100'000 Franken für den Chef, 50'000 Franken für die Geschäftsleitungsmitglieder – pro Jahr. So viel Geld gab es als variable Lohnanteile in der BLS-Geschäftsleitung in den Jahren, in denen unsauber gewirtschaftet wurde. Zurückholen kann man diese Boni nicht, erklärt die BLS am Mittwoch in den Tamedia-Zeitungen. Die Managerinnen und Manager können diese demnach behalten.
Die Vorgeschichte
Die BLS hatte zwischen 2012 und 2018 im Regional- und Ortsverkehr Halbtax-Erlöse aus dem «Libero»-Tarifverbund nicht in die Abgeltungsgesuche eingerechnet und so zu hohe Subventionen erhalten. Eine Untersuchung kam im letzten Herbst zum Schluss, dass die Halbtax-Einnahmen wohl bewusst nicht offengelegt wurden – der Bund reichte daraufhin eine Strafanzeige ein. Das Strafverfahren läuft nach wie vor.
Bei der Bereinigung der Affäre hat sich die BLS mit dem Bundesamt für Verkehr BAV und den Kantonen geeinigt, insgesamt 49 Millionen Franken mit Zinsen zurückzuzahlen. Die BLS mit ihrer Tochter Busland zahlt das Geld dem Bund und den Kantonen Bern, Neuenburg, Freiburg, Luzern, Solothurn und Wallis.
In der Folge dieser Subventionsaffäre trat BLS-CEO Bernard Guillelmon im September 2020 zurück. Auch Verwaltungsratspräsident Rudolf Stämpfli nahm zwei Monate später den Hut.
Trotz dieser Affäre gab es eine Belohnung für die Verantwortlichen: Die Geschäftsleitung erhielt zusammen variable Lohnanteile in der Höhe von mehreren Hunderttausend Franken pro Jahr. Eine der Begründungen: Gute Geschäftsführung, die BLS schrieb nämlich schwarze Zahlen. Die genauen Kriterien sind jedoch nicht bekannt.
Was man mittlerweile aber weiss: Die guten Geschäftszahlen der BLS kamen nur dank zu viel bezogener Subventionen zustande. Also wegen unabsichtlichen oder absichtlichen Fehlern. Fast alle Mitglieder der damaligen Geschäftsleitung sind nicht mehr im Amt.
Wieso gibt es keine Rückforderung?
Der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus hatte gefordert, dass die Boni zurückbezahlt werden. Die BLS solle dies prüfen. Der neue Verwaltungsratspräsident Ueli Dietiker veranlasste diese Prüfung und nun ist das Resultat da: Das sei schlicht nicht möglich aus rechtlicher Sicht. Die Hände seien der BLS gebunden, man könne keine Boni zurückverlangen, heisst es gegenüber SRF. Die Überprüfung habe ergeben, «dass die BLS keine Handhabe hat, vertraglich zugesicherte variable Vergütungen zurückzuhalten oder rückwirkend einzufordern.»
Wir haben erkannt, dass dies falsche Anreize schafft.
Aber in der Zukunft werde man anders mit Boni umgehen. Nach Auffliegen des Skandals wurden die Boni gekürzt. Und: Finanzziele, also dass bei guten Finanzen mehr Boni fliessen, gebe es in der Zwischenzeit keine mehr. «Wir haben erkannt, dass solche Ziele unter Umständen falsche Anreize schaffen und haben die Praxis deshalb korrigiert», heisst es in der BLS-Stellungnahme.
Was nun?
Zufrieden ist weder Regierungsrat Christoph Neuhaus, noch der Präsident der Verkehrskommission des Berner Kantonsparlaments, Daniel Klauser. Beide sind sich einig: Das Geld müssten zurückbezahlt werden.
«Die Boni sind zumindest teilweise auf falsche Gewinne zurückzuführen. Das Gerechtigkeitsempfinden wird natürlich verletzt, wenn man das nicht korrigiert», so Klauser. «Man sollte es zumindest probieren, vielleicht zum Beispiel im persönlichen Gespräch mit den Betroffenen, wenn es rechtlich scheinbar nicht möglich ist.» Er verlangt, dass die heutige BLS-Leitung nochmals über die Bücher geht.
BLS-Sprecher Matthias Abplanalp nimmt dazu wie folgt Stellung: «Die variablen Lohnanteile sind vertraglich geregelt. Wir haben keinen Spielraum.» Er verweist darauf, dass es sich bei den Boni für Finanziele um «kleine Bestandteile» handelt – und künftig ganz darauf verzichtet wird.
