Verheiratet oder nicht: Besteuert werden soll jeder und jede für sich. Das haben die Stimmenden im März beschlossen. Die Mitte-Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» möchte die Individualbesteuerung rückgängig machen. Das Parlament sagte jetzt Nein zur Initiative. Sollte sie vom Volk angenommen werden, wird es kompliziert. Der Präsident der Mitte-Partei, Philipp Matthias Bregy nimmt Stellung.
Philipp Matthias Bregy
Präsident der Partei Die Mitte
SRF News: Herr Bregy, wie ernst nehmen Sie Volksentscheide?
Philipp Matthias Bregy: Sehr ernst.
Warum möchten Sie die Heiratsstrafe in einer anderen Form abschaffen, obwohl das Volk gesagt hat: Wir wollen die Individualbesteuerung?
Wir haben eine Initiative, die zustande gekommen ist, die man bewusst nicht zum gleichen Zeitpunkt vors Volk bringen wollte. Und unsere Analyse zeigt klar: Man hat am 8. März gesagt: Jawohl, wir wollen die Heiratsstrafe abschaffen. Jetzt geht es noch um die Frage, in welcher Form.
Die repräsentative Befragung nach der Abstimmung zeigt ein anderes Bild: Nur 9 Prozent stimmten hauptsächlich wegen der Abschaffung der Heiratsstrafe zu. Viel wichtiger waren Argumente wie Gleichstellung oder Gleichbehandlung verschiedener Paarformen.
Die Frage der Gleichstellung wird mit unserem Modell nicht tangiert. Indem man eine alternative Berechnung hat, hat man genau die gleichen Vorteile wie mit einer Individualbesteuerung. Ohne die Nachteile, die insbesondere in den Kantonen auf die Steuerzahler zukommen.
Ihre Initiative würde Ehepaare sogar bevorteilen.
Unsere Initiative schafft Gerechtigkeit. Es gibt mehr Fairness. In der Vergangenheit sind Ehepaare auf Bundesebene viel zu hoch besteuert worden – in den Kantonen hat man die Korrekturen bereits gemacht. Wir wollen das auf Bundesebene ändern, ohne dass wir Nachteile schaffen für die Paare in den Kantonen.
Ihre Initiative betrifft nur die Bundessteuer. Auch bei einem Ja wäre für die kantonalen und kommunalen Steuern immer noch die Individualbesteuerung gültig. Wollen Sie unser Steuersystem ins Chaos stürzen?
Wir wollen überhaupt nichts ins Chaos stürzen. Bei jeder Initiative muss man nachher Gesetze anpassen. Der Gesetzgeber – das Parlament – wird die Aufgabe haben, hier eine kohärente Gesetzgebung zu machen.
Sie würden vom Parlament also erwarten, dass es die Individualbesteuerung auch für die Kantone und Gemeinden abschafft?
Wer die Steuerharmonisierung kennt, wer die Aufgabe des Parlamentes kennt, der weiss: Das Parlament wird dafür sorgen müssen, dass das einheitlich und vernünftig geregelt wird.
Wenn das Parlament nicht innert 3 Jahren etwas anderes beschliessen würde, müsste man mit Ihrer Initiative für jedes Ehepaar die Steuer wie heute gemeinsam berechnen und zusätzlich auch noch getrennt. Das günstigere würde dann gelten. Da wäre das Bürokratiemonster plötzlich kein Problem mehr?
Das ist natürlich eine ganz andere Frage. Wir haben das Bürokratiemonster in der Individualbesteuerung immer kritisiert, weil man zwei Steuererklärungen pro Ehepaar ausfüllen und die nachher miteinander vergleichen muss. Mit unserem Vorschlag ist das weiterhin eine Steuererklärung, mit zwei Kolonnen für jeden Ehepartner. Und hinten hat es zwei Formeln dran.
Geht es Ihnen auch darum, ein Jahr vor den Wahlen mit Ihrer Initiative im Gespräch zu sein mit Ihrer Partei?
Die Mitte ist mit sehr vielen Themen im Gespräch. Uns geht es um mehr Fairness für Ehepaare. Dafür sind wir auch bereit, noch einmal in den Kampf zu steigen.
Das Gespräch führte Nathalie Christen.
