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Kanton St.Gallen will Veranstaltungen leichter verbieten können
Aus Tagesschau vom 18.02.2020.
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Nach Nazi-Konzert Rechtsextreme Anlässe können nun verboten werden

Die St.Galler Politik hat aus dem grossen Neonazi-Konzert von 2016 im Toggenburg gelernt: Nun können solche Anlässe verboten werden.

Der Aufschrei im Kanton St. Gallen nach dem Neonazi-Konzert im abgelegenen Toggenburg war riesig: Nachdem kurz darauf auch noch die Partei national orientierter Schweizer (Pnos) eine Veranstaltung mit rechtsextremen Bands organisierte, waren sich lokale und kantonale Politiker von links bis rechts, Regierung und die Polizei einig: So etwas darf in Zukunft nie wieder passieren.

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Verbot von extremistischen Veranstaltungen
Aus SRF News vom 18.02.2020.
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Im April 2017 entschied das Kantonsparlament, dass die Regierung die gesetzliche Grundlage für ein solches Verbot schaffen soll. Die Meinungen darüber, wie diese Anpassung genau formuliert werden soll, gingen allerdings auseinander.

Nachdem das Parlament das Geschäft im November zurück in die Kommission geschickt hatte, zeichnete sich an der Debatte am Montag eine mehrheitsfähige Lösung ab. Justizchef Fredy Fässler sagt: «Ich bin beruhigt, dass es uns doch noch gelingt, in diesem Bereich eine Lösung zu finden, die dieses in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit gravierende Problem zu verhindern.»

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Unterwasser – hier fand das Nazi-Konzert statt
Aus News-Clip vom 18.02.2020.
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Verbot unter gewissen Bedingungen

Das Parlament stimmte der Gesetzesanpassung grossmehrheitlich zu. Eine 100-prozentige Sicherheit, dass sich der «Fall Toggenburg» nicht wiederholt, gibt es aber auch nicht.

Denn die Polizei kann ein solches Konzert nur dann verbieten, wenn es auf öffentlichem Grund stattfinden soll und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung durch den Anlass massgeblich beeinträchtigt wäre. So steht es im neuen Gesetzesartikel.

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Aus dem Archiv: BR Parmelin zum Neonazi-Anlass im Toggenburg 2016
Aus Tagesschau vom 22.10.2016.
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Heute Morgen vom 18.02.2020, 06:00 Uhr

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Alexander Weljaminoff  (AndererMeinung)
    Meine Meinung ist: Der Rechtsextremismus lebt und lebte schon immer von Verschwörungstheorien. Deshalb sollte sich eine Demokratie darum kümmern, dass kein Nährboden für solche existiert. Dem ist aber nicht immer so. Geheime Treffen à la Bilderberg, bei denen es gar nicht nur um Sicherheitsfragen geht, sind zu vermeiden.
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  • Kommentar von Beat Stocker  (Beat Stocker)
    Was much an diesem Verbot von rechten Anlässen stört, ist einerseits die Einseitigkeit (rechte Gesinnung) und andererseits das Verbot eines Anlasses "auf Verdacht hin". Reicht die Ahndung von Hassreden und Volksverhetzung (was beides keine neuen Gesetze braucht) nicht?
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    1. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Das Gesetz ist NICHT einseitig gegen rechte Anlässe gerichtet, einzig als Reaktion eines solch unsäglichen Anlasses, aber es schliesst alle solche Anlässe mit ein. "Denn die Polizei kann ein solches Konzert nur dann verbieten, wenn es auf öffentlichem Grund stattfinden soll und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung durch den Anlass massgeblich beeinträchtigt wäre."
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  • Kommentar von Daniel Heinen  (odaso)
    Sollte man nicht lieber das bereits vorhandene Strafrecht ausschöpfen, anstatt diese Konzerte komplett zu verbieten? Eine konsequente Verfolgung von Strafttaten an diesen Anlässen und die Mittel zu dieser zur Vefügung zu stellen, wäre doch effektiver als diese in eine Grauzone zu verbannen. Stattfinden wird sowas sowieso, wenn auch im Verborgenen. Eine Demokratie muss andere Meinungen(von rechts, von links, von religiösen und all den anderen) aushalten und damit umgehen können.
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    1. Antwort von Thomas Bünzli  (Tumasch)
      Demokratie soll viele Meinungen aushalten, aber definitiv nicht, wie in diesem Fall, diejenige von Rechtsextremen, deren Ziel es ist, eben diese Demokratie auszuhebeln!! Da braucht es klare Ansagen und Verbote, die auch deutlich durchgesetzt werden! Und dann gibt es auch keine Grauzone, sondern nur eine illegale Zone!!
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