Nach Erdbeben in der Türkei - Schweiz hat erste zwei Visa für Erdbebenopfer ausgestellt

• Die Schweiz hat die ersten Visa für betroffene Verwandte von Schweizern im türkischen Erdbebengebiet ausgestellt.
• Das sagte SEM-Chefin Christine Schraner Burgener gegenüber der «Samstagsrundschau» von Radio SRF.
• Weitere 40 Gesuche dürften bald bewilligt werden.

Für zwei Personen aus der Türkei habe man am Freitag die ersten Visa ausstellen können, sagte die Chefin des Staatssekretariats für Migration (SEM), Christine Schraner Burgener. Darüber sei sie sehr froh.

Weitere rund 40 Gesuche könnten wohl in Kürze bewilligt werden. «Insgesamt sind bislang 52 Visa-Gesuche eingegangen», so Schraner Burgener. Die meisten der Anträge seien bisher aus der Türkei gestellt worden, nur wenige seien aus Syrien.

Keine Abstriche bei Sicherheitsprüfung

Insgesamt habe das SEM rund 2000 Anfragen bekommen. Diese habe man unterdessen fast alle beantworten können. Die Leute wüssten nun, was sie einreichen müssten. Das SEM sei bemüht, die gestellten Anträge so schnell wie möglich zu bearbeiten.

Visa beantragen können Türkinnen und Syrer in der Schweiz für enge Angehörige, deren Haus oder Wohnung in der Heimat zerstört wurde. Die Behörden behandeln die Gesuche beschleunigt und prioritär – Abstriche bei den Sicherheitsprüfungen würden aber nicht gemacht, so die Staatssekretärin.

Das Visum gilt für 90 Tage, die Angehörigen in der Schweiz müssen für die Eingereisten selbst aufkommen.

Erneute starke Beben in der Türkei

Die Erdbebenregion an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien kommt nicht zur Ruhe. Am Samstagmorgen traf ein Beben der Stärke 5.2 die zentralanatolische Provinz Niğde in der Türkei, wie die Erdbebenwarte Kandilli mitteilte. Das Epizentrum lag demnach im Bezirk Bor. Kurz zuvor hatte es nach Angaben der türkischen Katastrophenschutzbehörde AFAD mehrere Beben der Stärke 4 gegeben. Angaben zu Opfern und Schäden gab es zunächst nicht.

Von syrischen Stellen wurden innerhalb von 24 Stunden insgesamt mehr als 60 Nachbeben erfasst, wie das Erdbebenzentrum des Landes am Samstag mitteilte. Im benachbarten Irak seien zwei Beben gemeldet worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur INA. Der Nachrichtenseite «Rudaw» zufolge hatten sie eine Stärke von 4.3 und 4.0. Berichte über Opfer oder Schäden gab es auch hier zunächst nicht.

Am 6. Februar hatten zwei Beben der Stärke 7.7 und 7.6 die Südosttürkei und den Nordwesten Syriens erschüttert. Darauf folgten nach türkischen Angaben mehr als 9000 Nachbeben. Die Zahl bestätigter Todesopfer in beiden Ländern stieg inzwischen auf mehr als 50'000.

Festhalten an Resettlement

Diese Woche war bekannt geworden, dass Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider das sogenannte Resettlement-Programm wieder aufnehmen möchte: Dabei geht es um die direkte Aufnahme zum Beispiel von syrischen oder afghanischen Flüchtlingen aus Krisenregionen im Nahen Osten.

Wir haben ein gewisses Verständnis für die Kantone.

Christine Schraner Burgener Chefin des Staatssekretariats für MIgration (SEM)

Die Kantone aber haben die Wiederaufnahme vorerst abgelehnt – wegen der hohen Asylzahlen. «Wir haben ein gewisses Verständnis für die Kantone», sagt dazu Schraner Burgener. Sie hoffe aber, dass dieses Jahr die Aufnahme der eigentlich geplanten 780 Flüchtlingen doch noch möglich sei.

Am Resettlement-Programm will die Staatssekretärin festhalten. Man werde dem Bundesrat im Mai vorschlagen, in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 1600 weitere Menschen direkt in der Schweiz aufzunehmen.

Druck auf Italien

Schraner Burgener äusserte sich auch zu Italien. Der südliche Nachbar weigert sich seit mehreren Wochen, Asylsuchende im Rahmen des Dublin-Abkommens zurückzunehmen.

Die Italiener wollen die Rückübernahmen möglichst rasch wieder einführen.

Christine Schraner Burgener Chefin des Staatssekretariats für Migration (SEM)

Letzte Woche habe sie einem Brief an die italienischen Behörden die Wiederaufnahme der Rücknahmen verlangt. «Die Antwort war, dass die Italiener die Rückübernahmen möglichst rasch wieder einführen wollen», so Schraner Burgener. Einen konkreten Zeitpunkt hätten die italienischen Verantwortlichen aber nicht genannt.

Erfolglos sind die bisherigen Bemühungen, mit Österreich ein besseres Rückübernahmeabkommen zu vereinbaren. Dies, weil fast täglich Dutzende Migranten illegal von Österreich in die Schweiz einreisen. Für Wien komme ein neues Abkommen im Moment aber nicht infrage.

 Zeltunterkünfte im Notfall?

Für dieses Jahr erwarten die Behörden noch mehr Asylsuchende als letztes Jahr. Beim Bund, in den Kantonen und den Gemeinden fehlt es an Unterkünften und Asylbetreuern.

Sie habe nächsten Montag ein Gespräch mit Armeechef Thomas Süssli, so die Staatssekretärin: Es gehe darum, zusätzliche Lösungen zu suchen für die Unterbringung. Für den Notfall prüfe sie auch Zeltunterkünfte – konkrete Pläne gebe es nicht, Diskussionen seien aber am Laufen, in der Westschweiz sei die Skepsis aber grösser als in der Deutschschweiz.

Türkei: Verdacht auf fahrlässiges Handeln beim Gebäudebau

In der Türkei sind nach den schweren Erbeben Justiz-Angaben zufolge mindestens 184 Menschen unter Verdacht auf fahrlässiges Handeln in Bezug auf eingestürzte Gebäude festgenommen worden. Das teilt Justizminister Bekir Bozdağ mit. Etliche Gebäude in der betroffenen Region waren nicht erdbebensicher gebaut worden. Kritik war laut geworden, die Einhaltung geltender Baustandards sei oft nicht kontrolliert worden. Zu den Festgenommenen zählen Bauunternehmer. Auch der Bürgermeister des Bezirks Nurdağı in der Provinz Gaziantep, Ökkeş Kavak, sei inhaftiert, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Unzählige Gebäude hatten den verheerenden Erdbeben von Anfang Februar nicht standgehalten. Nach Angaben der türkischen Regierung wurden mehr als 173'000 Gebäude in 11 Provinzen des Landes zerstört. Fast zwei Millionen Menschen hätten ihr Obdach verloren.