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Ständerat in Sachen Mietrecht gespalten
Aus Tagesschau vom 15.12.2020.
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Nach Urteil des Bundesgerichts Ständerat will Berechnung der Mietzinse gesetzlich regeln

  • Der Ständerat möchte die Regeln, wie der Mietzins für Wohn- und Geschäftsräume in der Schweiz gestaltet wird, ändern.
  • Er hat eine Motion, die eine «ausgewogene Revision» des Mietrechts fordert, oppositionslos an den Nationalrat überwiesen.
  • Auslöser für den Vorstoss war ein Bundesgerichtsurteil, das eine Praxisänderung bei der Berechnung der Nettorendite vorsieht.

Nach Ansicht der Rechtskommission des Ständerats ist eine Modernisierung der Mietzinsgestaltung für Wohn- und Geschäftsräume nötig. Dazu brauche es eine Revision des Miet- und Pachtrechts. Eine solche gelinge aber nur, wenn man den Interessen der Vermieter wie auch jenen der Mieter Rechnung trage.

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Beat Rieder (CVP/VS): «Das Mietrecht ist reif für eine Revision»
Aus News-Clip vom 15.12.2020.
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Um einen kohärenten Revisionsvorschlag auszuarbeiten, der mit den genannten Akteuren abgesprochen ist, ist aus Sicht der Kommission eine Motion der richtige erste Schritt. Konkret brauche es Vereinfachungen und ausgewogene Modalitäten zur Festlegung und Überprüfung der Mieten.

Anpassung an heutige Gegebenheiten

Dass das Mietrecht seit 1990 keine Änderung erlebt hat, spreche zwar für den damaligen Gesetzgeber, sagte Daniel Fässler (CVP/AI), Präsident des Vereins Immobilien Schweiz. Es sei aber sicher nicht falsch, sich die Frage zu stellen, ob das Gesetz noch die richtigen Antworten auf die heutigen Fragen liefere.

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Daniel Fässler (CVP/AI): «Ich bin skeptisch»
Aus News-Clip vom 15.12.2020.
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Eine Revision sei immer eine heikle Angelegenheit, mahnte Beat Rieder (CVP/VS). Es sei aber Zeit, das Gesetz den Gegebenheiten anzupassen. Der Ständerat hat die Motion der Kommission ohne Gegenstimme angenommen.

Drei weitere Vorstösse abgeschmettert

Der Vorstoss nimmt das Anliegen mehrerer parlamentarischen Initiativen auf, die eine Änderung der Berechnung und Überprüfung von Mietzinsen bei Wohn- und Geschäftsräumen verlangen, um «missbräuchliche Mieterträge» zu verhindern. Die Vorstösse sind in verschiedenen Beratungsphasen.

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Brigitte Häberli (CVP/TG): «Keine Revision wurde bisher abgeschlossen»
Aus News-Clip vom 15.12.2020.
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Bei einigen wurde das Referendum bereits angekündigt. Der Rat lehnte drei parlamentarische Initiativen ab. Eine zielte darauf ab, die Kriterien, mit denen ein missbräuchlicher Mietzins ermittelt werden kann, gesetzlich zu regeln.

Gemäss den anderen beiden Initiativen sollten die Bestimmungen über missbräuchliche Mieterträge nur in Zeiten von Wohnungsmangel angewendet werden. Sie sind damit vom Tisch. Die Motion geht nun an den Nationalrat.

Leiturteil: Rendite von 3.25 Prozent erlaubt

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Bundesgericht
Legende:Keystone

Bisher galt die Formel, dass Vermieter für ihre Rendite maximal 0.5 Prozentpunkte auf den Referenzzinssatz draufschlagen dürfen. Das heisst, eine Rendite von höchstens 1.75 Prozent war in Ordnung. Wenn die Rendite höher war, galt sie als missbräuchlich.

Am 26. Oktober 2020 hat das Bundesgericht diese Formel in einem Leiturteil geändert: Neu dürfen die Vermieter für ihre Rendite maximal 2 Prozentpunkte auf den Referenzzinssatz draufschlagen. Gemäss Bundesgericht ist bei Immobilien also neu eine Rendite von 3.25 Prozent zulässig.

Das Gericht begründet die Änderung mit den sehr tiefen Hypothekarzinsen. Dadurch seien keine angemessenen Renditen möglich. Der Mieterverband hat bereits Widerstand angekündigt.

Echo der Zeit, 15.12.2020, 18:00 Uhr;

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Nicole Meier  (Oliv)
    Oooh ja und ich hoffe weiter, dass die Schweizer Stimmbürger für einmal für jene stimmen, ich hoffe dass das vors Volk kommt, die sich kein Wohneigentum leisten können!
    Einfach mal für die einfachen Bürger etwas tun.
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    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Nun der Fünfer und s'Weggli gibt es niergendwo. Der sogenannt einfache Bürger sollte sich bei seinem Entscheid bewusst sein, dass er vielleicht Mieter, Besitzer oder PK Einzahler/Bezüger ist. Statt auf eine Rolle zu fokussieren, müsste der Kontext im Auge behalten werden! Schon deshalb weil zu billiges Wohnen zu einem dauernden Wachstum der Wohnfläche pro Mensch führt. Die Folge ist die Verbetonierung der Landschaft! Es geht also um mehr umfassendes Denken und weniger um Partikularinteressen!
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  • Kommentar von Nicole Meier  (Oliv)
    Ich hoffe jetzt einfach, dass die SP dieses Thema nicht verpennt und den Braten der scheinheiligen CVP überlässt!
    Der Mieterverband hat ja schon mal reagiert!
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  • Kommentar von Marcel Schäfer  (Ma.Sch)
    Immer mehr will die Mitte-Politik in das Eigentumsrecht bei Immobilien eingreifen. Alle wollen sie bei der Gestaltung der Mieten mitreden. Ich als privater Vermieter muss aber das Risiko von Leerständen, Zwangsinvestitionen zum Kilmaschutz und Werterhaltende Investition zu 100% alleine tragen. Wo ist ist da die Ausgewogenheit? Ich sehe sie nicht.
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    1. Antwort von Thomas Trefzer  (ttre)
      Woran liegt denn Ihr Problem bei Leerständen? Evt. an zu hohem Mietzins? Zwangsinvestitionen zum Klimaschutzt? Ernsthaft oder ist ihre alte Heizanlage einfach baufällig? Werterhaltende Investitionen dürften wohl von der Steuer abgesetzt werden.. Also im Ernst, wo liegt Ihr Problem? An der fehlenden 13. Monatsmiete ;-).
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