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René Felber: Rücktritt kurz nach EWR-Nein
Aus HeuteMorgen vom 19.10.2020.
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Nachruf auf alt Bundesrat Der EG-Beitritt blieb für René Felber ein Traum

Der Neuenburger SP-Politiker setzte sich für mehr Mitbestimmung in Europa ein. Das Nein zum EWR war ein Rückschlag.

Die Schweiz solle mitbestimmen, nicht nur zuschauen. Das war das Motto von René Felber als Aussenminister. Der Neuenburger übernahm das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten am 1. Januar 1988, als sich das Ende des Kalten Krieges andeutete.

Felber, als Westschweizer Sozialdemokrat proeuropäisch eingestellt, wollte die traditionell eher passive Neutralitätspolitik der Schweiz aufgeben – für eine aktivere Aussenpolitik. Und er sah – gemeinsam mit der Mehrheit des Bundesrats – den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft, der EG, wie die EU damals noch hiess, als besten Weg für die Schweiz.

Schicksalshaftes Beitrittsgesuch

Im Mai 1992 erklärte Felber vor den Medien, dass der Bundesrat ein Gesuch für EG-Beitrittsverhandlungen unterzeichnet habe. Natürlich sei die EG keine Wunderlösung, aber die beste Lösung. Die Schweiz solle sich an einem geeinten, friedlichen und starken Europa beteiligen, so Felber.

Das EG-Beitrittsgesuch war insofern schicksalshaft, als es während des Abstimmungskampfes zum EWR-Beitritt eingereicht wurde. In der Folge erhielten die Gegner eines Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR rund um SVP-Politiker Christoph Blocher Auftrieb. Dies mit der Konsequenz, dass die Stimmbevölkerung am 6. Dezember 1992 den EWR-Beitritt knapp ablehnte.

Wegen Krebsleiden zurückgetreten

Und so bleiben die betretenen Gesichter der Bundesräte in Erinnerung, die sich für ein Ja zum EWR eingesetzt hatten. «Der Bundesrat bedauert, dass die Schweiz auf die zahlreichen Möglichkeiten der Öffnung und der Entwicklung, die der EWR bietet, verzichtet», sagte Felber am Abend der Abstimmung.

Aus dem Traum der Schweizer Mitbestimmung wurde nichts. Wegen einer Krebserkrankung trat Felber kurz nach dem EWR-Nein aus der Landesregierung zurück. Auch nach seinem Rücktritt blieb er aktiv, etwa im Kampf gegen Landminen. Am Sonntag ist der alt Bundesrat im Alter von 87 Jahren gestorben.

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Alt Bundesrat René Felber ist gestorben
Aus Tagesschau vom 18.10.2020.
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HeuteMorgen, 19.10.2020, 06:00 Uhr

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    ".... wollte die traditionell eher passive Neutralitätspolitik der Schweiz aufgeben – für eine aktivere Aussenpolitik." Das Engagement von Politikern aus der Romandie war von jeher eher für die Machtpolitik in Brüssel als die Neutralitätspolitik und direkte Demokratie der Schweiz ausgerichtet. BR Felber machte da keine Ausnahme. Geschätzt wurde immer seine Offenheit und Ehrlichkeit. Dass der EWR 1992 abgelehnt wurde,war nicht das Versagen von Rene Felber, sondern das Engagement von Chr. Blocher.
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    1. Antwort von Ivan Mathis  (Platon)
      @Häberli: Falsch, dass der EWR 1992 abgelehnt wurde war das Versagen des damaligen Bundesrates, allen voran Rene Felber, welcher als Aussenminister anfangs 1992 "klammheimlich" das Schweizer EU-Beitrittsgesuch nach Brüssel schickte. Deshalb verkündete Bundesrat Ogi landauf landab dem CH-Volk: Der EWR ist nur das Trainingslager und Vorstufe für den EU-Beitritt. Fakt ist: Damals wie heute wollte- und will die grosse CH-Volksmehrheit nicht in diese EU.
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  • Kommentar von alfred maurer  (zeitgeist)
    alt bundesrat felber war ein visionär. wären wir seinen vorstellungen gefolgt, wäre die schweiz heute vielleicht das souveräne zentrum europas!
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  • Kommentar von Nic Grund  (Gruendeli)
    BR Felber war seiner Zeit voraus. Es ist nun einfach wichtig, dass wir uns ganz langsam aber stetig in Richtung einer offeneren, gerechteren Welt bewegen. Die Ergebnisse der Abstimmung über die “Begrenzungsinitiative” und auch die Einstellung der jungen Menschen stimmen mich zuversichtlich. Wir werden sehen...
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