Zum Inhalt springen
Inhalt

Entlassungs-Entscheid vertagt Mutmasslicher Schweizer Spion vor Gericht angehört

Fall Daniel M.: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe will in einer Woche über eine mögliche Haftentlassung entscheiden.

  • Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat Daniel M. angehört und will über den Antrag auf Haftentlassung erst in einer Woche entscheiden.
  • Daniel M. und seine Verteidiger haben in zentralen Punkten eine Kehrtwende vollzogen.
Legende: Video Valentin Landmann im Gespräch mit Roger Schawinski abspielen. Laufzeit 26:50 Minuten.
Aus Schawinski vom 19.06.2017.

Die Anwälte des in Deutschland inhaftierten mutmasslichen Schweizer Spions hatten vor einer Woche die Aufhebung des Haftbefehls beantragt.

Sie relativieren die Rolle von Daniel M. in der Spionageaffäre deutlich. Ihr Mandant habe zwar «gelegentlich kleinere Aufträge» vom Schweizer Nachrichtendienst (NDB) erhalten. Für seine Tätigkeit habe der NDB dem 54-Jährigen «gelegentliche Geldsummen in vierstelliger Höhe» bezahlt.

Bei den ausgeführten Aufträgen sei es jedoch nicht darum gegangen, «erhebliche» Erkenntnisse zu gewinnen, die den deutschen Interessen zuwiderlaufen. Mit dem Einschleusen eines Maulwurfs in der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens (NRW) sei er zudem nie beauftragt worden.

Der Mann war am 28. April in Frankfurt verhaftet worden.

Die Vorwürfe:

  • Daniel M. soll während über fünf Jahren für den NDB in Deutschland tätig gewesen zu sein.
  • Er soll versucht haben, einen Maulwurf in die NRW-Finanzverwaltung einzuschleusen.
  • Die vom Agenten ausgehorchten Informationen sollen den Schweizer Behörden ermöglicht haben, drei deutsche Steuerfahnder zu identifizieren, die mit dem Ankauf sogenannter Steuer-CDs beschäftigt waren.

Vieles noch unklar

Obwohl der Fall bereits viel Staub aufgewirbelt hat, bleiben viele Fragen weiterhin unbeantwortet. Die Affäre beschäftigt derzeit in der Schweiz nicht nur die Medien und die direkt involvierten Behörden wie NDB oder Bundesanwaltschaft (BA), sondern auch deren Aufsichtsorgane.

Die deutschen Ermittler warfen in ihrem Haftbefehl der Schweizer Bundesanwaltschaft vor, in ihrem Verfahren gegen drei deutsche Steuerfahnder wegen Verdachts auf Wirtschaftsspionage Informationen verwendet zu haben, die der mutmassliche Schweizer Spion für den NDB gesammelt hatte.

Die Aufsichtsbehörde über die BA teilte dagegen Mitte Mai mit, dieses Strafverfahren fusse nicht auf nachrichtendienstlichen Informationen. Die Bundesanwaltschaft habe ihre Ermittlungen ohne Beteiligung des Nachrichtendienstes aufgenommen.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

2 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.