Noch im letzten Sommer sorgte der Entscheid der Zürcher Stadtregierung für Schlagzeilen: Das Vorhaben, das Tempo nicht nur auf Quartierstrassen, sondern auch auf Hauptachsen zu drosseln, schlug hohe Wellen.
Nach erbittertem Widerstand von bürgerlichen Parlamentsmitgliedern und der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion – wegen Bedenken zur Verlangsamung des ÖV – kam die Stadt jedoch von der Idee der flächendeckenden Einführung ab. Tempo 30 soll zwar vielerorts, aber nur auf ausgewählten Zürcher Strassen gelten.
Viel Diskussionsstoff in Basel
Was in Zürich gescheitert ist, nimmt in Basel-Stadt nun die erste Hürde: Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch den Regierungsrat damit beauftragt, ein Konzept für die Einführung von Tempo 30 in Basel zu erarbeiten. Diesen Vorschlag brachten Politikerinnen und Politiker der Grünen, der SP und der Grünliberalen auf den Tisch.
Basta-Grossrätin Heidi Mück weibelte in der Ratsdebatte leidenschaftlich für den Vorstoss: «Ich weiss, wovon ich rede. Als in meiner Wohnstrasse Tempo 30 eingeführt wurde, war das wie ein Weihnachtsgeschenk für alle Anwohnerinnen und Anwohner». Wenig überraschend wurde die Motion im Rat lange und heftig diskutiert. Dabei tat sich ein tiefer Graben zwischen Rot-Grün und den bürgerlichen Fraktionen auf.
Zur Durchsetzung bräuchte es wohl bauliche Massnahmen, die wiederum den Verkehr noch mehr behindern würden.
Beat Schaller, SVP-Grossrat, wies auf zahlreiche Probleme hin, welche mit der Einführung von Tempo 30 auftauchen könnten: «Zur Durchsetzung bräuchte es wohl zusätzliche bauliche Massnahmen, die wiederum den Verkehr noch mehr behindern würden.» Die Befürchtung, dass der öffentliche Verkehr oder auch Sanitätsdienste von der Temporeduktion ausgebremst werden könnten, wurde mehrfach geäussert.
Mitte-Politiker Balz Herter gab Beispiele aus seinem Alltag als Feuerwehrmann preis: «Ich habe es kürzlich wieder erlebt: Allein auf dem Weg zum Feuerwehrmagazin bleiben wir jeweils stecken und kommen schon heute wegen des Verkehr verspätet zu unseren Einsatzplätzen.»
Basel-Stadt will vorpreschen
Am Ende setzte sich jedoch die Ratslinke zusammen mit der GLP gegen den Widerstand der bürgerlichen Fraktionen durch. Der Vorstoss wurde mit 50 zu 44 Stimmen bei 3 Enthaltungen an die Regierung überwiesen. Die zuständige Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP) zeigte sich im Namen des Regierungsrats bereit, die Forderung zur Berichterstattung entgegenzunehmen.
Die heutige Diskussion hat gezeigt: Es gibt noch sehr viele offene Fragen.
Sie gab zu, dass die Umsetzung von flächendeckendem Tempo 30 keine einfache Aufgabe werden würde: «Die heutige Diskussion hat gezeigt: Es gibt noch sehr viele offene Fragen.» Alle jene sollen in den nächsten Monaten geklärt werden, bevor der Basler Grosse Rat dann endgültig über Tempo 30 entscheidet. Das Thema wird aktuell auch in vielen anderen Schweizer Städten diskutiert. Denn: Bis Ende 2022 müssen überall in der Schweiz die Grenzwerte der Lärmschutz-Verordnung zum Umweltschutzgesetz eingehalten werden.
