Nach Katar-Gate in der EU - Vorstoss will mehr Transparenz bei Nebeneinkünften im Bundeshaus

Die Einkünfte sollen nicht in Franken genau, zumindest aber in einer Grössenordnung, deklariert werden. Das fordern einzelne Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien.

Mit den Ermittlungen rund um mutmassliche Bargeldzahlungen von Katar an eine Vizepräsidentin des EU-Parlaments wird die Europäische Union gerade von einem Korruptionsskandal erschüttert. Als erste Massnahme will das Parlament in Strassburg jetzt die Transparenzvorschriften verschärfen.

Die Idee ist, dass wir in einer Grössenordnung wissen, wie viel man für eine Nebentätigkeit verdient.

Lisa Mazzone Ständerätin (Grüne)

Unter anderem sollen EU-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier die Höhe ihrer Nebeneinkünfte angeben müssen. Eine ganz ähnliche Regelung kommt jetzt auch in der Schweiz auf den Tisch. Nationalrätinnen und Ständeräte sollen transparent machen, was sie etwa für ein Verwaltungsratsmandat oder einen Verbandsposten erhalten.

Transparenz im Milizparlament

SRF News: Mit dieser Transparenzforderung würden unerwünschte Auswüchse nicht direkt verboten?
Matthias Strasser: Das ist so. Ein Verbot wäre in der Schweiz sehr schwierig umzusetzen, weil die Schweiz ein Milizparlament hat. In diesem System ist es erwünscht, dass Nationalrätinnen und Ständeräte neben der Politik noch einen Beruf haben.

Das kann auch ein Verwaltungsratsmandat oder eine Funktion bei einem Verband sein. Wer sich in der Schweiz gegen unerwünschte Auswüchse im Lobbyismus wehrt, landet deshalb oft bei Transparenzfragen.

Die Situation ist nicht ganz vergleichbar mit dem EU-Parlament, wo die Abgeordneten einen Vollzeitlohn für ihre Parlamentsarbeit erhalten.

Hat dieser Vorschlag Chancen im Parlament?
Er wird es zumindest schwer haben. Genau die gleiche Idee wurde vor einigen Jahren schon einmal abgelehnt. Damals kam der Vorschlag übrigens von der SVP. Das Parlament müsste sich hier selbst Auflagen machen und das ist per se nicht sehr attraktiv. Dann gab es auch Stimmen, die sagten, sie hätten zwar das Verbot für neue Nebentätigkeiten befürwortet, aber deswegen seien sie noch lange nicht für die Offenlegung der Löhne.

Lisa Mazzone (Grüne/GE) hofft, dass gerade Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die bei den letzten Wahlen neu gewählt wurden, zustimmen werden. Die Sensibilität sei gestiegen. Es ist ja so, dass das Parlament jüngst Transparenzauflagen zugestimmt hat – unter dem Druck einer Volksinitiative. Deshalb müssen ab 2023 Abstimmungskomitees und Kandidierende neu Spenden ab 15'000 Franken offenlegen, wenn sie mehr als 50'000 Franken ausgeben wollen. Eine gewisse Bewegung im Politik-Betrieb ist also feststellbar.

Das verlangt die grüne Ständerätin Lisa Mazzone in einer parlamentarischen Initiative, die sie zum Ende der Wintersession eingereicht hat. Noch die Woche zuvor wollte der Ständerat nichts von neuen Regeln wissen. Zur Debatte stand ein Verbot für die Annahme bezahlter Mandate nach der Wahl, wenn Politikerinnen und Politiker in den entsprechenden Kommissionen sitzen. Als Gesundheitspolitiker noch zu einer Krankenkasse in den Verwaltungsrat zu gehen, war eines der genannten Beispiele.

Doch solche neue Regeln seien zu starr, ungerecht und nicht umsetzbar, befand eine deutliche Mehrheit mit Stimmen aus allen Parteien.

Jetzt aber nimmt die Grüne-Ständerätin Lisa Mazzone einen neuen Anlauf.

Keystone/Anthony Anex (29. November 2022)

Wenn schon ein Verbot keine Chance habe, sollten die Mitglieder des Parlaments wenigstens offenlegen müssen, wie viel sie mit Nebentätigkeiten verdienen. Mazzone sagt: «Das Geld macht schon einen Unterschied. Es wäre wichtig, das besser zu wissen.» Ziel sei aber keine Auskunft in Franken und Rappen.

Angegeben würde vielmehr eine Bandbreite, etwa ob man unter 6000 Franken, weniger als 50'000 oder mehr als eine 250'000 verdient. Sodass klar wird, ob ein Mandat eher viel oder nur wenig einschenkt. «Die Idee ist, dass wir in einer Grössenordnung wissen, wie viel man für eine Nebentätigkeit verdient», so Mazzone.

Unterstützung vom FDP-Ratskollegen

Mazzone sieht darin einen kleinen Schritt, nachdem der Ständerat die Verbote abgelehnt hat. Sie hat sich für ihre parlamentarische Initiative Unterstützung aus allen Parteien gesichert. Etwa von FDP-Ständerat Andrea Caroni. Es gehe um die ganz stossenden Fälle.

Es gehe um die ganz stossenden Fälle. Die seien unschön und ungut, sagt Andrea Caroni aus Appenzell Ausserrhoden.

Keystone/Anthony Anex (7. Juni 2022)

Er sagt: «Es gibt bisweilen Fälle, wo jemand für eine Sitzung pro Jahr mehrere 1000 Franken kriegt. Da sollte man etwas Licht drauf werfen.» Allerdings ist die Idee der Transparenz nicht ganz neu. Sie wurde im Parlament schon mehrfach diskutiert und abgelehnt.

Es gibt bisweilen Fälle, wo jemand für eine Sitzung pro Jahr mehrere 1000 Franken kriegt. Da sollte man etwas Licht drauf werfen.

Andrea Caroni Ständerat (FDP)

Zum Vorschlag von Mazzone öffentlich Stellung nehmen, das wollten nur Befürworterinnen und Befürworter der Idee. Andrea Caroni geht deshalb davon aus, dass die neuen Offenlegungspflichten chancenlos sein werden. Mazzone hingegen hofft, dass im Vergleich zu früher die Transparenz mehr Unterstützung erhält.