Im Nachgang an die Subventionsaffären bei der Postauto AG und der BLS AG folgt der Nationalrat im Wesentlichem dem Bundesrat für ein explizites Gewinnverbot für subventionierte Regionalverkehrsunternehmen.
Die grosse Kammer stimmte am Dienstag mit 135 gegen 53 Stimmen für eine entsprechende Änderung des Personenbeförderungsgesetzes. Danach dürfen künftig im von Bund und Kantonen unterstützten Regionalverkehr «keine Gewinne mehr einkalkuliert werden».
Kein Gewinnstreben, wenn öffentliches Geld fliesst
Die in jüngerer Zeit bekanntgewordenen «Subventionsfälle» erforderten eine kritische Überprüfung der Rechtsgrundlagen, sagte Kurt Fluri (FDP/SO) eingangs im Namen der Kommission. Und er erinnerte, dass in all diesen Fällen «effektive oder bloss behauptete Gewinnvorgaben oder Gewinnansprüche» eine gewisse Rolle gespielt hätten.
In allen Fällen spielten effektive oder bloss behauptete Gewinnvorgaben oder Gewinnansprüche eine gewisse Rolle.
Nur ein «Reförmchen»?
Mehrere Rednerinnen und Redner betonten in der Debatte die grosse Bedeutung des regionalen Personenverkehrs. Die neuen Bestimmungen schafften Mindeststandards bei der Rechnungslegung und eine klare Trennung zwischen subventionierten und nicht subventionierten Bereichen, sagte Barbara Schaffner (GLP/ZH).
Von einem «Reförmchen» sprach dagegen Benjamin Giezendanner (SVP/AG). Seine Partei unterstütze zwar die Gesetzesänderung, hätte sich aber mehr Massnahmen gewünscht, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Er verwies darauf, dass der Umfang der Subventionen im langjährigen Vergleich stark gewachsen sei.
Überschüsse genau unter der Lupe
Neben dem geplanten Gewinnverbot wird im Gesetz auch präzisiert, wie geplante Überschüsse verwendet werden müssen. Mindestens zwei Drittel eines Überschusses müssen wie bisher der Spezialreserve zur Deckung künftiger Fehlbeträge zugewiesen werden. Überschüsse oberhalb gewisser Schwellenwerte dürfen nicht mehr frei verwendet werden.
Insgesamt sollen mit der Revision die Regelungen für den öffentlichen Verkehr und das Bestellverfahren vereinfacht werden. Unter anderem will der Bundesrat den Service public im öffentlichen Verkehr mit mehrjährigen Zielvereinbarungen der Besteller mit den Transportunternehmen stärken.
Die Revision stärke auch die Innovation, sagte Philipp Matthias Bregy (Die Mitte/VS). Pilotprojekte und Prototypen könnten vom Bund künftig direkt unterstützt werden, wenn sie dem gesamten öffentlichen Verkehr dienen.
Bund soll verbilligte Tageskarten abgelten
Zu reden gaben im Rat Tickets für Kinder und Jugendliche bei Schul- und Sportanlässen. Eine Mehrheit des Rates sprach sich dafür aus, subventionierte Transportunternehmen zu verpflichten, verbilligte Tageskarten anzubieten.
Ein Antrag, wonach der Bund die so entstandenen Mindereinnahmen kompensieren solle, wurde ebenfalls angenommen. Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga hatte im Rat betont, dass Schulreisen und ihre Finanzierung eigentlich in die Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden fielen.
Diskussionen löste auch die Frage aus, ob auch Kosten für Nostalgie-Züge oder Oldtimer-Postautos subventioniert werden sollen. Der Rat sprach sich schliesslich dafür aus. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
