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Nach Ja zu Sozialdetektiven Gegner können keinen Einfluss nehmen

Trotz Niederlage hatten die Kritiker verkündet, sich bei der Umsetzung einzubringen. Doch das ist derzeit kaum möglich.

Legende: Audio Sozialdetektive: Gegner können sich nicht einbringen abspielen. Laufzeit 01:42 Minuten.
01:42 min, aus HeuteMorgen vom 22.12.2018.

Alle stehen unter Generalverdacht und können bis ins Schlafzimmer beobachtet werden – so hat das Gegenkomitee gegen die Sozialversicherungs-Detektive argumentiert. Unter ihnen: SP-Nationalrätin Silvia Schenker.

Problematische Punkte bleiben

Trotz der Niederlage wollten Gegnerinnen und Gegner aus dem linken politischen Spektrum die Umsetzung der Vorlage kritisch begleiten. Doch nun muss Sozialpolitikerin Silvia Schenker einräumen: Bei den problematischen Bestimmungen könne auf Verordnungsebene nichts getan werden. «Wir können nicht regeln, wo observiert werden darf. Auch in Bezug auf die Kompetenz zur Anordnung können wir nicht mitreden. Das steht im Gesetz.»

Das Gesetz wird durch die Verordnung präzisiert, welche bis gestern in der Vernehmlassung war. Diese regelt, wer überhaupt observieren darf. Das sind Versicherungsdetektive. Der Bundesrat verlangt für sie eine Bewilligung die Polizei-Ausbildung oder eine vergleichbare Schulung. Ausserdem müssen sie eine mehrjährige Erfahrung mit Personen-Überwachung vorweisen.

Grüne fordert unabhängige Fachstelle

Für Schenker sind diese Vorgaben unklar: Es sei so formuliert, als gelten sie nur für extern beauftragte Detektive, nicht aber für Angestellte der Sozialversicherungen. Auch die Grüne Partei kritisiert diesen Punkt. Darüber hinaus fordert sie eine unabhängige Fachstelle, welche die Qualität der Observationen überprüft.

Für den Bundesrat aber ist die Verordnung klar: Sie betrifft alle, welche Sozialversicherte observieren. Im Moment bleibt es also bei der Kritik der Gegnerinnen und Gegner. Wirklich Einfluss nehmen auf die Sozialversicherungsdetektive können sie derzeit nicht.

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32 Kommentare

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  • Kommentar von Eva Werle (Eva Werle)
    Wissen Sie, was wirklich Sozialbetrug ist? Wenn Menschen ein Leben lang gezwungen werden Versicherungsbeiträge zu zahlen, für eine Versicherung, die dann im Krankheitsfall jede Leistung verweigert. Dafür sorgen bereits die Gutachter, dafür braucht es keine Detektive. Fragen Sie einmal Betroffene.
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  • Kommentar von Eva Werle (Eva Werle)
    Wozu Sozialdetektive? Wer den Abklärungsprozess der IV kennt, der weiss, dass man ohnehin nur mit Leistungen rechnen kann, wenn man bereits den Kopf unterm Arm trägt. Was will man diesen armen Menschen noch unterstellen und wegnehmen? Wie wäre es mit Detektiven bei Steuerhinterziehung?
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  • Kommentar von Beat Reuteler (br)
    Komisch, dass von schlechten Verlierern gesprochen wird. Effektiv sind gemäss meiner Prognose alle Verlierer, sogar die, wo für die Detektive gestimmt haben. Wieso? Weil ich der Meinung bin, dass jeder Steuerzahler und jeder Prämienzahler (wer ist das nicht?) in diesem Spiel zu den Verlierern gehört: Steigende Kosten bei den Versicherern, der auf die Prämien geschlagen wird, und der vermeintliche Spareffekt wird ausbleiben, weil die heutigen Observationen schon den Grenznutzen streifen.
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