Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Legende: Video «Soft Law wird nicht automatisch zu Hard Law» abspielen. Laufzeit 00:35 Minuten.
Aus News-Clip vom 11.12.2018.
Inhalt

Nationalrat zum Migrationspakt Das Parlament soll das letzte Wort haben

  • Das Parlament und nicht der Bundesrat soll über den Migrationspakt abstimmen. Der Nationalrat ist mit 121 zu 70 Stimmen dem Ständerat gefolgt.
  • Einen definitiven Verzicht auf Unterschreibung des Pakts lehnt er mit 104 zu 90 Stimmen ab.
  • Somit wird das Parlament 2019 über den Pakt abstimmen.

Auch wenn der Inhalt des Pakts rechtlich nicht bindend ist, soll ihn der Bundesrat vorläufig nicht unterzeichnen und zuwarten, bis das Parlament als Gesetzgeber seinen Willen ausgedrückt hat.

Was ist der Migrationspakt?

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Der «Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration», Link öffnet in einem neuen Fenster der UNO legt Grundsätze im Umgang mit Migranten (und nicht Flüchtlingen) fest. Er soll dem Umstand Rechnung tragen, dass Migration ein globales Phänomen ist und nicht von einem einzelnen Staat gesteuert werden kann. Dieser Kooperationsrahmen ist rechtlich allerdings nicht bindend, die Souveränität der Staaten wird gewahrt, wie es im Dokument ausdrücklich heisst. In den 23 Zielen werden der Schutz und die Rechte von Migranten betont. Wichtige Elemente sind der Kampf gegen Arbeitsausbeutung, Menschenhandel und Diskriminierung sowie auch die Ausweitung der Möglichkeiten zur regulären Migration. Der Pakt fordert aber auch eine bessere Datenlage zu Migrationsprozessen. Zudem will er die Fluchtursachen bekämpfen, und er betont das Ziel eines «ganzheitlichen, sicheren und koordinierten Grenzschutzes». Die internationale Staatengemeinschaft hat den Migrationspakt am 10. Dezember in Marrakesch angenommen.

Der Bundesrat hat wegen der politischen Diskussionen darauf verzichtet, an der Unterzeichnungszeremonie in Marrakesch teilzunehmen. Aussenminister Ignazio Cassis machte am Dienstag erneut auf die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit aufmerksam: «Ein Abseitsstehen hätte wahrscheinlich negative Konsequenzen. Der Bundesrat bleibt überzeugt, dass die Schweiz dem Migrationspakt zustimmen soll.»

Cassis zeigte sich bereit, eine allfällige Umsetzung des Paktes und generell die Frage der Kompetenzregelung zwischen der Regierung und dem Parlament bei Soft Law detailliert aufzuzeigen. In der Debatte wurde er für sein Vorgehen kritisiert. Er habe es verpasst, das Parlament rechtzeitig einzubeziehen, hiess es.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

16 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Jürg Brauchli  (Rondra)
    Da verkauft man uns das Ganze als unverbindlichen Vertrag, was schon in sich ein Widerspruch darstellt. Gleichzeitig erhebt man aber den Drohfinger und mahnt an, dass ein Abseitsstehen Konsequenzen haben kann. Na ja, da kann sich die CH aber immerhin auf Gesellschaft einiger EU-Länder auf der grauschwarzen Liste freuen. Dieses ständige direkte und indirekte Drohen, mittlerweile sogar v. eigenen Politikern ist einfach widerlich.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Rolf Bolliger  (jolanda)
    Sollte das eidg. Parlament schlussendlich diesem UNO-Migrations-Pakt zustimmen, so bleibt (hoffentlich) noch der Urnengang! In diesem Pakt hat es fast 100 (!) Punkte, die bloss die Einwanderungsländer zu Verpflichtungen ermuntern (und später mit grosser Sicherheit zur Pflicht umwandelt!). Dass Flucht- und teilweise diktatorische "Schurkenstaaten" dieses "Papier" sofort unterschrieben, zeigt, wie unverfroren die Länder mit ihren abreisenden Migranten-Strömen umgehen! Sie profitieren nur!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    Uneinige UNO. Der Migrationspakt – Ein Start mit schwerem Geburtsmakel. Man lese den Beitrag von SRF. Fast über Nacht, eine ganze Reihe von Staaten hat anders besinnt und will der Vereinbarung doch nicht beitreten. In einigen Punkten erkennt man die Handschrift der Entwicklungsländer. Die reichen Länder können weiterhin darauf pochen, die Zuwanderung souverän selber zu steuern, was ich bezweifle, auch wenn der Pakt unverbindlich zu scheinen ist, könnte er verbindlich werden. Deshalb Vorsicht!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen