Das Wichtigste in Kürze
- Bei der CVP und der SP herrscht nach der Abstimmungsniederlage zur Rentenreform Ratlosigkeit.
- Die SVP setzt jetzt auf das Rentenalter 65 für Frauen und Männer und eine «leichte» Mehrwertsteuererhöhung.
- Die FDP spricht von einem neuen Kompromiss – dieser ist allerdings weit und breit nicht zu sehen.
Das Reformpaket «Altersvorsorge 2020» ist an der Urne gescheitert. Doch der Reformbedarf bleibt hoch, denn die AHV schreibt bereits heute rote Zahlen, weil sie für immer mehr Rentnerinnen und Rentner aufkommen muss. CVP-Präsident Gerhard Pfister ist ratlos, wie es nun mit der Reform der Altersvorsorge weitergehen soll: «Für uns war der Plan B der Plan A vom Sonntag.»
Das Mitte-Links-Lager hat voll auf das Reformpaket von Alain Berset gesetzt. Nun macht sich auch bei der SP Ratlosigkeit breit. Klar ist für SP-Präsident Christian Levrat nur: Jetzt seien FDP und SVP am Zug. «Jetzt müssen sie liefern. Sie haben einen Kompromiss gebodigt und müssen nun den Beweis erbringen, dass sie konstruktiv sein können.»
Rente mit 65 für Frauen?
Levrat befürchtet, dass die bürgerlichen Abstimmungssieger die AHV auf dem Buckel der Frauen sanieren wollen. Tatsächlich spricht SVP-Präsident Albert Rösti von einem sauren Apfel, in den die Frauen beissen müssten. Er will die AHV-Finanzen mit einem Paket in Ordnung bringen: «Rentenalter 65 für Frau und Mann, verbunden mit einer leichten Mehrwertsteuererhöhung: Das wäre mehrheitsfähig in der Bevölkerung und sollte innerhalb der nächsten zwei Jahre dem Volk vorgelegt werden können.»
Rentenalter 65 für Frau und Mann, verbunden mit einer leichten Mehrwertsteuererhöhung: Das wäre mehrheitsfähig in der Bevölkerung.
Doch gegen eine Erhöhung des Frauen-Rentenalters ohne finanziellen Ausgleich wird die Linke sturmlaufen. Und auch FDP-Präsidentin Petra Gössi ist nicht ganz wohl bei dieser Idee. Sie sagt, sie sei offen für einen Ausgleich für die Frauen. «Wir verschliessen uns diesen Diskussionen nicht, und da wird sich zeigen, wie die Parteien aufeinander zugehen.»
Wo ist der Kompromiss?
Bisher ist jedoch kein Aufeinanderzugehen in Sicht. Der Kompromiss, von dem Gössi spricht, ist noch weit entfernt.
