- Der Nationalrat will Adoptionen von Kindern aus dem Ausland weiterhin zulassen. Er hat eine entsprechende Motion seiner Rechtskommission angenommen.
- Damit stellt sich die grosse Kammer gegen die Pläne des Bundesrats für ein Verbot.
- Der Nationalrat hiess den Vorstoss mit 151 zu 31 Stimmen bei 15 Enthaltungen gut.
Der Vorstoss der Nationalratskommission fordert, dass der Bundesrat «umgehend» auf seinen Grundsatzentscheid von Anfang Jahr zurückkommt und statt eines Verbots von internationalen Adoptionen deren Kontrolle und Transparenz verstärkt.
So soll das Missbrauchsrisiko reduziert werden. Eingereicht worden war der Vorstoss, nachdem der Bundesrat eine Vorlage für ein Verbot angekündigt hatte.
Fachleute hatten ein Verbot als den besten Weg bezeichnet, um Missbräuche zu verhindern. Laut dem Bericht der Experten dürften zwischen 1970 und 1999 mehrere Tausend Kinder aus dem Ausland durch Kinderhandel, mit gefälschten Dokumenten, fehlenden Herkunftsangaben oder durch andere illegale Praktiken zur Adoption in die Schweiz gekommen sein. Auf jene Befunde stützte sich der Bundesrat bei seiner Entscheidung.
Emotionale Voten im Nationalrat
Die Zahl der internationalen Adoptionen ging in den vergangenen Jahren gemäss dem Bericht der Experten stark zurück. Derzeit sind es noch rund dreissig pro Jahr, einst waren es mehrere hundert.
Für die Mehrheit der Rechtskommission sagte Simone Gianini (FDP/TI), strenger kontrollierte internationale Adoptionen dienten dem Kindeswohl. Für einige Kinder sei eine Adoption im Ausland die einzige Chance auf ein besseres Leben.
Gleichzeitig bezeichnete die Gianini die Berichte über Missbräuche als «schockierend»: «Diese Fälle sind abscheulich und müssen verurteilt werden.» So etwas dürfe sich nie mehr wiederholen und die Opfer müssten mit aller Kraft unterstützt werden.
Auch war die Kommission der Ansicht, dass ein Verbot adoptierte Menschen und deren Familien stigmatisieren würde. Der Bundesrat hat auf die Kritik bereits reagiert: Er wird als Alternative zum Verbot Transparenz- und Kontrollmechanismen vorschlagen, wie Justizminister Beat Jans im Rat erklärte.
Bundesrat will Verbot nicht ausschliessen
Dies würde laut Jans jedoch einen erheblichen Mehraufwand bedeuten. Der Justizminister warb daher für eine vertiefte Diskussion über beide Varianten. Es sei nicht sinnvoll, ein Verbot von vornherein auszuschliessen.
Ihre Eltern haben uns einen Gefallen getan, indem sie Sie adoptiert und so in die Schweiz und in dieses Parlament gebracht haben.
In der Debatte menschelte es auch, so etwa, als sich Jans an zwei Nationalräte richtete: «Herr Nationalrat Gugger, Sie wissen, wie sehr ich Sie schätze: Ihre Eltern haben uns einen Gefallen getan, indem sie Sie adoptiert und so in die Schweiz und in dieses Parlament gebracht haben», sagte der Bundesrat.
«Geschätzter Herr Nationalrat Müller-Altermatt: Sie haben ein Kind adoptiert, das, solange es lebt, pflegebedürftig ist. Das löst bei mir ganz, ganz grossen Respekt aus. Das ist eine Geste der Nächstenliebe, für die Sie meine volle Hochachtung haben.»
Ob ein Verbot der Ausland-Adoptionen vom Parlament ausgeschlossen wird, wird sich im Ständerat weisen.
