Auf dem Nachrichtenkanal Telegram ist ein vertrauliches Dokument des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco aufgetaucht. Das Seco bestätigt in den Tamedia-Zeitungen, dass das Papier echt ist.
Darin ist von Plänen für einen Ringtausch von Panzern aus Schweizer Produktion die Rede, um die Ukraine im Krieg gegen Russland weiter zu unterstützen. Werner Salzmann ist Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats. Für ihn ist es sehr problematisch, dass ein internes Dokument des Seco auf einem Nachrichtenkanal landet.
Werner Salzmann
Präsident der SiK-SR
SRF News: Was halten Sie davon, dass dieses Dokument auf Telegram publiziert wurde?
Werner Salzmann: Es zeigt, wie anfällig wir in der Schweiz für solche Cyberangriffe sind. Und es zeigt auch, dass die Resilienz unseres Staates eben nicht gegeben ist. Und wir haben dort Handlungsbedarf.
Das Ringtauschgeschäft hat mich inhaltlich aufgeschreckt.
Wie besorgniserregend sind solche Vorkommnisse für Sie? Gibt es beim Bund ein Sicherheitsproblem?
Das ist für mich sehr besorgniserregend. Es gibt diese Probleme, die sehen wir ja auch. Wir sind daran, diese Fälle zu untersuchen, in der Geschäftsprüfungskommission. Wir arbeiten auch eng mit dem neuen Bundesamt für Cybersicherheit zusammen, das 2024 entsteht, um angemessen zu reagieren. Doch es geht nicht nur um die Reaktion. Man muss auf solche Cyberangriffe dynamisch vorbereitet sein.
In dem Dokument ist unter anderem von möglichen Ringtauschen von Panzern aus Schweizer Produktion die Rede. Wie kommt ein solcher Plan bei Ihnen an?
Das hat mich inhaltlich aufgeschreckt. Wir hatten immer kritisiert, dass solche Geschäfte über Ringtausch eine Neutralitätsverletzung sind. Und wenn wir dieses Geschäft anschauen, das noch auf der Traktandenliste steht – mit den 25 Panzern für Deutschland, die auch eine Art Ringtauschgeschäft darstellen – dann ist die Diskussion losgetreten.
Wir müssen die Wiederausfuhrregelung lockern.
Das Seco schreibt selbst, dass «die rechtlichen Grundlagen in der Schweiz für Kriegsmaterialexporte zu wenig Flexibilität für die aktuellen sicherheitspolitischen Anforderungen in Europa bieten». Was meinen Sie als Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats: Sollte die Schweiz solche Ringtausche ermöglichen bzw. vereinfachen?
Da bin ich nicht dafür. Das wäre eindeutig ein ähnliches Geschäft, wie wenn wir direkt an eine Kriegspartei liefern würden. Aber was wir lockern müssen, das ist die Wiederausfuhrregelung. Das haben wir schon einmal intensiv diskutiert. Nur ist das Problem im Moment, dass wir den Neutralitätsfall haben. Wenn wir das Kriegsmaterialgesetz anpassen, dann ist die psychologische Unterstützung einer Kriegspartei da und das geht eben völkerrechtlich auch nicht.
Das Gespräch führte Nico Bär.
