Knapp einen Monat nach dem deutlichen Ja zu einer 13. AHV-Rente hat der Bundesrat verschiedene Optionen diskutiert, wie sich diese finanzieren liesse. Zudem sind erste Entscheide gefallen: Die zusätzliche Rente soll den Pensionierten ab 2026 zukommen, einmal jährlich ausbezahlt.
Die Milliardenbeträge, die dafür nötig werden, könnten – wie von Initiativ- und Ja-Komitee der Gewerkschaften und der linken Parteien vorgeschlagen – über höhere Lohnbeiträge finanziert werden.
Lohnbeiträge und Mehrwertsteuer?
Über höhere Lohnbeiträge: Das liesse sich rasch und ohne weitere Volksabstimmung umsetzen. Wirtschaft und bürgerliche Parteien lehnten das bereits im Abstimmungskampf ab. Wenig überraschend gibt es dazu nun, nach den Bundesratsentscheiden, keinen Applaus.
Als Variante stellt der Bundesrat eine Mischfinanzierung zur Diskussion: höhere Lohnbeiträge und ein Anheben der Mehrwertsteuer. Somit würden sich von jung bis alt alle an der Finanzierung der 13. AHV-Rente beteiligen – Unternehmen, Angestellte, Konsumentinnen und Konsumenten. Das ist ein typischer Schweizer Kompromiss: Alle sind beteiligt, niemand zu sehr – alle sind nicht ganz glücklich, doch auch nicht zu unglücklich.
Parteien sind uneins
Die Mitte-Partei ist eingespurt. Doch FDP und SVP lehnen bereits ab. Knackpunkt: Menschen mit kleinem Budget spüren Mehrwertsteuererhöhungen stärker – die Initiative wollte die Kaufkraft der Seniorinnen und Senioren explizit stärken. Weitere Hürde: Um die Mehrwertsteuer erhöhen zu können, braucht es eine Abstimmung.
Innert Monatsfrist ist die Vorlage mit dem historischen Resultat auf dem Boden der Realität gelandet. Die politische Diskussion zur 13. AHV-Rente wird spätestens im Herbst noch dissonanter klingen.
Dann dürfte die Altersvorsorge erneut für einen hitzigen Abstimmungskampf sorgen, mit der Reform der beruflichen Vorsorge. Dann wird sich das Parlament über die Umsetzung der 13. AHV-Rente beugen.
Mit offenem Ausgang
Last but not least werden dann die Bundesfinanzen noch mehr im Fokus sein – nach Expertenberichten, vor düsterem finanzpolitischem Ausblick und dem Ringen um die Bundesmittel.
Auch deshalb hat der Bundesrat wohl bereits vorgespurt: Die 13. AHV-Rente soll die Bundeskasse nicht zusätzlich belasten. Was aus bürgerlicher Sicht die Vorlage vor dem Absturz bewahren könnte, ist aus linker Sicht umstritten. Das Ja zur 13. AHV-Rente hat politisch einiges in Bewegung gesetzt – noch ist unklar, mit welchem Ausgang.
Christine Wanner
Bundeshausredaktorin
