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USA werden schwächer - China wird stärker
Aus Rendez-vous vom 27.10.2020.
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Nachrichtendienst warnt China rüstet auf – auch propagandistisch

Die Coronakrise verändert laut dem Nachrichtendienst des Bundes die Machtverhältnisse. Insbesondere Peking greift aus.

China will eine Weltmacht sein. Die Pandemie habe diese Tendenz noch verstärkt, schreibt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Zum selben Schluss kommt Alt-Botschafter Daniel Woker. Er war der erste Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik.

China rüste auf, auch propagandistisch, sagt Woker: «An der Spitze stehen ein starker Mann und eine starke Partei. Sie sind die einzigen, die bei einer solchen Katastrophe effizient tätig sein können.» Die chinesische Führung wolle so der Welt die Vorteile eines autoritären Systems zeigen.

Deshalb trete die chinesische Führung gegen innen und aussen aggressiver auf, sagt Woker. Das zeige sich auch darin, dass China Journalisten ausweise. «Ich nehme an, dass es eine Frage der Zeit ist, bis auch Journalisten aus Ländern wie der Schweiz ausgewiesen werden. Weil sie eben Sachen schreiben, die den Tatsachen entsprechen – die aber dem Regime nicht passen.»

Es darf nicht sein, dass man auch nur den Anschein erweckt, dass man an den Hof des Kaisers geht, um seine Aufwartung zu machen.
Autor: Daniel WokerAlt-Botschafter

Was bedeutet dieses Machtstreben Chinas für die Schweiz? Die Schweiz will, wie sie selbst sagt, «sehr gute» Beziehungen zu China pflegen. Die Schweiz ist stolz, dass sie im Gegensatz zur EU ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat. Und die Schweiz beteiligt sich am sogenannten Seidenstrassen-Projekt quer durch Europa, durch den Nahen Osten und Asien.

Der Nachrichtendienst des Bundes sieht das alles weniger schönfärberisch als die offizielle Schweiz. Chinas Spionagetätigkeit sei eine Bedrohung für die Schweiz, schreibt er im Bericht:

«Aktivitäten chinesischer Nachrichtendienste zeigen sich nicht nur in der Stationierung von Nachrichtendienstoffizieren unter diplomatischer Tarnung, sondern auch und besonders unter nichtoffizieller Tarnung. Dies betrifft Offiziere, die als Forscher, Studenten, Touristen oder Geschäftsleute auftreten.»

Mit Spionage an Hochschulen und in Unternehmen will sich China die Vormachtstellung in der Wirtschaft sichern. Zudem überwacht der chinesische Geheimdienst in der Schweiz die uigurische Gemeinschaft und die Tibeterinnen und Tibeter.

Robusteres Auftreten gegenüber China

Deshalb kritisiert Alt-Botschafter Woker auch die Besuche der Schweizer Bundesräte in Peking, so wie letztes Jahr als der damalige Bundespräsident Ueli Maurer mit einer Delegation auf Staatsbesuch in China war: «Es darf nicht sein, dass man auch nur den Anschein erweckt, dass man an den Hof des Kaisers geht, um seine Aufwartung zu machen.»

Bundesrat Maurer in China
Legende: Wie viel Nähe zu China liegt im Interesse der Schweiz? Alt-Botschafter Woker warnt davor, ein allzu unterwürfiges Verhältnis zur Supermacht zu pflegen. Keystone

Der Nachrichtendienst des Bundes warnt, es könne bald sein, dass sich die Loyalitätsfrage stelle. Gehört die Schweiz zum Westen oder zum chinesischen Einflussgebiet? Der Nachrichtendienst spricht von «Normenräumen»:

«Kleine, offene Volkswirtschaften wie die schweizerische werden vermehrt vor die Wahl gestellt werden, sich für einen Normenraum zu entscheiden.»

Der ehemalige Botschafter Woker findet, die Beziehungen zu China müssten überdacht werden: «Es ist wahrscheinlich ein Risiko geworden. Nicht primär, weil wir uns verändert haben – sondern weil China sich verändert hat.»

Diese Skepsis ist auch im Bundesrat angekommen. Aussenminister Ignazio Cassis hat in einem Interview im Sommer gesagt, die Schweiz müsse ihre Interessen und Werte gegenüber China robuster vertreten. Ende Jahr will das EDA eine neue China-Strategie präsentieren.

Korrekturhinweis

In einer früheren Version berichteten wir, dass Bundesrat Ueli Maurer im Jahre 2019, damals Bundespräsident, die Absichtserklärung (MoU) zum Seidenstrassen-Projekt unterschrieben hatte. Dies ist falsch. Diese Absichtserklärung haben Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), und Staatssekretärin Daniela Stoffel, Direktorin des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), unterschrieben. Diese Unterzeichnung fand im Rahmen eines Staatsbesuches in Peking statt, an dem auch Bundesrat Ueli Maurer teilnahm.

Rendez-vous vom 27.10.2020, 12:30 Uhr

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33 Kommentare

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  • Kommentar von Albert Planta  (Plal)
    Bildlegende: Altbundesrat Woker?
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    1. Antwort von SRF News (SRF)
      @Albert Planta Danke für den Hinweis. Ist angepasst.
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  • Kommentar von Schan Luis  (SchanL)
    Als gebürtiger Chinese möchte ich Euch wissen lassen, dass die Schweiz von den Chinesen respektiert wie noch nie, nachdem der BR Cassis im Zusammenhang mit Hongkong über China geäussert hat.
    Viele Chinesen gaben Kommentare bei der Webseite der CH-Botschaft in Beijing ab. Sie verlangten Liste der chinesischen Potentaten, die ihre Schwarzgelder in der Schweiz versteckt haben. Früher hatte ihr Aussenministerium in Beijing schon davor gewarnt, solche Listen zu publizieren.
    Also bloss keine Angst!
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    1. Antwort von Beat Kessler  (KLERUS)
      Warum sollten wir Angst haben? Aus den Erfahrungen mit der Sowjetunion, Kuba, Irak, Iran und anderen Diktaturen ist ein solches Auftreten ein Zeichen der inneren und äusseren Schwäche! Chinas Wirtschaft und die daraus entstandene militärische Potenz, kam nur zustande, weil wir mit China Handel betreiben und ihre Jugend an unseren Unis studieren können! Was glauben sie was mit China passiert wenn diese Vereinbarungen, oder Verträge gekündet werden? Mit freundlichen Grüßen
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    2. Antwort von Steve Meier  (smeier)
      Von den anderen genannten Diktaturen ist das Bedrohungspotenzial tatsächlich überschaubar. Bei CN ist es leider anders. CN ist wirtschaftlich und technologisch hoch potent (und dies wesentlich dank der freundlichen Unterstützung durch den Westen) und in der Kombination mit absoluter Grösse.
      Es ist höchste Zeit, unsere Unterstützung zu beenden, Abhängigkeit reduzieren mit resourcing.
      Das Argument vom BR, dass wir mit guten (Handels)-Beziehungen unsere Werte vermitteln können ist heuchlerisch.
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  • Kommentar von Chris Portmaier  (ChrisPortmaier)
    Das Freihandelsabkommen mit China ist ein Witz. Chinesische Güter sind weitgehend zollbefreit, und Schweizer Waren haben 'weniger' hohe Einfuhrzölle. Obwohl Trump keine Manieren hat; kein Grund mit China so schlechte Verträge zu schliessen.
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