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Grünliberale erklären die Nicht-Wahl einer grünen Bundesrätin
Aus Rendez-vous vom 12.12.2019.
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Nach den Bundesratswahlen Darum hat die GLP Regula Rytz nicht unterstützt

Die Grünliberalen surfen auf der grünen Welle, unterstützten aber die grüne Bundesratskandidatin nicht. Warum?

Die grüne Nationalrätin Sibel Arslan sagt es so: «Ich bin enttäuscht wegen der Begründung. Zwar anerkennt man ihre Kompetenzen, aber man hat Frau Rytz als linke Kandidatin nicht gewählt.»

Der Fraktionschef der Grünen, Balthasar Glättli, meint: «Die Grünliberalen müssen ihren Wählern und Wählerinnen selbst erklären, warum sie Herrn Maurer, Herrn Parmelin und Frau Sommaruga zur Wahl empfohlen haben, aber nicht die grüne Kandidatin.»

Grünliberale wollen nicht nur grün sein

Die Grünliberalen seien auf der grünen Welle zum Wahlerfolg geritten, kritisieren Grüne, und nun zementierten sie eine Mehrheit im Bundesrat, die für ökologische Themen nicht empfänglich sei. Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen, sagt dazu: «Die Grünliberalen haben sicher vom Klimathema profitiert, aber wir haben auch Wahlkampf mit anderen Themen gemacht, mit der Europa- und Wirtschaftspolitik. Es gibt viele, die die Grünliberalen deswegen gewählt haben.»

Folglich sei es logisch gewesen, dass die Grünliberalen keine Wahlempfehlung für Regula Rytz oder Ignazio Cassis abgegeben hätten. Die grünliberalen Stimmen hätten sich zwischen den Kandidaten aufgeteilt, beteuert Grossen. Überprüfen lässt sich das nicht, da Bundesratswahlen anonym erfolgen.

Aufgabe der Grünliberalen sei es, grüne Themen bis ins bürgerliche CVP- und FDP-Lager mehrheitsfähig zu machen, denn nur linke und grüne Stimmen reichten dazu nicht aus. «Da können wir eine Brückenfunktion übernehmen, das wollen wir aktiv tun. Wir wollen dafür sorgen, dass Klima- und Umweltschutz auch wirklich umgesetzt werden und dass nicht nur davon gesprochen wird.»

Kandidatur war nicht abgesprochen

Bei den Grünliberalen kritisiert man, dass die Grünen ihre Bundesratskandidatur mit ihnen nicht abgesprochen hätten. Dies, obwohl sie, um ihren Anspruch auf den FDP-Sitz zu legitimieren, ihre Wähleranteile mit jenen der Grünliberalen zusammenrechneten.

Nur damit überflügeln sie die FDP wählerstimmenmässig. GLP-Chef Grossen sagt: «Ich verstehe es zwar, aber es war im Nachhinein ein Fehler. Wenn man eine ernsthafte Kandidatur aus dem ökologischen Lager gewollt hätte, hätte man besser miteinander arbeiten müssen.»

Doch das sei jetzt Geschichte, sagt der Präsident der Grünliberalen. Wo es bei den ökologischen Themen Sinn ergebe, wollten die Grünliberalen mit den Grünen weiterhin zusammenarbeiten, auch nach der eher halbherzigen Unterstützung für die grüne Bundesratskandidatin.

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Grüne Basis enttäuscht
Aus Tagesschau vom 11.12.2019.
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64 Kommentare

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  • Kommentar von Verena Eberhard  (Verena Eberhard)
    Ich würde eine GLP Bundesratskanditat/in eher unterstützen als einen Grünen resp. Grüne. Denn ich finde die Mitte muss gestärkt werden ganz sicher nicht die Linke.
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  • Kommentar von Verena Eberhard  (Verena Eberhard)
    Ich würde eine GLP Bundesratskanditat/in eher unterstützen als einen Grünen resp. Grüne. Denn ich finde die Mitte muss gestärkt werden ganz sicher nicht die Linke.
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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Verlässlichkeit der Grünliberalen Partei (GLP)?

    Die GLP verhilft der kapitalistisch orientierten FDP via ihrem grünroten Mäntelchen immer wieder zu den notwendigen Mehrheiten. In welchen Fragen unterscheidet sich die GLP von der FDP? Sicher nicht bei den Schwerpunktsthemen EU und Migration. Mit Klimapolitik in der Schweiz können wir leider die Welt nicht retten; mit Souveränitätspolitik hingegen die Schweiz als besondere Staatsform.
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