Schaffhausen verzeichnet seit Jahren Rekordüberschüsse. Im letzten Jahr konnte die Stadt gar das beste Ergebnis ihrer Geschichte präsentieren – mit einem Plus von fast 51 Millionen Franken.
Diese Überschüsse sollen nun wieder zurück in die Bevölkerung fliessen, so will es das Schaffhauser Stadtparlament. Eher überraschend hat sich die Mehrheit des Grossen Stadtrats für einen entsprechenden Vorstoss ausgesprochen.
Jeder Steuerzahlenden soll gleich viel zurückerhalten
Gaétan Surber von den Jungen Grünen, der die Forderung ins Parlament brachte, sieht keinen Sinn in jährlichen Steuersenkungen. Davon würden nur die reichen Steuerzahler profitieren, die ärmeren Schaffhauserinnen blieben so auf der Strecke.
Eine Kopfprämie wird die Welt nicht verändern, aber vielleicht einer alleinerziehenden Mutter helfen.
Deshalb mache vor allem eine einheitliche Rückvergütung Sinn. Er rechnete vor: «Würde beispielsweise ein Überschuss von zehn Millionen Franken an die rund 24'000 Steuerpflichtigen verteilt, könnte eine Kopfprämie von rund 400 Franken ausbezahlt werden.»
Eine solche Auszahlung würde die Welt nicht verändern, aber sie würde vielleicht «einer alleinerziehenden Mutter die Möglichkeit geben, die Zahnarztrechnung zu bezahlen, dir ihr seit Wochen Kopfschmerzen bereitet.»
Wer mehr Steuern zahlt, soll auch mehr zurückerhalten
Genau an dieser einheitlichen Gutschrift störte sich die SVP. Für Parlamentsmitglied Thomas Stamm bezeichnete die Forderung nach einer Kopfprämie als Sozialhilfeprojekt. «Die Forderung verfehlt den Ansatz, dass man den Steuerzahler anteilsmässig auf seinem Steuerertrag an den positiven Abschlüssen teilhaben lässt.»
Diese Motion ist schlussendlich ein Sozialhilfeprojekt.
Ein Lehrling, der kaum Steuern bezahlt, soll also gleich viel Geld zurückbekommen wie jemand, der tausende Franken Steuern pro Jahr abliefert. In diesem Punkt unterscheidet sich die Schaffhauser Rückvergütung von derjenigen, die das Kantonsparlament Basel-Stadt im letzten Monat verabschiedet hat.
Auch dort soll die Bevölkerung künftig Geld zurückerhalten, so forderte es in Basel die FDP, allerdings richtet sich die Prämie dort nach den bezahlten Steuern.
Der Schaffhauser Freisinn konnte der einheitlichen Rückvergütung durchaus Sympathien abgewinnen. «Wir sind froh, dass auch von linker Seite einmal die Forderung kommt, die Bürger nicht unnötig zu belasten», sagte Stadtparlamentarier Severin Brüngger. Geld zurück verteilen sei jedoch nur die zweitbeste Lösung – Steuersenkungen seien besser.
Stadtrat wollte Geld lieber investieren
Gegen die Rückzahlung stellte sich der Schaffhauser Stadtrat. Ihm sei wichtig, dieses Geld zu investieren. Eine Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments sah dies nun aber anders.
Die Schaffhauser Stadtregierung muss nun eine Vorlage ausarbeiten, die die Ausschüttung an die Bevölkerung regelt. Konkret: Wieviel Geld bei welchen Überschüssen in welcher Form zurückbezahlt wird. Über diesen Vorschlag befindet dann nochmals das Stadtparlament.
