine grosse Gefahr sei damit gebannt. Die Schweiz könne das problemlos umsetzen.
3000 bis 4000 Firmen betroffen
Der von den G7 beschlossene Mindeststeuersatz von 15 Prozent sei noch nicht in Stein gemeisselt, aber man werde dort landen, sagte Maurer weiter. Betroffen davon wären Firmen ab einem Umsatz von 750 Millionen Euro und demnach über 250 Schweizer Unternehmen. Hinzu kämen ausländische Unternehmen mit Sitz in der Schweiz.
Insgesamt rechnet der Finanzminister mit 3000 bis 4000 Firmen, die unter das Regime fallen würden. Die Eckwerte würden die G20 im Oktober festlegen. Wichtig sei für die Schweiz, dass sie bei der Berechnung des Unternehmensgewinns einen gewissen Spielraum erhalte. Auf welcher Grundlage das geschehen soll, sei noch offen, erklärte Maurer.
«Ehrgeiziger Fahrplan»
Klar sei indessen, dass die Schweiz mit anderem als den Steuern punkten müsse, wenn die Belastung durch den Fiskus überall gleich sei. Dazu gehöre ein robuster Staatshaushalt, denn niemand verlege seinen Sitz in ein Land mit drohenden Steuererhöhungen. Weiter wesentlich seien eine starke Währung, eine effiziente digitale Verwaltung, gut ausgebildete Arbeitskräfte, Sicherheit auch im Cyberraum und Lebensqualität.
Den Fahrplan für die Umsetzung der internationalen Steuerreform hält der Finanzminister für ehrgeizig. Bis 2023 soll die Reform in Kraft treten. Die Schweiz mit ihren 26 kantonalen Steuergesetzgebungen kriege das nicht hin.
