Die Schweiz solle mitbestimmen, nicht nur zuschauen. Das war das Motto von René Felber als Aussenminister. Der Neuenburger übernahm das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten am 1. Januar 1988, als sich das Ende des Kalten Krieges andeutete.
Felber, als Westschweizer Sozialdemokrat proeuropäisch eingestellt, wollte die traditionell eher passive Neutralitätspolitik der Schweiz aufgeben – für eine aktivere Aussenpolitik. Und er sah – gemeinsam mit der Mehrheit des Bundesrats – den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft, der EG, wie die EU damals noch hiess, als besten Weg für die Schweiz.
Schicksalshaftes Beitrittsgesuch
Im Mai 1992 erklärte Felber vor den Medien, dass der Bundesrat ein Gesuch für EG-Beitrittsverhandlungen unterzeichnet habe. Natürlich sei die EG keine Wunderlösung, aber die beste Lösung. Die Schweiz solle sich an einem geeinten, friedlichen und starken Europa beteiligen, so Felber.
Das EG-Beitrittsgesuch war insofern schicksalshaft, als es während des Abstimmungskampfes zum EWR-Beitritt eingereicht wurde. In der Folge erhielten die Gegner eines Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR rund um SVP-Politiker Christoph Blocher Auftrieb. Dies mit der Konsequenz, dass die Stimmbevölkerung am 6. Dezember 1992 den EWR-Beitritt knapp ablehnte.
Wegen Krebsleiden zurückgetreten
Und so bleiben die betretenen Gesichter der Bundesräte in Erinnerung, die sich für ein Ja zum EWR eingesetzt hatten. «Der Bundesrat bedauert, dass die Schweiz auf die zahlreichen Möglichkeiten der Öffnung und der Entwicklung, die der EWR bietet, verzichtet», sagte Felber am Abend der Abstimmung.
Aus dem Traum der Schweizer Mitbestimmung wurde nichts. Wegen einer Krebserkrankung trat Felber kurz nach dem EWR-Nein aus der Landesregierung zurück. Auch nach seinem Rücktritt blieb er aktiv, etwa im Kampf gegen Landminen. Am Sonntag ist der alt Bundesrat im Alter von 87 Jahren gestorben.
